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# taz.de -- Tagung des Nato-Rates: Nato gibt sich unverbindlich entschlossen
> Verteidigungsbündnis spricht nach Russlands Verletzung polnischen und
> estnischen Luftraums Warnungen aus. Konsequenzen hat das wohl zunächst
> nicht.
Bild: Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag im Hauptquartier des transat…
Brüssel taz | Erst Polen, nun Estland: Bei der Nato häufen sich die
Krisensitzungen. Erst ging es um unbewaffnete russische Drohnen, die in
Polen abgestürzt waren. Am Dienstag wurden die Alliierten erneut in der
Nato-Zentrale in Brüssel zusammengetrommelt, um über die Verletzung des
estnischen Luftraums durch russische Kampfjets zu beraten.
Diesmal sprachen sie Klartext: Die Nato hat „die gefährliche Verletzung des
estnischen Luftraums durch Russland am 19. September in aller Schärfe“
verurteilt und Moskau vor weiteren Provokationen gewarnt. Man werde „alle
notwendigen“ Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, warnten die
Alliierten.
Der [1][Vorfall über der estnischen Ostseeküste] sei Teil eines Musters
russischer Aktionen, die „eskalierend sind, Fehleinschätzungen riskieren
und Leben gefährden“, heißt es in der Erklärung. Die Nato sei entschlossen,
diese Provokationen abzuwehren und dagegenzuhalten.
## Reaktion nach Artikel 4 und nicht nach Artikel 5
Das klingt bedrohlich und ist auch härter formuliert als nach den
Drohnenabstürzen in Polen. Doch auch diesmal ging es nicht um den
Nato-Bündnisfall nach dem berühmten Artikel 5. Es waren vielmehr erneut
unverbindliche Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags.
Der sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter die Sicherheit bedroht
sieht, enthält jedoch keine Verpflichtung zu militärischem Beistand.
Russland wird gewarnt, doch die Nato schlägt (noch) nicht zurück.
Im Vorfeld der Brüsseler Beratungen hatte es noch ganz anders geklungen.
„Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu wiederholen und zu betonen,
dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten jeden Zentimeter des
Nato-Territoriums verteidigen werden“, sagte der neue US-Botschafter bei
den Vereinten Nationen, Michael Waltz.
Noch deutlicher drohte Polens Außenminister Radosław Sikorski. „Wenn ein
anderes Flugzeug oder eine andere Rakete absichtlich oder versehentlich
ohne Erlaubnis in unseren Luftraum eindringt, abgeschossen wird und die
Trümmer auf Nato-Gebiet fallen, kommen Sie bitte nicht hierher, um sich
darüber zu beschweren“.
Demgegenüber mahnte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zu
Besonnenheit. Russlands Präsident Wladimir Putin sei leicht zu
durchschauen, so Pistorius. Er wolle den Westen provozieren und sich im
Falle einer Eskalation „völlig überrascht zeigen und die Nato
diskreditieren“.
## Rutte: Es bestand „keine unmittelbare Gefahr“
Tatsächlich hat Russland alle Vorwürfe empört zurückgewiesen. Die
fraglichen drei russischen Kampfjets hätten sich auf dem Weg von Karelien
nach Kaliningrad befunden, sich dabei an die vorgeschriebene Flugroute
gehalten und den estnischen Luftraum nicht verletzt, heißt es in Moskau.
Estland hatte angegeben, drei Flugzeuge vom Typ MIG-31 hätten sich zwölf
Minuten über estnischem Gebiet befunden. Allerdings lässt sich aus den von
der Regierung herausgegebenen Karten ablesen, dass die Flugroute gradlinig
verlief, die MiGs steuerten nicht auf die Hauptstadt Tallinn zu.
Der estnische Sicherheitsexperte Eerik-Niiles Kross weist darauf hin, dass
es seit 2014 mehr als drei Dutzend ähnliche Vorfälle gegeben habe. Diesmal
habe der Überflug zwar provozierend lange gedauert – Grund zu Panik habe
aber nicht bestanden. Die russischen Kampfjets wurden schließlich von
Nato-Flugzeugen abgedrängt – ganz so, wie es die Einsatzregeln vorsehen.
Diese Regeln wurden nun in Brüssel bekräftigt. Es habe „keine unmittelbare
Gefahr“ bestanden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Daher sei es auch
nicht notwendig gewesen, die russischen Flugzeuge abzuschießen. Allerdings
müsse Russland mit seinen „eskalierenden“ Handlungen aufhören.
23 Sep 2025
## LINKS
[1] /Nach-Eindringen-russischer-Kampfjets/!6111394
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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