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# taz.de -- Korruption in Spanien: Gesetze auf Bestellung – und gegen Bezahl…
> Ein Ermittlungsrichter wirft dem spanischen Ex-Finanzminister Montoro
> Korruption vor. Der Konservative soll Unternehmen einen speziellen
> Service angeboten haben.
Bild: Der spanische Finanzimister Cristobal Montoro 2016 im Parlament
Madrid taz | Gesetze auf Bestellung und natürlich gegen Bezahlung – das
wirft ein Ermittlungsrichter im katalanischen Tarragona dem ehemaligen
[1][spanischen] Finanzminister Cristóbal Montoro vor. Damit beschuldigt er
Montoro der [2][Korruption]. Der konservative Politiker saß von 2000 bis
2004 unter Ministerpräsident José María Aznar und von 2011 bis 2018 unter
dessen Parteifreund und Nachfolger Mariano Rajoy am Kabinettstisch. In den
letzten Jahren als Minister war er für seinen harten Sparkurs in der
Eurokrise bekannt.
Doch die Austerität traf nicht alle gleich. Nach sieben Jahren Ermittlungen
steht nun fest: Wer das Geld hatte, ein Gesetz zu bestellen, der konnte auf
Vorzugsbehandlung bauen. In einer E-Mail eines Unternehmers heißt es: „Der
direkte Weg besteht wie immer darin, das Büro zu bezahlen, das direkten
Kontakt zu Montoro hat.“ Damit gemeint war die Wirtschaftsberaterkanzlei
Equipo Económico (EE), die Montoro einst mitbegründete und verließ, als er
in die Politik ging.
Dort zahlte etwa der Verband der Hersteller von Industrie- und Medizingasen
(AFGIM) für Industriegase 270.000 Euro für einen 12-seitige Studie. Ein mit
Hilfe des Verbandes ausgearbeiteter Gesetzesentwurf wurde dann von Montoro
auf einer Kabinettssitzung eingebracht, ging ins Parlament und wurde
schließlich angenommen. Die Gasunternehmen sparten dadurch jährlich 4,7
Millionen Euro an Steuern – und das inmitten der Austeritätspolitik, die
neben Renten und Beamtenbezüge auch Sozialausgaben, Bildungs- und
Gesundheitswesen hart traf.
Neben Unternehmen aus anderen Bereichen, wie etwa die Wett- und
Spielebranche oder die Papierindustrie, gehörten auch Firmen für
Erneuerbare Energien und Energieversorger zu den Kunden der EE. 2012
schlossen unterschiedliche Unternehmen aus der Energiebranche Verträge über
rund 10 Millionen Euro mit der Kanzlei. Das Finanzministerium unter Montoro
nahm zeitnahe Kürzungen und Reformen zurück, die die Branche betrafen. Der
wirtschaftliche Nutzen belief sich auf 2,2 Milliarden Euro. Der
Ermittlungsbericht führt 25 Verträge auf, die EE mit bekannten Unternehmen
wie etwa dem spanischen Stromnetzbetreiber Red Eléctrica schloss.
## Es geht um Gelder von 50 Millionen Euro
Neben Montoro wird gegen weitere 27 Personen aus dem Umfeld des EE und dem
damaligen Finanzministerium als Beschuldigte ermittelt. Insgesamt soll das
mafiöse Netzwerk 50 Millionen Euro eingestrichen haben. Um die Spur des
Geldes zu verschleiern, wurden rund um EE 16 Briefkastenfirmen „ohne
Personal und Tätigkeit“ gegründet. Diese investierten in Immobilien und
transferierten große Summen in Länder wie Luxemburg, Irland, Italien oder
Polen.
Doch damit nicht genug. Montoro konsultierte die Akten von Gegnern in
anderen Parteien aber auch aus den eigenen Reihen und veranlasste harte
Steuerprüfungen. Einige Steuererklärungen kamen damals aus unerklärlichen
Gründen in die Hände von Medien, die der konservativen Partei Partido
Popular (PP) nahestehen. So etwa von Vertretern der linksalternativen
Partei Podemos, aber auch die der Chefin der PP [3][in Madrid] Esperanza
Aguirre – innerparteiliche Rivalin von Ministerpräsident Mariano Rajoy,
Montoros Chef. Selbst ein Journalist der konservativen Tageszeitung ABC
wurde ausspioniert. Er hatte bereits damals über mutmaßlichen kriminellen
Aktivitäten der EE berichtet.
Die Anschuldigungen gegen Montoro und Umfeld sind ein schwerer Schlag für
die PP und deren aktuellen Vorsitzenden Alberto Nuñez Feijóo. Die Nummer 3
der Regierungspartei PSOE, Santos Cerdán, wurde vor drei Wochen wegen
Korruptionsverdacht verhaftet. Daraufhin setzte Feijóo die gesamte
Oppositionsarbeit darauf, Ministerpräsident Pedro Sánchez als Mafiaboss zu
beschimpfen und sofortige Neuwahlen zu fordern. Der Unterschied ist: Die
PSOE schloss Cerdán unweigerlich aus und zwang ihn dazu, den Sitz im
Parlament zu räumen. Im Gegensatz dazu umgab sich Feijóo all die Jahre mit
Wirtschaftsberatern aus dem Umfeld von Montoro und EE.
22 Jul 2025
## LINKS
[1] /Spanien/!t5007905
[2] /Korruptionsskandal-in-Spanien/!6095750
[3] /Konservative-Regionalchefin-Madrids/!5996576
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Podemos
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Schwerpunkt Korruption
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