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# taz.de -- UN Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Die USA verabschieden sich
> Im Vorfeld der UN Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Sevilla
> einigen sich Staaten auf einen finalen Entwurf – nur die USA steigen aus.
Bild: Hierfür wird Geld gebraucht: Schule in Ruanda
Berlin taz | Die öffentlichen Gelder für Entwicklung gehen weltweit zurück,
[1][der Bedarf steigt]. Bei der 4. UN Konferenz für
Entwicklungsfinanzierung Ende Juni im spanischen Sevilla geht es um viel:
Sie soll Reformen auf den Weg bringen, die mehr Investitionen in soziale
Sicherung, Bildung und Gesundheit, Energie oder Infrastruktur ermöglichen –
und damit [2][die 17 UN-Entwicklungsziele] umsetzen.
Am Dienstagabend endete in New York das letzte Vorbereitungstreffen mit
einer überraschenden Einigung der meisten Staaten auf einen finalen
Entwurf. Der soll dann offiziell in Sevilla angenommen werden. Und wieder
machten die USA einen Abgang. „Wir unterstützen die nachhaltigen
UN-Entwicklungsziele nicht mehr“, sagte der US-Vertreter Jonathan Shrier.
Die Vorschläge zu Reformen der internationalen Finanzarchitektur würden
bestehende Systeme doppeln und die Souveränität von Staaten aushebeln.
Gemeint ist, dass vor allem Entwicklungsländer, organisiert in der G77,
mehr Mitspracherecht bei den Regeln der internationalen Finanzarchitektur
fordern, zum Beispiel in den Institutionen, beim Kreditrating oder Steuern.
Sie wollen außerdem ein Regelwerk zum Umgang mit überschuldeten Staaten,
das in der UN angesiedelt werden soll.
Shier nannte das „inakzeptabel“. Verhandlungen zwischen Gläubiger und
Schuldnern müssten stattdessen weiterhin vom Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank geregelt werden. Die USA werde auch nicht mehr nach
Sevilla kommen, kündigte Shier an.
## EU blockiert UN-Schuldenrahmen
Während die EU den finalen Text in New York insgesamt begrüßte, hatte auch
sie zusammen mit den meisten anderen westlichen Staaten gegen die
Einrichtung eines UN-Schuldenrahmens argumentiert. Damit gelang nur ein
vager Kompromiss: die Staaten wollen einen Dialog dazu anstreben.
Malina Stutz vom zivilgesellschaftlichen Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de
kritisierte bei einer Pressekonferenz von deutschen Zivilorganisationen am
Mittwoch in Berlin [3][die Rolle Deutschlands und der EU als Blockierer in
den Verhandlungen]. Dies untergrabe den Anspruch der EU und Deutschlands im
Koalitionsvertrag, den Multilateralismus zu stärken. Bei den Forderungen
der Entwicklungsländer gehe es im Kern „um die Frage, wer bei der
Ausgestaltung internationaler Regeln mit am Tisch sitzt“.
„Wir sehen die Forderungen nach einer stärkeren Rolle der UN, aber das darf
die Mandate der Weltbank und des IWF nicht untergraben“, erklärte Martina
Metz, Unterabteilungsleiterin im Entwicklungsministerium für
Entwicklungsökonomie und Entwicklungsbanken. Das Ministerium plädiere für
„realistische Schritte und konkrete Verbesserungen erprobter
Verhandlungsformate“. Insgesamt lobte Metz die vorläufige Einigung jedoch
als „große Chance für den Multilateralismus“.
Tobias Hauschild von der Entwicklungsorganisation Oxfam lobte, dass sich
die Staaten im Entwurf zum sogenannten „ODA-Ziel“ bekennen, das
Industrieländer verpflichtet, mindestens 0,7 Prozent ihrer
Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Ziel
besteht seit 1970 und wurde bislang jährlich von nicht einmal einer
Handvoll Staaten erreicht. Deutschland hat es in den vergangenen Jahren
geschafft, wird es aber 2024 aufgrund der Etat-Kürzungen [4][nach
vorläufigen Daten] verfehlen. Der Haushaltsentwurf für 2025 soll noch vor
der Sommerpause kommen.
19 Jun 2025
## LINKS
[1] /Sparkurs-der-Entwicklungspolitik/!6094993
[2] https://sdgs.un.org/goals
[3] /Nachhaltige-Entwicklungsziele-der-UN/!6086543
[4] https://www.oecd.org/en/topics/policy-issues/official-development-assistanc…
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
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Schwerpunkt Klimawandel
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Deutsche Welthungerhilfe
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