# taz.de -- Wahlen in Tschechien: Babiš landet in der zweiten Runde | |
> Nach dem ersten Wahlgang muss Tschechien zwischen Ex-Premier Babiš und | |
> Ex-General Pavel als neuem Präsidenten entscheiden. In zwei Wochen ist | |
> die knappe Stichwahl. | |
Bild: Andrej Babiš mit seiner Frau Monika am Sonntag nach dem ersten Wahlgang:… | |
PRAG taz | In knapp zwei Wochen kommt die spannende Stichwahl, nachdem die | |
erste Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen am 13. und 14. Januar | |
eine gelungene Vorspeise mit einem Stimmunterschied von knapp 0,4 Prozent | |
war. Der Unternehmer, Ex-Premierminister (2017 bis 2021) und nun | |
Präsidentschaftskandidat [1][Andrej Babiš] und der frühere Nato-General | |
Petr Pavel lagen beim ersten Wahlgang fast gleichauf: 35 Prozent und 35,4 | |
Prozent. Die Wahlbeteiligung von 68 Prozent gilt als die zweithöchste in | |
der politischen Geschichte der Tschechischen Republik. | |
Der 68-jährige Oligarch Babiš, der ursprünglich aus der Slowakei stammt, | |
prägt seit 2013 das politische Geschehen in Tschechien. Auch diese | |
Präsidentschaftswahlen werden von Babiš bestimmt. Seine Reaktion auf das | |
Wahlresultat am Wochenende lässt dabei eher auf einen gepfefferten zweiten | |
Gang schließen. Pavel geht sogar mit einem leichten Vorsprung ins Rennen. | |
Kaum war das endgültige Wahlresultat bekannt, schon redeten sich die Gegner | |
von Pavel den General schön: Der 61-jährige Karrieresoldat, ehemaliger Chef | |
des tschechischen Generalstabs und Nato-Militärauschusses, Träger des | |
französischen Militärverdienstkreuzes, sehe wenigstens fesch genug aus, um | |
auf Briefmarken und den obligatorischen Präsidentenportraits in | |
tschechischen Klassenzimmern, ein gutes Bild abzugeben. | |
Am 27. und 28. Januar treffen sich dann der Ex-Premier und der Ex-General | |
bei der Stichwahl und es wird entschieden, wer der Nachfolger des aktuellen | |
[2][Präsidenten Miloš Zeman] wird. Zeman gewann die Präsidentschaftswahl | |
2013 und wurde 2018 wiedergewählt. | |
## Seit 2012 wird der tschechische Präsident direkt gewählt | |
Bei den Präsidentschaftswahlen geht es in Tschechien um weit mehr als ein | |
politisches Amt. Der Verfassung nach ist dessen Rolle nicht sui generis, | |
wie die des deutschen Bundespräsidenten. Sie ist aber auch nicht | |
bestimmend, wie die des französischen oder US-amerikanischen | |
Staatsoberhaupts. Der Präsident ist in Tschechien Teil der Exekutive. | |
Bis 2012 wurde er von den Mitgliedern beider Kammern des tschechischen | |
Parlaments, Abgeordnetenhaus und Senat, gewählt. Zu seinen Vollmachten | |
gehörten die Ernennung der Regierung, der Richterinnen und Richter des | |
Landes, des Chefs der Zentralbank und des Höchsten Kontrollamts. | |
Seitdem Tschechien 2012 die direkte Wahl des Staatsoberhauptes eingeführt | |
hat, thront der Prager Hradčany, der auf einem Hügel gelegene Sitz des | |
tschechischen Präsidenten, umso mehr wie eine alternative Macht über der | |
Straka-Akademie, wo die Regierung der Tschechischen Republik auf der | |
sogenannten Prager Kleinseite, am linken Ufer der Moldau, sitzt. | |
Schon Václav Havel, ein tschechisches Idol, nutzte während seinen | |
Präsidentschaften zwischen 1989 und 2003 seine Vollmachten, um Gesetze oder | |
die Ernennung von Ministern zu torpedieren. Denn laut Verfassung kann der | |
Präsident sich die Ernennung von Ministern vorbehalten, an | |
Regierungssitzungen teilnehmen und die Regierung konstruktiv hinterfragen. | |
Seit Babiš auf die politische Bühne sprang, vor knapp über zehn Jahren mit | |
der Gründung seiner populistischen Einmannbewegung ANO 2011, spaltet er die | |
tschechische Gesellschaft. Sein Wählerpotenzial liegt in den Dörfern und | |
Kleinstädten. Pünktlich eine Woche vor dem ersten Wahlgang wurde er wegen | |
Betrug in Zusammenhang mit EU-Fördermitteln [3][in Höhe von umgerechnet | |
zwei Millionen Euro freigesprochen]. | |
[4][Mitfavoritin Danuše Nerudová] ist im ersten Wahlgang mit nur 13,9 | |
Prozent ausgeschieden. Alle erwarten, dass der Wahlkampf bis Ende Januar | |
richtig schmutzig wird. | |
15 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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