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# taz.de -- SPD gegen Atompläne von CDU-Ministerin: Bundesregierung zankt um A…
> Wie verhält sich die Bundesregierung zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs? Der
> SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält Statements der
> CDU-Wirtschaftsministerin für ihre „Privatmeinung“.
Bild: Das Atomkraftwerk ‚Nogent-Sur-Seine‘: Kernenergie, die in Frankreich …
Berlin dpa | Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsame Haltung in der
Frage, ob Atomkraft auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft werden soll.
„Dazu laufen Gespräche auf europäischer Ebene mit unseren europäischen
Partnern, mit der Europäischen Kommission und auch innerhalb der
Bundesregierung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian
Hille in Berlin.
Zuvor hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt, Deutschland
lehne diese Einstufung weiterhin ab. „Äußerungen von einzelnen Mitgliedern
der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind
Privatmeinungen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. „Eine Positionierung der Bundesregierung gibt es nicht und wird es
mit der SPD auch künftig nicht geben.“
In einem zum Antrittsbesuch des frisch gewählten Kanzlers Friedrich Merz
(CDU) in Paris am 7. Mai veröffentlichten gemeinsamen Papier der
Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen
deutsch-französischen [1][Neustart in der Energiepolitik] durchführen, „der
auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“.
Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer
Energien sicherzustellen. [2][Auch Kernenergie, die in Frankreich eine
wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm.] Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag in Brüssel gesagt, man
müsse technologieoffen sein.
## Schneider: Atomkraft birgt unkalkulierbare Risiken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte es beim gemeinsamen Auftritt
mit Merz Anfang des Monats so dar: „Um unsere Energiesouveränität unter
Wahrung der nationalen Entscheidungen zu gewährleisten, rufen wir dazu auf,
auf europäischer Ebene alle Diskriminierungen von kohlenstoffarmen
Energien, sowohl nuklearen als auch erneuerbaren, zu beenden.“
Schneider sagte hingegen, [3][Deutschland habe sich aus guten Gründen für
ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden]. „Die Atomkraft ist deutlich
teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland
bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein
erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft bringt unkalkulierbare Risiken
mit sich – mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven
Materials. Ich kann eine solche Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig
bezeichnen.“
Die Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab, sagte
Schneider. „Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie gleichzusetzen.“ Man respektiere
aber die Entscheidung anderer EU-Staaten, Atomenergie zu nutzen, solange
von diesen Anlagen keine Gefährdungen für die deutsche Bevölkerung
ausgingen.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der dpa, Reiche wolle „die teure und
gefährliche Atomkraft als klimafreundlich“ verkaufen. „Atomkraft als
nachhaltige Investitionen zu bezeichnen, ist ökologisch, finanziell und
sozial unverantwortlich, schädigt die Energiewende und untergräbt die
europäischen Klimaziele.“ In Europa müssten erneuerbare Energien nach vorn
gestellt werden.
23 May 2025
## LINKS
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