Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz: Grüne klagen gegen den B…
> Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort
> unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe
> entscheiden.
Bild: Hat die Stoffbilanz-Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags abgeschaff…
FREIBURG taz | Gleich mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat
Agrarminister Alois Rainer (CSU) einen Verfassungskonflikt ausgelöst. Weil
er die [1][Stoffstrombilanz-Verordnung, die dem Schutz des Grundwassers
gegen übermäßiges Düngen dient, ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft
hat], haben die Bundestags-Grünen jetzt Organklage beim
Bundesverfassungsgericht erhoben.
Die Verordnung war 2017 unter Agrarminister Christian Schmidt (CSU)
eingeführt worden. Nach dem „Hoftorprinzip“ sollten Landwirte jährlich
bilanzieren, wieviel Stickstoff und Phosphat in den Betrieb hineingesteckt
wurde und wieviel in Form von Ernte herauskam. Das zeigte nicht nur, wer
effizient wirtschaftet, sondern auch [2][wer durch Überdüngung vermutlich
das Grundwasser schädigt].
Der Bauernverband hielt die Stoffstrom-Bilanz allerdings für unnötige
Bürokratie und forderte schon lange eine Rücknahme der Verordnung. Dies
versprach dann auch die neue schwarz-rote Koalition: [3][„Wir schaffen die
Stoffstrombilanzverordnung ab“, heißt es knapp und deutlich im
Koalitionsvertrag].
## Verursacher nicht mehr nachvollziehbar
Und Agrarminister Alois Rainer meldete schon Ende Juni Vollzug. Die Bauern
sollten um Buchhaltungsaufwand im Wert von 18,1 Millionen Euro pro Jahr
entlastet werden und wieder mehr Zeit „für die wesentlichen Arbeiten im
Betrieb“ haben, so Rainer. Umweltstandards würden bei diesem
Bürokratie-Abbau nicht gesenkt, versprach der Minister. Allerdings,
monierten Kritiker, sei nun auch [4][nicht mehr nachvollziehbar, wer die
Hauptverursacher der Überdüngung sind].
Die Verfassungsklage der Grünen bezieht sich nun ausschließlich auf das
Verfahren. Sie beanstanden. dass Minister Rainer die Stoffbilanz-Verordnung
ohne Beteiligung des Bundestags abgeschafft hat.
Diese Beteiligung ist im Düngegesetz für die Schaffung und Änderung der
Verordnung ausdrücklich vorgesehen. „Die Abschaffung der Verordnung ist
eine besonders weitgehende Form der Änderung“, sagt der
Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Also müsse natürlich auch hier der
Bundestag beteiligt werden. Steffen hat einen Verdacht, warum es so schnell
gehen musste: „Der Minister wollte wohl schon beim Bauerntag Ende Juni
Vollzug melden.“
## Im Namen des Bundestages
Die grüne Oppositionsfraktion klagt nun im Namen des Bundestags dessen
Rechte ein, was verfassungsrechtliche zulässig und üblich ist. Steffen hält
die Klage auch für grundsätzlich. Es gebe [5][einen Trend, Entscheidungen
zur Regierung zu verlagern, um Bundestag und Bundesrat auszuschalten, etwa
auch im Asylrecht]. Es handele sich sogar um eine globale Gefahr, so
Steffen, weil US-Präsident Donald Trump fast nur durch Dekrete am
US-Kongress vorbei regiert. „Das darf in Deutschland nicht Schule machen“,
betont der Abgeordnete.
Die 50-seitige Klage hat der renommierte Münchener Rechtsprofessor
Christian Walter erstellt und bereits am Montagabend eingereicht. Darin hat
Walter auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Der
Eil-Antrag soll nicht nur schwere Nachteile für Parlamentsrechte
verhindern, sondern auch [6][das Grundwasser schützen], die Einhaltung von
EU-Vorgaben ermöglichen und Rechtsunsicherheit in den Agrarbetrieben
vermeiden. Wann Karlsruhe entscheidet, ist noch nicht abzusehen.
5 Aug 2025
## LINKS
[1] /Alois-Rainer-beim-Bauerntag-in-Berlin/!6093236
[2] /Stickstoff-Ausstoss-der-Landwirtschaft/!6064305
[3] https://www.koalitionsvertrag2025.de/
[4] /Plaene-des-Agrarministeriums/!6095394
[5] /Asylrechtsverschaerfungen/!6089926
[6] /Neue-Regeln-fuer-EU-Agrarsubventionen/!6084666
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Landwirtschaft
Grundwasser
Düngemittel
Social-Auswahl
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Wassermangel
Alois Rainer Landwirtschaftsminister
Schwerpunkt Pestizide
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimakrise in Brandenburg: Grundwasser um 40 Prozent gesunken
Seit 1980 hat die Grundwasserneubildung dramatisch abgenommen. Schuld ist
der Klimawandel, doch eine Rolle spielen auch Luftreinheit und Vegetation.
Folgen der Klimakrise: Deutsches Getreide wird schlechter
Agrarverbände beobachten, dass sich das Getreide durch die Klimakrise
weniger zum Brotbacken und Brauen eignet. Sie warnen vor
Importabhängigkeit.
Wasserknappheit: Zu heiß zum Duschen
Dürrejahre und sinkende Grundwasserspiegel zeigen: Deutschland muss
sparsamer mit Wasser umgehen. Dafür sollte der Staat auch Vorschriften
machen.
Neuer Bundesagrarminister Alois Rainer: Marionette der Agrarlobby
CSU-Politiker Rainer, der „Sprechautomat des Bauernverbands“, sabotiert
Klima und Arbeiter. Er will Umweltschutz- sowie Mindestlohn-Regeln
aufweichen.
Landwirte bekommen Recht: Gericht killt Düngeverordnung
In „roten Gebieten“ ist wegen hoher Nitratwerte das Düngen beschränkt. Das
ist rechtswidrig, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.