| # taz.de -- Grüne gegen Wirtschaftsministerin: Reiche soll Solarförderung nic… | |
| > Die Grünen pochen auf ein „Recht auf Solar“: Die | |
| > Bundeswirtschaftsministerin dürfe Betreibern von Photovoltaikanlagen die | |
| > Förderung nicht wegnehmen. | |
| Bild: Nicht mehr förderungswürdig: Private Photovoltaikanlagen an einem Haus … | |
| Berlin taz | Die Grünen fordern [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina | |
| Reiche (CDU)] auf, ihre Pläne für ein Ende der Förderung von privaten | |
| Solaranlagen fallen zu lassen. Die Betreiber:innen sollen nach | |
| Auffassung der Grünen weiterhin einen Anspruch auf eine garantierte | |
| Vergütung des ins Netz eingespeisten Stroms haben, sowie auf einen | |
| unkomplizierten Netzanschluss. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten | |
| Forderungspapier „Recht auf Solar! Jetzt!“ der grünen Bundestagsfraktion | |
| hervor. | |
| Ministerin Reiche hat die weitere Förderung von privaten Solaranlagen in | |
| Frage gestellt. Immer wieder signalisiert sie, [2][dass in ihren Augen der | |
| Ausbau der erneuerbaren Energien] zu schnell vorangeht. Sie hat ein | |
| Gutachten zum Stand der Energiewende in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis | |
| Grundlage für weitere energiepolitische Entscheidungen sein soll. | |
| Energieexpert:innen fürchten, dass die Ministerin das Gutachten | |
| nutzen wird, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln und den | |
| Bau von Gaskraftwerken zu rechtfertigen. | |
| „Die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Angriff auf | |
| Deutschlands Energiewende“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina | |
| Dröge. Statt Blockade seien mehr Tempo und ein „Recht auf Solar“ | |
| erforderlich. Reiches Äußerungen zum Ende der Förderung privater | |
| Solaranlagen hätten zu einer „massiven Verunsicherung“ bei Bürger:innen, | |
| Handwerker:innen und in der Solarbranche geführt. Schon jetzt werde von | |
| Auftragsrückgängen für Photovoltaikanlagen berichtet. „Wir fordern Reiche | |
| auf, ihre Pläne zu stoppen“, sagte Dröge. | |
| In dem Papier fordern die Grünen einen „Turbo für die Energiewende“ statt | |
| „rückwärtsgewandter Politik der Abhängigkeit von Öl und Gas“. Neben dem | |
| Festhalten an der Förderung privater Solaranlagen verlangen sie von der | |
| Wirtschaftsministerin, einen Masterplan vorzulegen für die schnelle | |
| Verbreitung [3][intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter], und | |
| flexibler Stromtarife. So sollen Verbraucher:innen die Möglichkeit | |
| bekommen, dann Energie zu verbrauchen, wenn sie günstig ist – etwa wenn bei | |
| Sonnenschein Solaranlagen viel Strom produzieren. Außerdem soll die | |
| Ministerin dafür sorgen, dass Stromspeicher schneller in den Markt kommen | |
| und ins System integriert werden. Dafür brauche es unbürokratische Regeln | |
| fürs Ein- und Ausspeichern. Die Ampelregierung habe mit ihrer | |
| Speicherstrategie die Grundlage dafür gelegt, nun sei die Ministerin am | |
| Zug. Die Grünen wollen auch einen „Solar-Booster“ für öffentliche Gebäu… | |
| wie Kitas, Schulen oder Kliniken. | |
| 25 Aug 2025 | |
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| Anja Krüger | |
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