| # taz.de -- Handelspolitik der USA: Erneute Zoll-Provokation | |
| > US-Präsident Trump verdoppelt den Satz für Stahl und Aluminium. Damit | |
| > setzt er auch das Thema für den Antrittsbesuch von Kanzler Merz am | |
| > Donnerstag. | |
| Bild: Sollen am besten in Deutschland bleiben oder in den USA nur sehr teuer ve… | |
| Washington/Berlin afp/dpa | Er hat es wieder getan und damit seine | |
| Handelspartner erneut mindestens irritiert. Am Freitag kündigte | |
| US-Präsident Donald Trump an, die [1][Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium | |
| auf 50 Prozent zu verdoppeln] – und zwar bereits ab Mittwoch. Das | |
| untergrabe die anhaltenden Bemühungen um Verständigung, hieß es am | |
| Wochenende bedauernd von der EU-Kommission. Die Handelspolitik wird eins | |
| der zentralen Themen des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz | |
| (CDU) bei Trump am kommenden Donnerstag sein. | |
| „Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von | |
| 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter | |
| absichern wird“, sagte Trump bei einer Rede vor Arbeitern eines Stahlwerks | |
| im Bundesstaat Pennsylvania. Später ergänzte er, das Gleiche gelte auch für | |
| Aluminiumimporte. | |
| In einer Erklärung der EU-Kommission hieß es, Trumps Ankündigung bedeute | |
| für die Weltwirtschaft „zusätzliche Unsicherheit“ und erhöhe die Kosten … | |
| Verbraucher „auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Kommission verhandelt im | |
| Namen der 27 EU-Mitgliedsländer derzeit mit den USA über die | |
| Handelsangelegenheiten. Für den Fall, dass es dabei keine Einigung gibt, | |
| kündigte sie Vergeltungsmaßnahmen an. Diese würden am 14. Juli in Kraft | |
| treten, womöglich auch früher. | |
| Trumps Zollpolitik dürfte auch den für Donnerstag angekündigten | |
| [2][USA-Besuch von Bundeskanzler Merz] überschatten. Bei der Antrittsvisite | |
| in Washington werde es außer um den russischen Angriffskrieg gegen die | |
| Ukraine und die Lage im Nahen Osten auch um die Handelspolitik gehen, so | |
| Regierungssprecher Stefan Kornelius. Merz hat bereits klargemacht, dass er | |
| „nicht als Bittsteller“ nach Washington reist und die europäischen | |
| Positionen dort „selbstbewusst vertreten“ wird. | |
| ## Wie wirkt Merz im Oval Office? | |
| Konkrete Ergebnisse sind bei dem ersten Kennenlernen aber eher | |
| unwahrscheinlich. Das Gespräch unter vier Augen ist am späten Vormittag | |
| geplant mit anschließendem Mittagessen. Zum Abschluss soll es eine | |
| Pressebegegnung geben. Ob die improvisiert [3][im Oval Office – dem Büro | |
| des Präsidenten] - stattfindet, oder ob es eine Pressekonferenz gibt, ist | |
| noch offen. | |
| Vertreter:innen der deutschen Wirtschaft zeigten sich besorgt über die | |
| Folgen von Trump Zollkurs. Die erneuten Erhöhungen seien eine „massive | |
| Belastung“ für die Branche, sagte Kerstin Maria Rippel von der | |
| Wirtschaftsvereinigung Stahl. [4][Deutsche Stahlexporte in die USA] würden | |
| stark erschwert, Hersteller aus anderen Ländern könnten zudem ihren für den | |
| US-Markt geplanten Stahl in den EU-Markt „umleiten“ – das setze die | |
| heimischen Produzenten mehr unter Druck. Volker Treier von der Deutschen | |
| Industrie- und Handelskammer sagte, statt Verständigung drohe nun | |
| Eskalation. | |
| Die [5][Zollpolitik des US-Präsidenten beschäftigt inzwischen auch die | |
| Gerichte in den USA]. Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die meisten | |
| von Trump beschlossenen Zollaufschläge aufgehoben. Der Präsident hatte sich | |
| bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen – | |
| damit überschritt er dem Handelsgericht zufolge seine Befugnisse. Die | |
| Regierung legte Einspruch gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab | |
| diesem statt. Für die Zeit des Berufungsverfahrens können die Zölle damit | |
| zunächst in Kraft bleiben. | |
| 1 Jun 2025 | |
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