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# taz.de -- Vorschlag zum Nahostkonflikt: Für ein freies Palästina
> Viele Staaten haben bereits einen palästinensischen Staat anerkannt. Auch
> Israel sollte auf einen friedlichen Nachbarstaat hinarbeiten.
Bild: Um Frieden im Nahen Osten haben sich schon vielen Politiker in der Vergan…
Bis Ende September 2025 haben über 150 Länder angekündigt, einen Staat
Palästina anzuerkennen, oder haben bei den Vereinten Nationen bereits dafür
gestimmt. Sofern ich nichts übersehen habe, scheint jedoch keines dieser
Länder definiert zu haben, wie dieser Staat Palästina verfasst sein soll.
Soll er eine Monarchie werden wie Jordanien, Saudi-Arabien, Bahrain oder
Marokko? Ein dynastisches Emirat wie Katar und Kuwait oder ein Sultanat
oder Scheichtum wie mehrere andere Staaten am Persischen Golf? Eine
islamische Republik wie der Irak, Pakistan, Mauretanien oder Afghanistan?
Ich habe nicht gehört, dass die Anerkennung Palästinas mit Forderungen nach
einer demokratischen Verfassung verbunden worden wäre: „Wir werden einen
palästinensischen Staat anerkennen, solange er sich zu schnellen Wahlen,
Menschenrechten für alle, Religionsfreiheit etc. verpflichtet.“
Das ist eine entscheidende Frage. In Syrien versucht ein ehemaliger
Dschihadist, dessen Truppen vor Kurzem eine Jahrzehnte währende brutale
Diktatur gestürzt haben, anscheinend, [1][ein pragmatisches und
pluralistischeres Regime einzuführen], was bisher aber mit Massakern an
Alawiten [2][und Drusen] verbunden war. Er sieht sich dem Druck der Türkei
ausgesetzt, die im Westen des Landes die Kurden unterdrückt, offenbar mit
dem Ziel, das Osmanische Reich wiederherzustellen. In Syrien herrscht,
gelinde gesagt, Chaos.
## Bürgerkrieg zwischen zwei Bevölkerungsgruppen
Am 6. Mai 1948 verkündete David Ben-Gurion, der die provisorische Regierung
der jüdischen Palästinenser, den sogenannten Jishuv, anführte, in Tel Aviv
eine Unabhängigkeitserklärung. Fortan wurden die jüdischen Palästinenser
als Israelis bezeichnet. Es lohnt sich, an diese oft vergessene Tatsache zu
erinnern. [3][Die Kriege von 1947 bis 48 waren keine kolonialistischen
Invasionen, sondern ein Bürgerkrieg zwischen zwei Bevölkerungsgruppen
innerhalb eines Landes], wobei die eine Gruppe – widerwillig – einem
Kompromiss und einer Teilung des Territoriums zugestimmt und die andere
Gruppe dies abgelehnt hatte.
Das als „Palästina“ bekannte Mandatsgebiet sollte durch einen Beschluss der
Vereinten Nationen vom 29. November 1947 in drei Teile geteilt werden:
einen vor allem für Juden, einen vor allem für arabische Muslime und
Christen – und eine neutrale Zone in Jerusalem und Bethlehem unter Aufsicht
der Vereinten Nationen für die ganze Welt, um dort allen die Möglichkeit zu
geben, religiöse Stätten aufzusuchen.
Transjordanische, syrische, ägyptische und sogar irakische Streitkräfte
[4][marschierten daher 1948 ein] und wurden größtenteils zurückgeschlagen.
Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 formalisierten eine
Waffenstillstandslinie, die erst 1967 zu einer „Grenze“ wurde, als Israel
unter der Drohung einer Invasion diese Linie überschritt. Es übernahm die
Kontrolle über Landesteile, die in den vorangegangenen 20 Jahren zu Teilen
Jordaniens, Syriens und Ägyptens geworden waren, aber größtenteils von
Palästinensern bewohnt wurden, die nicht in diese Länder integriert worden
waren.
Doch nun begann die Mythenbildung, und diejenigen, die Israel zwei
Jahrzehnte lang mit Guerillaüberfällen angegriffen hatten, wurden nun zu
„unschuldigen Opfern der kolonialistischen zionistischen Unterdrückung“
stilisiert. Zahlreiche Versuche, eine Form des Kompromisses zu schaffen,
Autonomie ohne vollständige Unabhängigkeit zu gewähren, die militärische
Kontrolle über strategische Punkte zu behalten, Vereinbarungen für die
Wasser- und Stromversorgung und den Zugang zu Straßen zu treffen und so
weiter, haben zu der derzeitigen unruhigen Lage geführt.
## Palästinenser wurden Opfer der internationalen Politik
Für den Großteil einer Bevölkerung spielt es keine besondere Rolle, wer im
Palast des Königs oder des Präsidenten sitzt und wer im Nachbardorf lebt,
solange die Wasserhähne funktionieren, der Müll abgeholt wird und die
Kinder sicher zur Schule gehen können. Aber leider funktioniert die
internationale Politik nicht so.
Die Palästinenser wurden zu Opfern der internationalen Politik, wie sie von
den Führern Libanons, Syriens, Jordaniens, Ägyptens, Irans, Libyens, Iraks
und der Golfstaaten betrieben wurde. Sie haben in der Tat gelitten. Das
steht außer Frage.
Die Frage ist: Wie kann die Situation verbessert werden? Würde ein
unabhängiger Staat Palästina automatisch alles besser machen? Wer wird ihn
regieren, welche demokratischen Kontrollmechanismen gäbe es? Wer wäre
verantwortlich (wir wissen aus der Geschichte, dass die UNO sich aus der
Angelegenheit heraushalten würde), wenn eine fundamentalistische Gruppe die
gewählte Regierung wie in Jemen verdrängen würde oder eine Miliz wie in
Libanon, Sudan oder Eritrea die Hälfte des Landes oder, wie in Syrien, das
ganze Land übernehmen oder wie in Iran die Monarchie stürzen würde, während
im Hintergrund die Türkei, Iran, China und Russland ihre langfristigen
strategischen Ziele verfolgen?
## Friedliche Beziehungen zu Nachbarländern
Ich habe einen bescheidenen Vorschlag, der vermutlich fast alle glücklich
machen würde. Israel sollte so schnell wie möglich eine „provisorische
Regierung des freien Palästina“ ausrufen. Mit dieser Erklärung (ähnlich
derjenigen von Ben-Gurion im Jahr 1948) könnte ein Appell an die
Nachbarländer, friedliche Beziehungen zu pflegen, einhergehen sowie das
Versprechen, Wahlen abzuhalten, das Versprechen, die Rechte der Gläubigen
aller Religionen, die Menschenrechte der Einwohner aller Geschlechter und
sexueller Orientierung zu respektieren und ein Mehrparteiensystem, eine
unabhängige Justiz und eine freie Presse zu gewährleisten.
Die neue Regierung der Republik Freies Palästina wird verkünden, dass sie
alle für den Wiederaufbau der Städte im Gazastreifen zugesagten Mittel
dankbar annehmen und in die Landwirtschaft, die Meerwasserentsalzung sowie
die Solar- und Windenergieerzeugung investieren wird. In den Bergen
westlich des Jordans wird sie ein Regelwerk erlassen, das es Juden ebenso
wie Christen und Muslimen erlaubt, Dörfer zu gründen.
Allen wird der Zugang zu den verschiedenen heiligen Stätten gestattet. Die
Regierung wird ein Bildungssystem einrichten, in dem den Kindern nicht
beigebracht wird, ihre Nachbarn zu hassen, im Gegensatz zum derzeitigen
(von der EU finanzierten) System, das sie das Gegenteil lehrt. Der Schekel
wird die Standardwährung sein.
## Es gilt, strategisch zu denken
Die Vereinten Nationen werden nun mit zwei konkurrierenden
palästinensischen Regierungen konfrontiert sein, wie in Somalia, in Jemen
oder im Fall von China und Taiwan. Alle, die in Europa und Amerika auf die
Straße gehen und „Freies Palästina“ fordern, werden zu ihrer Überraschung
feststellen, dass es nun tatsächlich ein freies Palästina gibt. [5][Eines,
das Queers und Christen akzeptiert]. Das sich um das Klima sorgt.
Israel wird das Land nicht annektieren, sondern sich ein stabiles und
freundliches Nachbarland gesichert haben, was das Wichtigste ist. Es wird
Grenzen geben und eine gemeinsame Kontrolle darüber, wer und was diese
Grenzen überschreitet, gemeinsame Handelsabkommen, gemeinsame
Militärabkommen.
Ich bin kein Prophet. Aber ich vermute, dass die Führer vieler
arabisch-muslimischer Länder über diese Lösung ziemlich erleichtert wären.
Die Zahl der Palästinenser, die in ihre Länder fliehen oder auswandern
wollen, würde sinken, wenn sich die politische Lage stabilisiert und die
wirtschaftliche Lage verbessert. Natürlich würde es einige geben, die das
neue Freie Palästina als „Marionettenregierung“ der Israelis verurteilen
würden. [6][Die Türkei, die immer noch das Massaker an den Armeniern
leugnet] und nun versucht, Teile Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen,
könnte verärgert sein. Was Katar davon halten würde, kann niemand sagen.
Es gilt, strategisch zu denken. Weder Trump noch Putin werden ewig
regieren. Saudi-Arabien will Zugang zu einem Mittelmeerhafen, genauso wie
Jordanien. Ägypten will weniger Störungen des Schiffsverkehrs im Roten
Meer, die den Suezkanal beeinträchtigen. Ohne die „Palästinenserfrage“ und
ohne Angst vor einer Ausbreitung des iranischen oder russischen Einflusses
in der Region könnte sich die Lage beruhigen.
Alles, was dazu nötig ist, ist, eine Kommission einzurichten, sich der
Unterstützung demokratischer lokaler Führer und Politiker zu versichern, um
dann, vermutlich nach vielen Diskussionen hinter den Kulissen, ein freies
Palästina auszurufen. Jetzt. Ein Palästina aber, das frei vom Hass und von
den Fehlern der Vergangenheit ist.
5 Oct 2025
## LINKS
[1] /Erste-Parlamentswahl-nach-Assad-Regime/!6117590
[2] /Gewalt-in-Syrien/!6109851
[3] /Das-palaestinensische-Fluechtlingsproblem/!6101654
[4] /Israels-Unabhaengigkeitskrieg-von-1948/!5929931
[5] https://queernations.de/gaza-flottille-queere-unerwunscht/
[6] /Erinnerungsarbeit-mit-Fotografie/!5921025
## AUTOREN
Walter Rothschild
## TAGS
Gaza
Westjordanland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästina
Israel
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Gastbeitrag
Reden wir darüber
7. Oktober 2023
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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