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# taz.de -- Regierung in Tschechien: Korrupte Antikorruptionspartei
> Im Skandal um Prags Verkehrsbetriebe wurden mehrere Mitglieder der
> Stan-Partei verhaftet. Ihnen wird organisiertes Verbrechen vorgeworfen.
Bild: Im Zentrum des Korruptionsskandals: Stan-Vorsitzender Vít Rakušan
Prag taz | Die tschechische Bürgermeisterpartei Stan galt bis Ende
vergangener Woche als parteipolitische Manifestation der Zivilgesellschaft,
die sich zum Ziel gesetzt hatte, das [1][Erbe Václav Havels] in der hohen
Politik zu wahren: die Guten, die sich gegen das Böse wehrten, das in der
Person des [2][Oligarchen Andrej Babiš] die tschechische Politik
heimgesucht hatte. So schaffte es die Stan auf die Regierungsbänke, zuerst
in Prag und danach in der gesamten Republik.
Er fühle die Verantwortung in sich, die Tschechische Republik von
Korruption und Klüngel zu befreien, wiederholte der Stan-Vorsitzende Vít
Rakušan wie ein Mantra, nachdem er es vom Bürgermeister des
mittelböhmischen Provinzkaffs Kolin dank des [3][Wahlerfolgs seiner Partei]
zum Innenminister der Republik in Prag geschafft hatte.
Mit seinem staatstragendem Blick und dem Image des anständigen Jungen von
nebenan erreichte Rakušan, dass rund ein Fünftel der tschechischen Wähler
ihr Kreuzchen bei seiner Partei machten. Ab und zu verriet er dabei, dass
er in seiner Rolle als Havel 2.0 eigentlich auch dazu prädestiniert sei,
irgendwann mal Präsident des Landes zu werden.
Doch offensichtlich hat er das Kleingedruckte übersehen. Sie werden mich
eines Tages instrumentalisieren, hatte Havel in der hervorragenden
Dokumentation „Bürger Havel“ gesagt, die den „Dichterpräsidenten“ Anf…
der nuller Jahre beeindruckend offen porträtierte: Am letzten Freitag
wurden hochrangige Politiker der Stan, allen voran Prags stellvertretender
Oberbürgermeister Petr Hlubuček, von einer Eliteeinheit der
Antikorruptionspolizei verhaftet.
Am Sonntag erklärte der Schul- und Jugendminister Petr Gazdik seinen
Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden
von seiner Stan-Partei und der Koalition abwenden. In Bedrängnis war er
wegen Beziehungen zu einem Unternehmer geraten, der zu den Beschuldigten in
einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Er
zählt dabei selbst nicht zu den Verdächtigen.
## Schmiergelder und Postengeschacher
Kurz zuvor hatten Hlubuček und Partechef Rakušan gefeiert, dass
Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš wegen Subventionsbetrug definitiv vor
Gericht kommt. Doch die Summen, die Hlubuček und weitere zehn Personen
mit Verbindungen über die Stan-Partei illegal gerafft haben, lassen Babiš
jetzt wie einen Konfirmanden aussehen. Die Polizei beschuldigt Hlubuček
zusammen mit den Unternehmern Zakariu Nemraha und Michal Redl des
organisierten Verbrechens.
Gemeinsam sollen sie Schlüsselpositionen in kommunalen und möglicherweise
staatlichen Unternehmen mit ihren Freunden besetzt haben, mit dem Ziel
öffentliche Aufträge gegen Schmiergeld zu vergeben. Das ist nichts Neues in
der tschechischen Politik. Doch dass der Kampf gegen Korruption und für die
Werte Havels und der Samtenen Revolution zum Zweck politischer Macht so
eklatant für die persönlichen Bereicherung missbraucht werden, ist selbst
für Tschechien unglaublich.
Seitdem sie 2017 als Wahrer der Demokratie aus den Dörfern und Gemeinden in
die landesweite Politik kam, ist die Stan-Partei in korrupte Verstrickungen
involviert. Mutmaßliche Hauptperson ist der Unternehmer Michal Redl aus dem
mährischen Zlín, einer Industriestadt nahe der slowakischen Grenze.
## Hoffnungsträger nur eine Illusion
Obwohl Redl schon in Zusammenhang mit einem der bislang berüchtigten
tschechischen Mafioso, Radovan Krejčíř, als Betrüger verurteilt wurde – er
entging einer Gefängnisstrafe nur, weil er sich als unmündig erklären ließ
–, wurde er zur grauen Eminenz der Stan und quasi zu ihrem Paten.
Nach derzeitigen Erkenntnissen drehte sich der Betrug vor allem um die
Prager Verkehrsbetriebe. Dort wurden mutmaßlich Hunderte Millionen Kronen
auf die Seite geschafft.
Was hier aufgedeckt wird, ist eine neue Amigo-Gesellschaft, die sich als
Kämpfer gegen Korruption präsentiert, um sich selbst korrumpieren zu
lassen. Nachdem dies nun aufgeflogen ist, hat sich der Hoffnungsträger
einer ganzen Generation als Illusion erwiesen. Andrej Babiš mag es freuen,
hat er doch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, doch noch Staatspräsident
zu werden. Einen besseren Wahlhelfer als die Stan hätte er sich dabei nicht
wünschen können.
19 Jun 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Alexandra Mostyn
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Tschechien
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Polen
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