# taz.de -- Parlamentswahlen in Albanien: Sozialist Edi Rama gewinnt Wahlen | |
> Premierminister Edi Rama von der regierenden sozialistischen Partei hat | |
> die Parlamentswahlen in Albanien für sich entschieden. Wahlbeobachter | |
> sehen Beeinflussung. | |
Bild: Geht als Sieger hervor: Albaniens Ministerpräsident Edi Rama (M) lächel… | |
Split taz | Bei den [1][albanischen Parlamentswahlen] vom 11. Mai 2025 hat | |
die regierende Sozialistische Partei (PS) unter Premierminister Edi Rama | |
klar gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen liegt die PS mit | |
etwa 52 Prozent deutlich vor der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) | |
unter Sali Berisha, die rund 34 Prozent erreicht. Diese Ergebnisse deuten | |
auf eine absolute Mehrheit von 82 Mandaten für die PS im 140 Sitze | |
umfassenden Parlament hin. Die PD käme auf 51 Sitze. Das vorläufige | |
Endergebnis soll noch am Dienstag vorliegen. | |
Edi Rama, seit 2013 im Amt, sichert sich damit [2][eine vierte Amtszeit] – | |
ein Novum in der postkommunistischen Geschichte Albaniens. Seine Kampagne | |
betonte die Fortsetzung der EU-Integrationsbemühungen mit dem Ziel eines | |
Beitritts bis 2030, gestützt auf Fortschritte in Bereichen wie Justizreform | |
und Infrastrukturentwicklung. Seit 2009 ist Albanien Mitglied der Nato, | |
Verhandlungen über [3][einen EU-Beitritt] laufen seit etwa drei Jahren – | |
Beitrittskandidat ist der Balkanstaat bereits seit 2014. | |
Ein zentrales wirtschaftliches Ziel der PS ist die Stärkung des | |
Tourismussektors, mit dem ambitionierten Plan, die Besucherzahlen von 10 | |
Millionen im Jahr 2024 auf 30 Millionen bis 2030 zu erhöhen. Der | |
Tourismusboom hat in den vergangenen Jahren zu wirtschaftlichem Wachstum | |
geführt. (vier Prozent für 2024). Mit zweifelhaften Folgen für Natur und | |
Gemeinden. | |
Laut internationalen Wahlbeobachtern unter Führung der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es Hinweise auf | |
Wahlbeeinflussung. Im Wahlkampf sei es zu „Missbrauch öffentlicher | |
Ressourcen und institutioneller Macht durch die Regierungspartei“ gekommen. | |
Außerdem gebe es Berichte über „Einschüchterung“, sowie „Druck auf | |
Staatsbedienstete und andere Wähler“. | |
Auch Stimmen aus der Zivilgesellschaft und internationale Institutionen | |
bemängelten den Missbrauch öffentlicher Ressourcen, eine polarisierende | |
Rhetorik und ungleiche Medienberichterstattung, die kleinere Parteien | |
benachteiligt habe. Zudem werfen Korruptionsskandale, wie die Verhaftung | |
des Tiranaer Bürgermeisters Erion Veliaj, Schatten auf die | |
Regierungspartei. Der albanischen Öffentlichkeit ist auch nicht verborgen | |
geblieben, das gerade der Bausektor zu einer Quelle der Korruption geworden | |
ist. | |
Die Opposition: Demokratische Partei (PD) und Verbündete | |
Die PD unter der Führung des 80-jährigen Sali Berisha, dem ehemaligen | |
ersten demokratisch gewählten Präsidenten nach Sturz des kommunistischen | |
Regimes, konnte trotz US-amerikanischer Wahlkampfhilfe – inklusive Slogans | |
wie „Make Albania Great Again“ – keine entscheidenden Wählergewinne | |
erzielen. Die USA und Großbritannien haben gegen Berisha wegen Korruption | |
Sanktionen verhängt. In Albanien sind ebenfalls wegen Korruption, aber auch | |
wegen Geldwäsche Ermittlungsverfahren anhängig. Die PD hat sich deutlich | |
nach rechts entwickelt. | |
Bereits in ihrer Regierungszeit (bis 2013) war die PD mit | |
Korruptionsvorwürfen bzgl. Privatisierungen und Investorendeals | |
konfrontiert. Im Wahlkampf suchte die Opposition häufig Rückhalt bei | |
internationalen Organisationen (EU, OSZE) und den USA, um die Regierung zu | |
delegitimieren, ohne jedoch selbst ein überzeugendes Alternativkonzept | |
vorzulegen. | |
Die Opposition insgesamt präsentierte sich im Wahlkampf zersplittert und | |
geschwächt. Neben der PD traten kleinere Parteien wie die Freiheitspartei | |
(LSI) und neue Bewegungen wie „Mundësia“ an. Von letzteren konnten einige | |
die Sperrklausel (2,5 Prozent) überwinden. | |
Wahlbeteiligung und Diaspora | |
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 42,16 Prozent, was einen Rückgang um vier | |
Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2021 darstellt. Erstmals konnten auch | |
rund 191.000 im Ausland lebende Albaner per Onlineabstimmung teilnehmen. | |
Der Wahlausgang bestätigt die Dominanz der Sozialistischen Partei unter Edi | |
Rama, trotz bestehender Herausforderungen wie Korruption und politischer | |
Polarisierung. Die Opposition bleibt fragmentiert und konnte keine | |
überzeugende Alternative bieten. Die geringe Wahlbeteiligung signalisiert | |
jedoch eine wachsende politische Apathie und Unzufriedenheit in der | |
Bevölkerung. | |
13 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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