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# taz.de -- Neuer Kalter Krieg: Es muss gar nicht so aussichtslos sein
> Russland provoziert, Trump lässt Atom-U-Boote los: Ist in Sachen Ukraine
> alles heillos verfahren? Nein, es gäbe durchaus gute Ansätze.
Bild: Die USS Ohio, hier noch in Brisbane
Ausgerechnet in einer Zeit, in der das politische Washington im
Sommerurlaub ist, eskaliert es zwischen den USA und Russland. Das Handeln
wird fast ausschließlich Wladimir Putin und Donald Trump überlassen: ein
unberechenbares Gemisch. Es ist nicht damit zu rechnen, dass Trumps
Ultimatum Putin einlenken lässt. Mit Ultimaten kann man keinen Frieden
erzwingen.
Ja, wie dann? So aussichtslos wären Verhandlungen gar nicht. Sehen wir uns
die Positionen an: Die Ukraine will einen bedingungslosen Waffenstillstand.
Und Russland? Es sind vor allem vier Dinge, die Russland fordert: 1.
Anerkennung der Realitäten am Boden, 2. Keine NATO-Mitgliedschaft der
Ukraine, 3. Neutralität der Ukraine, 4. Schluss mit der Diskriminierung der
russischen Sprache.
Eigentlich meint die russische Forderung nach Anerkennung der Realitäten am
Boden und die ukrainische Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand
ein und dasselbe: die Anerkennung der Frontlinie als Demarkationslinie.
Dann: Derzeit gibt es in der NATO keinen Konsens zu einer ukrainischen
NATO-Mitgliedschaft. Wäre gut, wenn die NATO dies von sich aus erklären und
diese Frage auf 2035 vertagen würde. Wer nicht in der NATO ist, ist
automatisch blockfrei und neutral. Und letzter Punkt: Die Diskriminierung
der russischen Sprache widerspricht der ukrainischen Verfassung, die den
Schutz der russischen Sprache garantiert. Bleibt zu hoffen, [1][dass die EU
in dieser Frage] einen ähnlichen Druck ausübt [2][wie bei der
Korruptionsbekämpfung]. Es würde dem Frieden dienlich sein.
Lediglich in einem Punkt scheint eine Einigung nicht möglich: Russland will
die Gebiete Lugansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Von der deutschen Regierung sind indes keine Impulse für einen
Verhandlungs- und Friedensprozess zu erwarten. Wer gleichzeitig russischen
Kriegsdienstverweigerern und demokratischen Aktivisten kein Asyl gewähren,
aber [3][den russischen Atomkonzern Rosatom in Lingen weiter wirtschaften
lassen] möchte, der handelt nicht hilfreich.
3 Aug 2025
## LINKS
[1] /Antikorruptionsbehoerden-und-Selenskyj-/!6101692
[2] /Korruption-in-der-Ukraine/!6104468
[3] /Russisches-Uran-auf-dem-Weg-nach-Lingen/!6099365
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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