| # taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Grüne haben einen Plan | |
| > Der Senat agiert kopflos bei der Unterbringung von Geflüchteten, | |
| > kritisieren die Grünen. Sie fordern mehr Kooperation und Anreize für | |
| > Anwohner. | |
| Bild: Die Notunterkunft am Ex-Flughafen Tegel soll geschlossen werden. Aber woh… | |
| Berlin taz | Die Berliner Grünen haben am Montag einen 5-Punkte-Plan zur | |
| dezentralen Unterbringung und Integration von Geflüchteten vorgelegt. Der | |
| schwarz-rote Senat „beschränkt sich weitgehend auf das Organisieren von | |
| Notunterkünften“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Dabei | |
| gäbe es gute Ansätze, wie dezentral in den Stadtteilen mehr | |
| Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden könnten, so der | |
| flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion, Jian Omar, auf taz-Nachfrage. | |
| „Aber dazu braucht es den Willen der Politik.“ Der sei vor allem bei der | |
| CDU offensichtlich nicht vorhanden. | |
| Konkret fordern die Grünen etwa die Einrichtung einer interdisziplinären | |
| Senatskommission, in der – analog zur Wohnungsbaukommission – alle | |
| relevanten Verwaltungen sowie die Bezirke vertreten sind. „Die Kooperation | |
| zwischen Senat und Bezirken oder auch zwischen den Senatsverwaltungen | |
| funktioniert oft schlecht“, so Omar. [1][Viele Projekte für neue | |
| Unterkünfte scheiterten daran oder zögen sich in die Länge]. Als Beispiel | |
| nannte er das seit Jahren leer stehende Parkhaus in der Triftstraße | |
| (Wedding), um dessen Nutzung als Standort für ein Flüchtlingsheim es schon | |
| länger Streit zwischen Wissenschafts- und Integrationsverwaltung sowie dem | |
| Bezirk Mitte gibt. | |
| Im 5-Punkte-Plan heißt es, die Senatskommission solle „gemeinsam mit den | |
| jeweiligen Bezirken standortspezifische Verbesserungen für die lokale | |
| Instrastruktur identifizieren und umsetzen“, wozu auch der Ausbau von Kita- | |
| und Schulkapazitäten gehöre. [2][Für das Gelingen von Integration sei es | |
| zentral, die soziale Infrastruktur vor Ort und die Menschen im Kiez zu | |
| unterstützen], erläuterte Omar der taz. Die Bezirke bräuchten dafür | |
| „ausreichende und verstetigte finanzielle Unterstützung“. Das wäre deutli… | |
| mehr als die einmalige Pro-Kopf-„Gemeinschaftspauschale“, die | |
| Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kürzlich ins Spiel gebracht | |
| hatte als Anreiz für Bezirke, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. | |
| Berlin könne sich hier ein Beispiel an Hamburg nehmen, sagte Omar. Dort | |
| schließe der Senat „Bürgerverträge“ mit Bezirken und lokalen Initiativen, | |
| die verbindlich festlegten, welche Infrastruktur rings um eine neue | |
| Flüchtlingsunterkunft nötig ist. Laut Omar entsteht dadurch „ein echter | |
| Mehrwert für die Menschen vor Ort“, sodass einzelne Bezirke schon von sich | |
| aus auf den Hamburger Senat zukämen und weitere Unterkünfte anbieten, um | |
| auf diese Weise gewünschte Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. | |
| Als positives Beispiel nannte Omar das Projekt „ToM – Tolerantes | |
| Miteinander“ in Treptow-Köpenick. Dort hat der Internationale Bund zusammen | |
| mit der Degewo ein Wohnquartier mit 164 Wohnungen entwickelt, die zur | |
| Hälfte mit Geflüchteten belegt sind. Es gibt eine interkulturelle Kita, | |
| Gemeinschaftsräume und -flächen, Sozialberatung, einen Mieterbeirat, ein | |
| Anwohnercafé – und einen mehrsprachigen Hauswart als Ansprechpartner. „So | |
| ist ein tolles Miteinander entstanden, Vorurteile werden abgebaut“, sagt | |
| Omar. Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen würden gerne mehr solcher | |
| Projekte in Angriff nehmen, „aber dafür fehlt das Geld, das gleichzeitig in | |
| Notunterkünften wie Tegel verschwendet wird“. | |
| Tatsächlich will Kiziltepe Deutschlands größte und teuerste Notunterkunft | |
| am ehemaligen Flughafen Tegel bis zum Jahresende „leerziehen“ und | |
| [3][anschließend zum zentralen Ankunftszentrum mit 2.500 Plätzen in | |
| Containern umbauen]. Zu Spitzenzeiten in den ersten beiden Jahren des | |
| Ukraine-Krieges lebten dort über 5.000 Menschen, aktuell sind es knapp | |
| 2.000. Auch die SPD-Politikerin betont immer wieder, dass sie mehr | |
| kleinere, dezentrale Unterbringungen möchte – nur blockiert die CDU neue | |
| Projekte immer wieder, ebenso wie die Verlängerung von Verträgen, etwa mit | |
| Hotels oder Hostels. | |
| Daher sehen die Grünen die Gefahr, dass statt Tegel der Standort am | |
| früheren Flughafen Tempelhof zu einem „Tegel 2.0“ ausgebaut wird. Dort gibt | |
| es schon jetzt zwei Notunterkünfte mit rund 1.500 Plätzen in den Hangars | |
| 1–3 sowie auf dem Parkplatz, dazu die Gemeinschaftsunterkunft, bestehend | |
| aus Containern auf dem Vorfeld mit rund 1.000 Plätzen. Ab dem kommenden | |
| Jahr soll dort ein weiteres Containerdorf mit 1.000 Plätzen entstehen. | |
| Dieses soll zwar keine Notunterkunft, sondern eine Gemeinschaftsunterkunft | |
| werden. Dennoch treibt Omar die Sorge um, „dass einfach alles verlagert | |
| wird von Tegel nach Tempelhof. Das wäre die schlechteste Lösung.“ | |
| 25 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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