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# taz.de -- Nato-Manöver in Hamburg: Vier Tage Ernstfall
> In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit
> Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines
> Zwangsgesetzes.
Bild: Schon 2024 präsent: Reservisten stehen hier vor dem Lagerhaus G, dem Ort…
Hamburg taz | Es war wohl das erste Mal, dass mit Kurt Leonards ein
Bundeswehrkommandant in der Hamburger Landespressekonferenz erschien. Es
ging um das Manöver „Red Storm Bravo“. Von Mittwoch bis Sonntag werden etwa
500 Soldaten und zahlreiche Zivilkräfte ein „fiktives, auf Artikel 4 des
Nordatlantikvertrages basierendes Szenario“ üben, bei dem ein Konflikt
[1][an der Grenze der baltischen Staaten] eskaliert und Truppen über
Hamburgs Hafen an die russische Grenze verlegt werden.
Beim [2][Manöver] werden keine Panzer durch Hamburg rollen, kein Schiff
werde fahren und kein Flugzeug fliegen, sagte Leonards. Die Übung solle
zeigen, wie die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und
anderen relevanten Akteuren im Fall der Bündnisverteidigung organisiert
werden müsse. „Es ist wichtig, dass wir uns kennen, bevor wir uns
brauchen.“
Konkret wird geübt, wie die im Hafen angelandeten Truppen über Straßen und
Autobahnen Richtung Osten fahren. Dies passiert am Donnerstag recht
öffentlich. Angemeldete Journalisten können in einem Bus neben der Kolonne
herfahren. Am Freitag gibt es dann für die Medien in der
Reichspräsident-Ebert-Kaserne eine „Leistungsschau Drohnenabwehr“.
Es folgt ein „Übungsszenario Personenschutz durch Feldjäger“ gemeinsam mit
Polizei und Landeskriminalamt. Am Samstag wird im Hafen auf dem Gelände von
Blohm + Voss die Lage „Massenanfall von Verwundeten“ geprobt, dabei
eingesetzt werden Hubschrauber. Und die wären dann schon zu hören und zu
sehen, sagte Leonards, „zumal unsere Hubschrauber leider etwas lauter
sind“.
## Nato-Übung in Hamburg nicht so groß
Es sei keine sehr große Übung, aber eine, „die man in der Stadt schon
merken wird“, ergänzte Innensenator Andy Grote (SPD). Von einem
Journalisten gefragt, warum man ständig die Bedrohung durch Russland
betone, sagte Grote, dass die baltischen Staaten Nato-Mitglieder sind,
damit unter deren Schutz stehen. Leonards ergänzte, man müsse sich [3][auf
denkbare Szenarien] vorbereiten. Grote bat die Hamburger inständig, sich
damit zu beschäftigen, was im Ernstfall zu tun sei. „Jeder muss sich
vorbereiten.“
Kurt Leonards sagte später dem [4][Hamburger Abendblatt], dass die
Wahrscheinlichkeit für hybride Attacken etwa in Form eines Stromausfalls in
einem Stadtteil steige. In Finnland und Schweden sei es üblich, Vorräte mit
Lebensmitteln, Akkus, Kerzen, Konserven und Bargeld anzulegen. „Wenn man
sich heute auf die Angriffe auf unsere Infrastruktur vorbereitet, ist man
kein schräger Prepper mehr.“
## Arbeitsagentur probt auch den Ernstfall
Auch die Arbeitsagentur Hamburg probt in dieser Woche den Ernstfall. Sie
nehme zwar nicht am Manöver teil, nutze aber den Rahmen von „Red Storm
Bravo“, um das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ zu erproben, teilte sie mit.
Das stammt von 1968, war Teil der [5][Notstandsgesetze] und besagt, dass im
Spannungs- und Verteidigungsfall Beschäftigte in kriegswichtigen Bereichen
zum Dienst herangezogen werden können. Angewandt wurde es bisher nie. Nun
hat die Agentur die notwendigen Informationsunterlagen „versandfertig
gemacht“.
Die Linkspartei ruft mit dem Bündnis „[6][Gemeinsam gegen Red Storm Bravo]“
für Freitag, 18 Uhr, zu einer Demo auf, die vom Rathausmarkt zu den
Landungsbrücken führen soll. „Wir lehnen das Manöver in dieser Form ab“,
sagt der friedenspolitische Sprecher [7][David Stoop]. „Wir lehnen nicht
die Bundeswehr als solche ab. Eine auf Verteidigung ausgelegte Armee ist
notwendig. Aber wir wünschen uns mehr globalen Austausch statt Panikmache
und Hochrüstung.“
So sei es kritisch zu sehen, dass nun mit dem Arbeitssicherheitsgesetz ein
bisher nie angewandter Teil der Notstandsgesetze aktiviert werde. Laut dem
Gesetz könnten Beschäftigte in kriegswichtigen zivilen Bereichen unter
Androhung von einem Jahr Haft zum Dienst gezwungen werden. „Wesentliche
Freiheitsrechte und Gewerkschaftsrechte würden dabei ausgesetzt. Das lehnen
wir ab“, so Stoop. Zudem kritisiert er, dass bei dem Manöver auch der
Umgang der Bundeswehr mit zivilen Protesten geprobt wird. Das hatte die
Bundesregierung auf eine [8][Linken-Anfrage] geantwortet.
Es gibt ein weiteres Bündnis [9][„Kein Nato-Hafen Hamburg“], an dem der
Asta der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Ver.di-Jugend
Hamburg und weitere Gruppen beteiligt sind, das für Samstag gar zu einer
bundesweiten Demo ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof zu den Landungsbrücken
aufruft. Es solle bei dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit geprobt
werden, „inwieweit sich die Bevölkerung in die Kriegspolitik einspannen
lässt“, heißt es im Aufruf, der weitere Aktionen ankündigt.
Eine davon war die tägliche Aufhängung eines riesigen Banners am
„Kriegsklotz“ am Bahnhof Dammtor durch die [10][Künstlergruppe Olmoo]. Seit
dem 19. September waren dort nachmittags für drei Stunden die Worte „Nein
zu Kriegsübungen in Hamburg“ zu lesen. Am Dienstagabend wurde das Tuch von
der Polizei abgehängt und zur Wache gebracht, wie Olmoo-Sprecher René
Senenko berichtet. „Mein Eindruck ist“, sagt er, „die Polizei wird immer
rigider, je näher das Manöver kommt.“
25 Sep 2025
## LINKS
[1] /Das-Eindringen-russischer-Kampfjets-in-Nato-Gebiet-wirft-Fragen-auf/!61115…
[2] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-…
[3] /Sorge-vor-Eskalation/!6105485
[4] https://www.abendblatt.de/podcast/article410061016/kurt-leonards-jeder-soll…
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)
[6] https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/lv/themen/Frieden/250926_Flyer_D…
[7] /Streitgespraech-ueber-Veteranentag/!6093746
[8] https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101521.pdf
[9] https://www.kein-nato-hafen.de/
[10] https://www.olmoo.de/
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
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