| # taz.de -- Machtkampf zwischen Präsident und Fed: Trumps Fehde mit der Zentra… | |
| > Der US-Präsident feuert mit Lisa Cook eine leitende Managerin der | |
| > Zentralbank. Die weist Trumps Kündigung zurück. Jetzt entscheidet wohl | |
| > die Justiz. | |
| Bild: Lisa Cook, Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), lässt si… | |
| Washington taz | Der seit Monaten anhaltende Machtkampf zwischen | |
| [1][US-Präsident Donald Trump] und der unabhängigen amerikanischen | |
| Zentralbank Federal Reserve (Fed) geht in die nächste Runde. Wie der | |
| republikanische Präsident am Montag verkündete, habe er die | |
| Fed-Gouverneurin Lisa Cook aufgrund von Betrugsanschuldigungen entlassen. | |
| Diese erklärte allerdings nur wenig später in einer Stellungnahme, dass | |
| Trump gar nicht die Befugnis hätte, sie zu entlassen und sie deshalb nicht | |
| von ihrem Posten zurücktreten werde. | |
| „Präsident Trump hat behauptet, mich ‚aus wichtigem Grund‘ entlassen zu | |
| wollen, obwohl es dafür laut Gesetz keinen Grund gibt und er dazu nicht | |
| befugt ist“, erklärte Cook, die 2022 von Ex-Präsident Joe Biden als | |
| Federal-Reverse-Gouverneurin nominiert wurde. Cook wurde in dieser Position | |
| vom US-Senat bestätigt und ist seither eine der sieben Gouverneure, die | |
| über die geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbank entscheiden. Dazu | |
| gehören neben der Entscheidung über den Leitzins auch andere monetäre | |
| Maßnahmen und Aufsichtsfunktionen. | |
| Trump, [2][der seit Monaten für eine Senkung des Leitzinses plädiert], hat | |
| mit der Entlassung von Cook die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter in | |
| Frage gestellt. Ein Gesetz aus dem Jahr 1913, das die Einflussnahme der | |
| Regierung auf die Federal Reserve begrenzen soll, verbietet es einem | |
| Präsidenten, einen Fed-Gouverneur eigenhändig zu feuern. Um dies zu tun, | |
| bräuchte es einen „triftigen Grund“. | |
| In einem Entlassungsschreiben an Cook, das Trump am Montag auf seinem | |
| eigenen Social-Media-Kanal Truth Social veröffentlicht hatte, nennt der | |
| 79-Jährige den Vorwurf des Hypothekenbetrugs als Grund für seine | |
| Entscheidung. „Das amerikanische Volk muss volles Vertrauen in die | |
| Ehrlichkeit der Mitglieder haben können, die mit der Festlegung der Politik | |
| und der Aufsicht der Federal Reserve betraut sind. Angesichts Ihres | |
| betrügerischen und möglicherweise kriminellen Verhaltens in einer | |
| Finanzangelegenheit können Sie das nicht, und ich habe kein solches | |
| Vertrauen in Ihre Integrität“, schrieb Trump. | |
| ## Anschuldigungen aus der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung | |
| Laut diesen Anschuldigungen habe Cook beim Abschluss von Hypothekendarlehen | |
| bewusst falsche Angaben gemacht. So habe sie innerhalb von zwei Wochen | |
| unterschiedliche Anträge ausgefüllt, in denen sie behauptet hätte, dass | |
| sowohl eine Immobilie in Michigan als auch eine Immobilie in Georgia ihr | |
| Hauptwohnsitz seien. Trump zufolge weise dieses Verhalten auf eine grobe | |
| Fahrlässigkeit beim Umgang mit Finanztransaktionen hin, welche Cooks | |
| „Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit“ als Mitglied des Aufsichtsgremiums der | |
| Federal Reserve infrage stelle. | |
| Die Anschuldigungen gegen Cook wurden in der vergangenen Woche laut, | |
| nachdem der Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill | |
| Pulte, in einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi darum bat, die | |
| Untersuchungen in diesem Fall aufzunehmen. | |
| Pulte erklärte gegenüber Bloomberg, dass er mit der Anschuldigung gegen | |
| Cook keine politischen Ziele verfolge. Gleichzeitig hat er aber Trump einen | |
| Grund zur Entlassung Cooks geliefert und sich damit innerhalb der | |
| Trump-Regierung beliebt gemacht. Da sich Cook weigert, der Entlassung | |
| nachzukommen, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung am Ende vor | |
| Gericht fällt – möglicherweise geht das Verfahren bis zum Obersten | |
| Gerichtshof. | |
| Demokraten haben mit Entsetzen auf Trumps Vorgehen reagiert. [3][Die | |
| Senatorin Elizabeth Warren] bezeichnete die Entlassung Cooks als eine | |
| „autoritäre Machtergreifung“, die zurückgenommen werden müsse. „Der | |
| illegale Versuch, Lisa Cook zu entlassen, ist das jüngste Beispiel dafür, | |
| wie verzweifelt ein Präsident nach einem Sündenbock sucht, um sein eigenes | |
| Versagen bei der Senkung der Kosten für die Amerikaner zu vertuschen“, so | |
| Warren. | |
| 26 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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