# taz.de -- Streit zwischen Polen und Tschechien: Dicke Luft im Dreiländereck | |
> Der Zwist um das polnische Kraftwerk Turow trübte die Stimmung zwischen | |
> den Nachbarn. Eine Einigung rettet jetzt auch den Einkaufstourismus. | |
Bild: Das Kohlekraftwerk Turow des Energiekonzerns Polska Grupa Energetyczna | |
PRAG taz | Der Dampf, der aus den Kühltürmen des polnischen Kohlekraftwerks | |
Turow an der Grenze zu Tschechien und Deutschland aufsteigt, hatte in den | |
vergangen Wochen und Monaten den kleinen Grenzverkehr im Dreiländereck | |
beeinträchtigt. Dicke Luft herrschte auch in den tschechisch-polnischen | |
Beziehungen, die zuletzt auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg | |
erreichte. Dort hatte Tschechien seinen großen Nachbarn im Nordosten im | |
Jahr 2021 dafür verklagt, den umweltpolitischen Neighborhood-Bully zu | |
geben. | |
Vor knapp zwei Jahren hatte das polnische Umweltministerium im Alleingang | |
beschlossen, für den Braunkohleabbau in Turow bis 2044 ein Loch auf bis zu | |
330 Meter zu vertiefen und dieses um weitere fünf Quadratkilometer zu | |
erweitern. Ohne Absprache mit Tschechien, dessen Grenze der Tagebau nach | |
einer Erweiterung fast berühren wird. | |
Schon jetzt klagen die Anwohner der grenznahen Gemeinden über | |
Grundwassermangel, Lärm, Staub, Lichtsmog und eine durchaus | |
furchteinflößende Aussicht auf das neuzeitliche Mordor Turow und seinen | |
gefräßigen Graben. Nachdem die polnische Regierung die Einwände Tschechiens | |
nicht anerkannt hatte – schließlich baggere man in Turow, um die | |
Energieversorgung des Landes zu gewährleisten, beschwerte sich die | |
tschechische Regierung des inzwischen geschassten Oligarchen Andrej Babiš | |
bei der EU. | |
Die reagierte auch relativ fix. Schon im Mai vergangenen Jahres verfügte | |
der Gerichtshof in Luxemburg mit einer einstweiligen Anordnung, Polen habe | |
den Tagebau einzustellen. Doch [1][in Polen wurde weiter gebaggert] – auch | |
als Luxemburg von Warschau Schotter für Kohle einforderte. Der nicht | |
EU-konforme Kohleabbau wurde [2][mit einer Strafzahlung von 500.000 Euro | |
belegt]. Pro Tag. | |
## Gräben aufreißen | |
Der Fall zeigt, wie eine einseitige Energiepolitik ohne Rücksicht auf | |
nachbarschaftliche Befindlichkeiten, Gräben aufreißen kann, die es zuvor | |
nicht einmal in Ansätzen gab. Die Grenze zwischen Polen und Tschechien ist | |
knapp 800 Kilometer lang. | |
Der Einkaufstourismus nach Polen gehört hier zum traditionellen Bestandteil | |
grenzüberschreitenden Lebens. Die polnische Retourkutsche auf die | |
tschechische Klage hatte daher einen gewissen Schneid: Mit einem ‚dann | |
brauchen die Tschechen auch nicht mehr bei uns zu trinken‘, hatten die | |
ersten Kneipen rund um Turow schon im Sommer reagiert. Zwar würde kaum | |
jemand in Tschechien je auf die Idee kommen, nach Polen zu fahren, um Bier | |
zu trinken. Doch die Androhung hatte ein gewisses Geschmäckle. | |
Bevor der Streit um Turow hoch- und weiter kochen konnte, kam es jetzt zu | |
einer Einigung: Polen darf weitermachen und zahlt Tschechien eine Art | |
Bagger-Ablass in Höhe von 45 Millionen Euro. Dafür zieht Tschechien seine | |
Klage in Luxemburg zurück. | |
Zwar fühlen viele Tschechen, besonders in der betreffenden Region, sich und | |
ihre Umwelt durch die neue Regierung von Feingeist Petr Fiala verraten und | |
verkauft. Andererseits kommt die Einigung gerade rechtzeitig, um den | |
Einkaufstourismus in der Region zu retten. | |
## Ein Mittel gegen die Inflation | |
Polen hat nämlich kürzlich seine Mehrwertsteuer auf einen Minimalsatz von | |
fünf bis acht Prozent gesenkt bzw. ganz abgeschafft, in der Hoffnung, so | |
der Inflation entgegen zu wirken. Mit dieser Maßnahme kommt Polen auch den | |
Menschen in der tschechischen Grenzregion entgegen, die zu den | |
strukturschwachen Teilen des Lande gehört. | |
Zwischen Liberec und Karvina strömen sie dieser Tage über die Grenze | |
(einigen sagen stürmen), um einzukaufen, ihren Tank zu füllen, zum Tierarzt | |
zu gehen oder sich einen neuen Haarschnitt zu gönnen. Fleisch ist derzeit | |
in Polen bis um bis zu zwei Drittel günstiger als in Tschechien, der | |
Preisunterschied für einen Liter Benzin kann bis zu umgerechnet 40 Cent | |
betragen. | |
Der Einbruch in der regionalen Wirtschaft ist schon jetzt zu spüren: Selbst | |
auf den Vietnamesenmärkten herrscht Flaute. Polen, könnte man meinen, | |
baggert Kohle nicht nur kurz vor der tschechischen Grenze ab. | |
12 Feb 2022 | |
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[1] /Kein-Braunkohle-Stopp-in-Turow/!5773999 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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