# taz.de -- Vor den Wahlen in Tschechien: Freispruch für Babiš | |
> Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. | |
> Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen. | |
Bild: Will in die Prager Burg: Andrej Babiš, Bewerber ums Präsidentenamt in T… | |
PRAG taz | Freispruch für Andrej Babiš: Nach 15 Verhandlungstagen erklärte | |
das Prager Stadtgericht den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten | |
und Oligarchen für nicht schuldig. | |
Dem Milliardär war vorgeworfen worden, sich vor 15 Jahren Fördermittel der | |
Europäischen Union in Höhe von umgerechnet zwei Millionen Euro erschlichen | |
zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe Babiš damals veranlasst, sein | |
Luxusanwesen „Storchennest“ aus dem Portfolio seiner Agrofert-Holding | |
herauszulösen und auf Familienmitglieder zu übertragen, um so an | |
EU-Subventionen für kleine und mittelständische Unternehmen zu gelangen. | |
[1][Die Ermittlungen dauerten Jahre an], die Akte des Falls enthält etwa | |
35.000 Seiten. Die Anklage forderte schließlich drei Jahre Haft sowie eine | |
Strafzahlung von umgerechnet knapp 400.000 Euro. | |
Doch Richter Jan Šott kam zu einem anderen Urteil: “Die Tat, die in der | |
Anklage dargestellt wird, ist keine Straftat“, betonte der Richter zum | |
Abschluss seiner Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft habe nicht | |
eindeutig beweisen können, dass das Herumreichen von Aktien um das | |
Storchennest zweckmäßig war. | |
## Einer der drei Favoriten bei der Präsidentschaftswahl | |
„UNSCHULDIG!“, frohlockte Babiš, der nicht zur Urteilsverkündung vor | |
Gericht erschienen war, sondern seine Gefühle „lieber in seinem | |
Schlafzimmer ausleben“ wollte, [2][nach dem Richterspruch auf Twitter]. | |
Später äußerte er sich zum Freispruch bei einer Pressekonferenz: „Ich habe | |
wiederholt erklärt, dass ich nie etwas Illegales getan habe, ich habe | |
nichts gegen das Gesetz verstoßen. Dieser Fall wurde schon immer bei | |
verschiedenen Wahlen verwendet“, sagte er. Babiš bemerkte, dass die ganze | |
Affäre ein großes Trauma für ihn und seine Familie war. Ihm zufolge mussten | |
sie sechs Jahre lang mit der Unwahrheit kämpfen. | |
Der 68-Jährige hat das Verfahren, das sich seit 2015 hinzog, schon immer | |
als politisch betrachtet: „Es freut mich sehr, dass wir eine unabhängige | |
Justiz haben und dass das Gericht das bestätigt hat, was ich von Anfang an | |
gesagt habe. Nämlich, dass ich unschuldig bin und nichts Illegales getan | |
habe.“ | |
Noch ist das Urteil nicht rechtmäßig, doch dass die Staatsanwaltschaft | |
Berufung einlegen wird, ist unwahrscheinlich. | |
Der Freispruch sei eine gute Nachricht für die gesamte Tschechische | |
Republik, erklärte Babiš weiter. Es beweise, dass „wir in einem Rechtsstaat | |
leben“ und „ein Gericht haben, das eine unabhängige Entscheidung getroffen | |
hat“. Vor allem aber bestätige das Urteil seine Version, dass die Causa | |
Storchennest allein durch seinen Einstieg in die Politik bedingt war. | |
Jeder habe sich seine Meinung über den Fall gebildet, [3][der seit Jahren | |
in der Öffentlichkeit steht], sagte der derzeitige tschechische | |
Ministerpräsident Petr Fiala in seiner Reaktion auf das Urteil. „Das Urteil | |
eines unabhängigen Gerichts muss akzeptiert werden“, meinte Fiala und lobte | |
den Rechtsstaat. „In der Demokratie“, so der Regierungschef, „finden die | |
wahren politischen Kämpfe bei den Wahlen statt, nicht im Gerichtssaal.“ | |
Der politische Kampf geht dieser Tage auf einen weiteren Höhepunkt zu: | |
Schon Ende dieser Woche, am Freitag und Samstag, findet die erste Runde der | |
tschechischen Präsidentschaftswahlen an. Einer der drei Favoriten für das | |
höchste Amt im Staat ist dabei Andrej Babiš. | |
Sein Freispruch könnte sich auf das Wahlresultat in seinem Sinne auswirken. | |
Denn das Hauptargument seiner Gegner, ein strafrechtlich verurteilter | |
Präsident könne unmöglich im Sinne des Wählers liegen, ist nun hinfällig. | |
Umso mehr wird sich bald auf direktem Weg zeigen, welches Urteil die Wähler | |
Babiš bereiten werden. | |
9 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-gegen-tschechischen-Ex-Premier/!5881252 | |
[2] https://twitter.com/AndrejBabis/status/1612368580254769152 | |
[3] /Regierung-in-Tschechien/!5861912 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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