Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regionalwahl in Tschechien: Trockenübung für 2025
> Bei der Wahl am Wochenende könnte die populistische Bewegung von
> Ex-Premier Babiš zulegen. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im
> nächsten Jahr.
Bild: Feuerwehrleute richten in Siroka Niva ein improvisiertes Wahllokal ein, 2…
Berlin taz | Der [1][frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš]
könnte politisch wieder auferstehen: Bei den Regionalwahlen am Freitag und
Samstag dieser Woche könnte seine populistische Bewegung ANO (dt. „Ja“)
landesweit einen Sieg einfahren. Doch dieses Szenario, so es denn eintritt,
ist die eine Sache. Eine andere ist, Koalitionspartner zu finden. Anders
gesagt: Selbst wenn ANO die Wahlen gewinnt, bedeutet das noch lange nicht,
dass die Bewegung auch die Gouverneursposten in den Regionen bekommt.
„ANO hat die Regionalwahlen 2020 dominiert. Dennoch wurden die Koalitionen
weitgehend ohne Beteiligung der Bewegung gebildet. ANO gewann in 10 von 13
Regionen, erhielt aber nach Verhandlungen nur drei Gouverneursposten. Und
genau darum geht es jetzt in diesem Spiel“, sagte Martin Buchtík, Direktor
des STEM Analytical Institute, gegenüber der taz.
In Tschechien galten die Regionalwahlen lange Zeit als unwichtig – die
Wahlbeteiligung ist selbst für tschechische Verhältnisse meist gering. 2020
lag sie bei knapp 38 Prozent. Aber die diesjährigen Wahlen sind in mancher
Hinsicht etwas Besonderes.
„Für manche Parteien können sie eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im
kommenden Jahr sein.“ Sie sind eine Art Trockenübung“, erläutert der
Soziologe Buchtík.
## Vorgeschmack auf 2025
Die Regionalwahlen finden ein Jahr vor den Parlamentswahlen statt und geben
einen Vorgeschmack darauf, was dem Land in den kommenden zwölf Monaten
bevor steht – sei es im Hinblick auf den Wahlkampf oder den möglichen
Ausgang des Rennens um Sitze in der Abgeordnetenkammer
Umfragen zufolge würde ANO zulegen, wenn an diesem Wochenende
Parlamentswahlen wären. „Die derzeit regierende Fünferkoalition ist sehr
unpopulär. Nur 2013 war die Regierung noch unbeliebter“, betont Buchtík.
Doch anders als das damals gescheiterte Kabinett von Petr Nečas verfügt die
jetzige Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit im Unterhaus.
Im derzeitigen Kabinett von Premierminister Petr Fiala (seit Herbst 2021 im
Amt) sind die SPOLU-Koalition, STAN und die Piratenpartei vertreten. Die
Regierung stand von Anfang an vor mehreren Herausforderungen. Zuerst war es
der Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann die
Energiekrise, gefolgt von steigender Inflation und wirtschaftlicher
Stagnation. Und nun muss sich das Kabinett [2][mit den Folgen der jüngsten
Überschwemmungen] befassen.
„Die Regierung hat bei der Bewältigung dieser Probleme etwas glücklos
agiert“, sagt Buchtík. Er weist darauf hin, dass die Stimmung in der
Öffentlichkeit bereits seit der COVID-19-Pandemie – also bevor diese
Regierung an die Macht kam – deutlich im Keller sei.
## Geänderte Strategien
In der Tschechischen Republik unterstützt durchweg etwa ein Fünftel der
Wähler systemfeindliche Parteien, sei es die Kommunistische Partei KSČM
oder die rechtsextreme SPD. Dieser Wähleranteil dürfte auch bei den
Regionalwahlen in etwa gleich bleiben.
Was sich ändert, sind die Strategien der Parteien, die diese Wählerschaft
für sich gewinnen wollen. Aus diesem Grund bewegt sich die ANO-Bewegung
immer weiter in Richtung Rechtspopulismus. So gründete sie Ende Juni neben
der FPÖ Österreichs und der Fidesz Ungarns eine neue euroskeptische
Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament.
21 Sep 2024
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Tschechien/!5911820
[2] /Wasserforscher-zur-Flut-in-Tschechien/!6034136
## AUTOREN
Jolana Humpálóva
## TAGS
Tschechien
Andrej Babis
Regionalwahlen
Tschechien
Andrej Babis
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Klima
Hochwasser
Tschechien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parlamentswahl in Tschechien: Babiš räumt ab
Der Rechtspopulist Babiš gewann die tschechische Parlamentswahl noch
deutlicher als erwartet. Nun steht eine schwierige Regierungsbildung steht
bevor, viele Fragen bleiben offen.
Parlamentswahlen in Tschechien: Die späte Rache des Andrej Babiš
Umfragen sehen den rechtpopulistischen Ex-Premier und Milliardär Babiš und
seine Partei ANO als Sieger. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei der
Wahl am Freitag und Samstag wohl nicht.
Milliarden für Russland: Tschechische Geschäfte mit russischem Öl und Gas
Der Öl- und Gassektor ist die wichtigste Einnahmequelle Moskaus. Zu den
wichtigsten Käufern zählt die Tschechische Republik.
Hochwasser in Mitteleuropa: Aufräumarbeiten beginnen
In den Nachbarländern beginnen die Menschen mit Aufräumarbeiten nach der
Flut. An Elbe und Oder in Deutschland steigen die Pegel langsam an. ​
Wasserforscher zur Flut in Tschechien: „Es gibt Raum für Verbesserungen“
In Teilen Tschechiens hat es so viel geregnet wie nie zuvor. Doch auch
Frühwarnsysteme haben sich verbessert, sagt Wasserforscher Radek Tomšů.
Wahlen in Tschechien: Babiš landet in der zweiten Runde
Nach dem ersten Wahlgang muss Tschechien zwischen Ex-Premier Babiš und
Ex-General Pavel als neuem Präsidenten entscheiden. In zwei Wochen ist die
knappe Stichwahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.