# taz.de -- Regierung in Tschechien: Korrupte Antikorruptionspartei | |
> Im Skandal um Prags Verkehrsbetriebe wurden mehrere Mitglieder der | |
> Stan-Partei verhaftet. Ihnen wird organisiertes Verbrechen vorgeworfen. | |
Bild: Im Zentrum des Korruptionsskandals: Stan-Vorsitzender Vít Rakušan | |
PRAG taz | Die tschechische Bürgermeisterpartei Stan galt bis Ende | |
vergangener Woche als parteipolitische Manifestation der Zivilgesellschaft, | |
die sich zum Ziel gesetzt hatte, das [1][Erbe Václav Havels] in der hohen | |
Politik zu wahren: die Guten, die sich gegen das Böse wehrten, das in der | |
Person des [2][Oligarchen Andrej Babiš] die tschechische Politik | |
heimgesucht hatte. So schaffte es die Stan auf die Regierungsbänke, zuerst | |
in Prag und danach in der gesamten Republik. | |
Er fühle die Verantwortung in sich, die Tschechische Republik von | |
Korruption und Klüngel zu befreien, wiederholte der Stan-Vorsitzende Vít | |
Rakušan wie ein Mantra, nachdem er es vom Bürgermeister des | |
mittelböhmischen Provinzkaffs Kolin dank des [3][Wahlerfolgs seiner Partei] | |
zum Innenminister der Republik in Prag geschafft hatte. | |
Mit seinem staatstragendem Blick und dem Image des anständigen Jungen von | |
nebenan erreichte Rakušan, dass rund ein Fünftel der tschechischen Wähler | |
ihr Kreuzchen bei seiner Partei machten. Ab und zu verriet er dabei, dass | |
er in seiner Rolle als Havel 2.0 eigentlich auch dazu prädestiniert sei, | |
irgendwann mal Präsident des Landes zu werden. | |
Doch offensichtlich hat er das Kleingedruckte übersehen. Sie werden mich | |
eines Tages instrumentalisieren, hatte Havel in der hervorragenden | |
Dokumentation „Bürger Havel“ gesagt, die den „Dichterpräsidenten“ Anf… | |
der nuller Jahre beeindruckend offen porträtierte: Am letzten Freitag | |
wurden hochrangige Politiker der Stan, allen voran Prags stellvertretender | |
Oberbürgermeister Petr Hlubuček, von einer Eliteeinheit der | |
Antikorruptionspolizei verhaftet. | |
Am Sonntag erklärte der Schul- und Jugendminister Petr Gazdik seinen | |
Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden | |
von seiner Stan-Partei und der Koalition abwenden. In Bedrängnis war er | |
wegen Beziehungen zu einem Unternehmer geraten, der zu den Beschuldigten in | |
einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Er | |
zählt dabei selbst nicht zu den Verdächtigen. | |
## Schmiergelder und Postengeschacher | |
Kurz zuvor hatten Hlubuček und Partechef Rakušan gefeiert, dass | |
Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš wegen Subventionsbetrug definitiv vor | |
Gericht kommt. Doch die Summen, die Hlubuček und weitere zehn Personen | |
mit Verbindungen über die Stan-Partei illegal gerafft haben, lassen Babiš | |
jetzt wie einen Konfirmanden aussehen. Die Polizei beschuldigt Hlubuček | |
zusammen mit den Unternehmern Zakariu Nemraha und Michal Redl des | |
organisierten Verbrechens. | |
Gemeinsam sollen sie Schlüsselpositionen in kommunalen und möglicherweise | |
staatlichen Unternehmen mit ihren Freunden besetzt haben, mit dem Ziel | |
öffentliche Aufträge gegen Schmiergeld zu vergeben. Das ist nichts Neues in | |
der tschechischen Politik. Doch dass der Kampf gegen Korruption und für die | |
Werte Havels und der Samtenen Revolution zum Zweck politischer Macht so | |
eklatant für die persönlichen Bereicherung missbraucht werden, ist selbst | |
für Tschechien unglaublich. | |
Seitdem sie 2017 als Wahrer der Demokratie aus den Dörfern und Gemeinden in | |
die landesweite Politik kam, ist die Stan-Partei in korrupte Verstrickungen | |
involviert. Mutmaßliche Hauptperson ist der Unternehmer Michal Redl aus dem | |
mährischen Zlín, einer Industriestadt nahe der slowakischen Grenze. | |
## Hoffnungsträger nur eine Illusion | |
Obwohl Redl schon in Zusammenhang mit einem der bislang berüchtigten | |
tschechischen Mafioso, Radovan Krejčíř, als Betrüger verurteilt wurde – er | |
entging einer Gefängnisstrafe nur, weil er sich als unmündig erklären ließ | |
–, wurde er zur grauen Eminenz der Stan und quasi zu ihrem Paten. | |
Nach derzeitigen Erkenntnissen drehte sich der Betrug vor allem um die | |
Prager Verkehrsbetriebe. Dort wurden mutmaßlich Hunderte Millionen Kronen | |
auf die Seite geschafft. | |
Was hier aufgedeckt wird, ist eine neue Amigo-Gesellschaft, die sich als | |
Kämpfer gegen Korruption präsentiert, um sich selbst korrumpieren zu | |
lassen. Nachdem dies nun aufgeflogen ist, hat sich der Hoffnungsträger | |
einer ganzen Generation als Illusion erwiesen. Andrej Babiš mag es freuen, | |
hat er doch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, doch noch Staatspräsident | |
zu werden. Einen besseren Wahlhelfer als die Stan hätte er sich dabei nicht | |
wünschen können. | |
19 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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