# taz.de -- Regionalwahl in Tschechien: Trockenübung für 2025 | |
> Bei der Wahl am Wochenende könnte die populistische Bewegung von | |
> Ex-Premier Babiš zulegen. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im | |
> nächsten Jahr. | |
Bild: Feuerwehrleute richten in Siroka Niva ein improvisiertes Wahllokal ein, 2… | |
Berlin taz | Der [1][frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš] | |
könnte politisch wieder auferstehen: Bei den Regionalwahlen am Freitag und | |
Samstag dieser Woche könnte seine populistische Bewegung ANO (dt. „Ja“) | |
landesweit einen Sieg einfahren. Doch dieses Szenario, so es denn eintritt, | |
ist die eine Sache. Eine andere ist, Koalitionspartner zu finden. Anders | |
gesagt: Selbst wenn ANO die Wahlen gewinnt, bedeutet das noch lange nicht, | |
dass die Bewegung auch die Gouverneursposten in den Regionen bekommt. | |
„ANO hat die Regionalwahlen 2020 dominiert. Dennoch wurden die Koalitionen | |
weitgehend ohne Beteiligung der Bewegung gebildet. ANO gewann in 10 von 13 | |
Regionen, erhielt aber nach Verhandlungen nur drei Gouverneursposten. Und | |
genau darum geht es jetzt in diesem Spiel“, sagte Martin Buchtík, Direktor | |
des STEM Analytical Institute, gegenüber der taz. | |
In Tschechien galten die Regionalwahlen lange Zeit als unwichtig – die | |
Wahlbeteiligung ist selbst für tschechische Verhältnisse meist gering. 2020 | |
lag sie bei knapp 38 Prozent. Aber die diesjährigen Wahlen sind in mancher | |
Hinsicht etwas Besonderes. | |
„Für manche Parteien können sie eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im | |
kommenden Jahr sein.“ Sie sind eine Art Trockenübung“, erläutert der | |
Soziologe Buchtík. | |
## Vorgeschmack auf 2025 | |
Die Regionalwahlen finden ein Jahr vor den Parlamentswahlen statt und geben | |
einen Vorgeschmack darauf, was dem Land in den kommenden zwölf Monaten | |
bevor steht – sei es im Hinblick auf den Wahlkampf oder den möglichen | |
Ausgang des Rennens um Sitze in der Abgeordnetenkammer | |
Umfragen zufolge würde ANO zulegen, wenn an diesem Wochenende | |
Parlamentswahlen wären. „Die derzeit regierende Fünferkoalition ist sehr | |
unpopulär. Nur 2013 war die Regierung noch unbeliebter“, betont Buchtík. | |
Doch anders als das damals gescheiterte Kabinett von Petr Nečas verfügt die | |
jetzige Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit im Unterhaus. | |
Im derzeitigen Kabinett von Premierminister Petr Fiala (seit Herbst 2021 im | |
Amt) sind die SPOLU-Koalition, STAN und die Piratenpartei vertreten. Die | |
Regierung stand von Anfang an vor mehreren Herausforderungen. Zuerst war es | |
der Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann die | |
Energiekrise, gefolgt von steigender Inflation und wirtschaftlicher | |
Stagnation. Und nun muss sich das Kabinett [2][mit den Folgen der jüngsten | |
Überschwemmungen] befassen. | |
„Die Regierung hat bei der Bewältigung dieser Probleme etwas glücklos | |
agiert“, sagt Buchtík. Er weist darauf hin, dass die Stimmung in der | |
Öffentlichkeit bereits seit der COVID-19-Pandemie – also bevor diese | |
Regierung an die Macht kam – deutlich im Keller sei. | |
## Geänderte Strategien | |
In der Tschechischen Republik unterstützt durchweg etwa ein Fünftel der | |
Wähler systemfeindliche Parteien, sei es die Kommunistische Partei KSČM | |
oder die rechtsextreme SPD. Dieser Wähleranteil dürfte auch bei den | |
Regionalwahlen in etwa gleich bleiben. | |
Was sich ändert, sind die Strategien der Parteien, die diese Wählerschaft | |
für sich gewinnen wollen. Aus diesem Grund bewegt sich die ANO-Bewegung | |
immer weiter in Richtung Rechtspopulismus. So gründete sie Ende Juni neben | |
der FPÖ Österreichs und der Fidesz Ungarns eine neue euroskeptische | |
Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament. | |
21 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jolana Humpálóva | |
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