# taz.de -- Grüne Vize-Fraktionsspitze Misbah Khan: Die neue Sachliche | |
> Habeck und Baerbock sind Geschichte, ansonsten änderte sich nicht viel an | |
> der Spitze der Grünen. Misbah Khan ist die einzige neue | |
> Vize-Fraktionschefin. | |
Bild: Als Abgeordnete schon länger im Dienst der Grünen: Misbah Khan wurde 20… | |
Berlin taz | Viel Deko muss Misbah Khan nicht einpacken, wenn sie demnächst | |
aus ihrem kleinen Abgeordnetenbüro in ein größeres umzieht. Nur ein kleines | |
Bild hängt an der Wand neben dem Schreibtisch, eine Stadtansicht von | |
Jerusalem – ohne tiefere Bedeutung, Khan fand sie einfach hübsch. Auf dem | |
Boden stehen eine Zimmerpflanze, die lebt, und eine, die es wohl nicht mehr | |
schafft. Das war es. | |
So nüchtern sie sich eingerichtet hat, so nüchtern erklärt die 35-Jährige | |
in einem Gespräch mit der taz ihren Aufstieg. Wie sie es in den | |
Fraktionsvorstand geschafft hat? „Der Vorstand soll die Fraktion in ihrer | |
Breite abbilden. Ich bin ein Puzzleteil, das gepasst hat“, sagt Khan. Keine | |
knallige Geschichte, keine Prahlerei. Ihr Profil habe sich eben gut | |
eingefügt: die richtige Generation (seit 2021 im Bundestag), der richtige | |
Flügel (Realo), der richtige Landesverband (Rheinland-Pfalz), ein passender | |
Schwerpunkt (Demokratieförderung) und gute Arbeit in der letzten | |
Legislaturperiode („Wie andere auch“). | |
Seit Ende April ist Misbah Khan stellvertretende Fraktionsvorsitzende und | |
damit die einzige Neue in den ersten beiden Reihen der Grünen. Hinter | |
vorgehaltener Hand heißt es bei einigen in der Partei: Es hätten gerne ein | |
paar weitere frische Gesichter sein können. Robert Habeck und Annalena | |
Baerbock haben sich nach der Bundestagswahl zwar zurückgezogen. [1][Der | |
Parteivorstand ist aber komplett im Amt geblieben]. Die Fraktionschefinnen | |
Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden in ihren Postionen bestätigt, | |
vier ihrer fünf Vizes ebenfalls. | |
Nur den Platz der Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, die nicht | |
wieder für den Bundestag kandidiert hatte, hat die Fraktion neu vergeben. | |
Als ihre Nachfolgerin ist die studierte Politikwissenschaftlerin Khan | |
gewissermaßen die Spitze der personellen Erneuerung nach der | |
Wahlniederlage. Wechsel gab es sonst nur an weniger herausgehobenen Stellen | |
und auf dem grünen Platz im Bundestagspräsidium, den mit Ex-Parteichef Omid | |
Nouripour aber ein alter Bekannter bekommen hat. | |
## Warum ausgerechnet die Grünen? | |
Nouripour war schon seit zwei Jahren Abgeordneter, als Khan 2008 | |
Grünen-Mitglied wurde. Auch über ihren Weg in die Partei, damals als | |
Zwölftklässlerin, erzählt Khan lakonisch. Zu Hause sei Politik am | |
Frühstückstisch oft Thema gewesen und nicht mit allen politischen | |
Entwicklungen sei sie zufrieden gewesen – mit der Präsidentschaft von | |
George W. Bush in den USA zum Beispiel. „Und dann habe ich mir gedacht: | |
Schadet ja nicht, parteipolitisch aktiv zu werden, da mal hinzugehen, | |
meine Meinung zu sagen und zu gucken, was passiert.“ | |
Warum ausgerechnet die Grünen? Natürlich: Den einen Grund habe es nicht | |
gegeben. Ein Faktor war aber ihre Migrationsgeschichte. Der Großvater kam | |
in den 1950ern für sein Medizinstudium aus Pakistan nach Heidelberg und | |
blieb danach im Land. Die Mutter zog als Erwachsene für einige Zeit nach | |
Pakistan und kehrte in den 1990ern mit der 4-jährigen Misbah in die Pfalz | |
zurück. Vor diesem Hintergrund fielen für Khan später einige Parteien | |
direkt durch das Raster: „Eine Grundbedingung war für mich, nicht Teil | |
einer Partei zu werden, die regelmäßig der Versuchung erliegt, pauschal | |
über gesellschaftliche Gruppen zu urteilen“, sagt sie. | |
Khan blieb bei den Grünen, machte Kommunalpolitik, baute die Grüne Jugend | |
in der Vorderpfalz auf und leitete bald deren Landesverband. In der | |
Nachwuchsorganisation dominieren eigentlich die Parteilinken, aber in | |
Rheinland-Pfalz sind die Grünen so überschaubar, dass Flügelfragen keine | |
große Rolle spielen. | |
Erst nach ihrem Einzug in den Bundestag – da lagen schon zweieinhalb Jahre | |
als Chefin der Landespartei hinter ihr – musste sich Khan für eine der | |
beiden Strömungen entscheiden. Nachdem sich Khan Treffen beider Flügel in | |
der Fraktion angeschaut hatte, blieb sie bei den Realos. „Das hatte | |
unterschiedliche Gründe“, sagt sie. „Für mich war es ein gutes Angebot | |
durch die Art und Weise, wie dort debattiert wird. Ich bin aber niemand, | |
der durch Flügelfragen emotionalisiert ist.“ | |
In ihrer ersten Legislaturperiode saß Khan im Innenausschuss, verhandelte | |
mit Abgeordneten der anderen Koalitionsfraktionen über Gesetzesentwürfe. | |
Fragt man sie nach ihren Erfolgen, fällt Khan zuerst ihre Mitarbeit am | |
Onlinezugangsgesetz ein („Klingt nicht so sexy, ist aber die Grundlage für | |
einen funktionierenden Staat im 21. Jahrhundert“). Dann nennt sie die | |
Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, über dessen genaue | |
Ausgestaltung die Ampel lange gerungen hatte. Und schließlich: den Bereich | |
Rechtsextremismus und Demokratieförderung. Unter anderem setzte sie sich | |
für die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums ein. | |
Eine breite Öffentlichkeit hat sie damit in der ersten Legislaturperiode | |
nicht erreicht. Es gibt keinen Tweet von ihr, der Debatten auslöste, und | |
kein Video einer Bundestagsrede, das viral ging. Kein Wunder: Zur | |
Zuspitzung neigt Khan nicht. Ihre Wortwahl bei öffentlichen Auftritten | |
wirkt kontrolliert. „Differenziert“, korrigiert sie im Gespräch. „Es ist | |
eine absolute Notwendigkeit, sachlich, evidenzbasiert, differenziert zu | |
arbeiten. Es hilft niemandem in der Gesellschaft, wenn alle auf Verkürzung | |
und Populismus setzen.“ | |
## Khan kann auch anders | |
Intern fiel ihre Arbeit dagegen sehr wohl auf. „Sie ist sehr kooperativ, | |
sehr zugewandt und in der Sache sehr engagiert“, sagt Fraktionschefin | |
Britta Haßelmann über Khan. „Wenn sie sich etwas vornimmt, macht sie es | |
verlässlich, hartnäckig und gut vorbereitet. Statt laut und raumgreifend zu | |
sein, überzeugt sie mit ihrer ruhigen Art.“ Damit schaffe sie es, „auch | |
unterschiedliche Positionen zu verbinden und alle mitzunehmen.“ | |
„Man sollte sie nicht unterschätzen“, sagt eine andere Fraktionskollegin. | |
Khan selbst hat dazu dann doch mal eine prägnante Anekdote. Sie geht damit | |
nicht hausieren, hat sie aber einmal in einem Podcast der Koblenzer Grünen | |
erzählt, als sie gerade ein Jahr im Bundestag saß. Vor einer | |
Gesetzesverhandlung hat sie sich demnach mit dem zuständigen Abgeordneten | |
der FDP ausgetauscht. Der Mann war deutlich älter und nahm sie – Anfang 30, | |
nicht-weiß, nicht größer als 1,60 Meter und im direkten Kontakt sehr | |
freundlich – offenbar nicht für voll. Zumindest hatte sie das Gefühl, dass | |
er sie von oben herab behandelte. So extrem, dass sie irgendwann aufstand | |
und das Gespräch in ruhigem Ton für beendet erklärte. | |
„Hat funktioniert“, sagt Khan im Rückblick. „Es hat ein bisschen gedauer… | |
aber dann ist es ein netter Umgang geworden.“ | |
Ohne Durchsetzungskraft hätte sie es wohl auch in der Grünen-Fraktion nicht | |
nach oben geschafft. Es stimmt schon, dass ihr Profil gut auf die freie | |
Stelle gepasst hat. Dazu gehört auch ihr Migrationshintergrund, denn so | |
vielfältig, wie sie es gerne wären, sind die Grünen an ihrer Spitze sonst | |
nicht. Es gab für die Position aber auch andere Interessenten, die | |
ihrerseits gefragte Merkmale mitgebracht hätten. Ostdeutsche Grüne warben | |
zum Beispiel massiv dafür, dass auch Leute aus ihren Landesverbänden an | |
prominente Stellen kommen. Ausreichend Unterstützung konnte sich am Ende | |
aber offensichtlich nur Khan organisieren, bei der Wahl in der Fraktion | |
trat sie schließlich als einzige Kandidatin an. | |
Jetzt ist sie für den Fachbereich 5 der Fraktion zuständig und damit nicht | |
mehr für die Innenpolitik im klassischen Sinne, sondern für Familie, | |
Bildung, Forschung und Gesundheit. Als „Gesellschaftspolitik“ fasst Khan | |
selbst den Bereich zusammen. „Das ist ein zentrales Schlachtfeld und eine | |
Angriffsfläche der extremen Rechten“, sagt sie. „Daran versuchen sie, diese | |
Gesellschaft zu spalten. Ich sehe eine zentrale Rolle darin, an der Stelle | |
in die Verteidigung zu gehen.“ | |
## Keine schmutzigen Finger bei der Linken | |
Ob das aber mit dem gleichen Stil wie bisher funktionieren wird? Jetzt, | |
nach der Regierungszeit, geht es nicht mehr um Verhandlungserfolge im | |
Hinterzimmer. Viel wichtiger ist plötzlich die Aufmerksamkeit der | |
Öffentlichkeit, von der für die Opposition nicht viel abfällt – und um die | |
links der Koalition auch noch eine andere Partei kämpft, die mit | |
Zuspitzungen und lauten Auftritten viel weniger Probleme hat. | |
In Umfragen hat die Linke mittlerweile zu [2][den Grünen] aufgeschlossen. | |
Sie profitiert auch von der Glaubwürdigkeit, die sie im Kampf gegen rechts | |
hat: In den vergangenen Jahren hat sie sich nicht die Finger schmutzig | |
gemacht – im Gegensatz zu den Grünen, die in der Ampel | |
Asylrechtsverschärfungen zustimmten. Anders als einzelne | |
Grünen-Abgeordnete, die hin und wieder abwichen, folgte Khan bei jeder | |
Abstimmung der Fraktionsdisziplin. | |
„Wir leben nun mal in einem System, das auf Kompromissen beruht“, sagt sie | |
im Rückblick. „Unterm Strich gab es bei fast jeder Abwägung, die wir | |
getroffen haben, einen Grund, mit Ja zu stimmen.“ Und sei es, dass für die | |
Verschärfung an der einen Stelle eine Liberalisierung an einer anderen in | |
Aussicht stand. | |
Nüchtern und abgewogen eben. Könnte aber wirklich schwer werden, in diesen | |
Zeiten mit diesem Stil durchzudringen? | |
„Aber das macht es ja nicht falsch, oder?“, antwortet Khan unter den weißen | |
Wänden ihres Büros zurück. „Bloß weil die Linke und die extreme Rechte | |
gerade Aufwind haben, müssen wir da nicht nachziehen. Meine Mutter würde | |
sagen: Wenn der Nachbar aus dem Fenster springt, musst du nicht hinterher | |
springen.“ | |
22 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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