Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verbot politischer Betätigung in Mali: Mali ist jetzt zu 100 Proze…
> Die Militärregierung verbietet jegliche politische Aktivität und setzt
> das Parteiengesetz außer Kraft. Regimegegner rufen zum Protest auf.
Bild: Staatschef General Assimi Goita will Wahlen in seinem Land verhindern
Berlin taz | Die Militärregierung in Mali hat alle politischen Parteien des
Landes und auch alle politischen Aktivitäten verboten. „Aus Gründen der
nationalen Sicherheit und bis auf Weiteres sind die Aktivitäten der
politischen Parteien auf dem gesamten Staatsgebiet suspendiert“, verkündet
ein Militärsprecher am Mittwoch [1][im Staatsfernsehen, der das Dekret] von
Staatschef General Assimi Goita vorliest. „Die Suspendierung gilt auch für
Aktivitäten von politischen Verbänden und für Aktivitäten aller anderen
Organisationen, die einen politischen Charakter beanspruchen“.
Mit der Maßnahme ist jegliche politische Betätigung in Mali, die nicht im
Sinne der herrschenden Militärs ist, fortan illegal. In Mali regiert das
Militär seit 2020, als eine gewählte zivile Regierung abgesetzt wurde. Ein
zweiter Putsch machte 2021 den Putschistenführer von 2020, Assimi Goita,
auch formal zum Staatspräsidenten.
Mehrere Zeitpläne für eine Rückkehr zur Demokratie sind seither verkündet
und [2][wieder ausgesetzt] worden. Der letzte feste Wahltermin vom 4.
Februar 2024 war im September 2023 kurz nach Inkrafttreten einer neuen
Verfassung aus „technischen Gründen“ [3][auf unbestimmte Zeit vertagt]
worden. Danach war von Wahlen 2025 oder 2026 die Rede, aber
Wahlvorbereitungen gab es nicht mehr, während die regierenden Generäle sich
immer enger mit Moskau verbündeten und Krieg gegen aufständische Tuareg
führten. Im April 2024 wurden [4][parteipolitische Aktivitäten schon einmal
verboten], nachdem mehrere Parteien die Rückkehr zu einer demokratischen
Verfassungsordnung gefordert hatten.
Nun wird dieses Verbot erneuert und verschärft. Überraschend kommt das
nicht. Bereits am 30. April hatte die Militärregierung das malische
Parteiengesetz von 2005 aufgehoben, was den Parteien ihre gesetzliche
Grundlage entzieht. Eine Protestversammlung dagegen im Kulturpalast der
Hauptstadt Bamako am 1. Mai zog nach Angaben der Organisatoren 10.000
Teilnehmer an – andere Quellen sprechen von lediglich einigen hundert – und
wurde von Anhängern der Militärregierung massiv gestört. Ebenso erklärte
die Regierung, sie erkenne ab sofort Malis Gewerkschaftsdachverband nicht
mehr an.
## „Konsultation“ spricht sich gegen Wahlen aus
Die Außerkraftsetzung des Parteiengesetzes war von einer „Konsultation“ zur
politischen Zukunft Malis empfohlen worden, die am 28. und 29. April mit
mehreren hundert handverlesenen Delegierten getagt hatte.
Die „Konsultation“ empfahl unter anderem auch, die geltende Übergangszeit
nicht wie bisher geplant mit Wahlen enden zu lassen, sondern
Militärherrscher Goita einfach so im Laufe dieses Jahres zu einer
fünfjährigen und beliebig wiederholbaren Amtszeit als Präsident
einzuschwören.
Gegen diese Beschlüsse hat ein Kollektiv politischer Parteien zu Protesten
am 9. Mai aufgerufen – dieser Protest wird nun durch das neue Dekret im
Vorfeld unterbunden. Das Parteienkollektiv nennt die „Konsultation“ und
ihre Empfehlungen illegal und verlangt freie Wahlen im Laufe des Jahres
2025.
Nun steht die Frage im Raum, ob es erstmals seit dem Militärputsch Proteste
geben wird. Der ehemalige UN-Mali-Menschenrechtsbeauftragte Alioune Tine
[5][nannte auf X das Verbotsdekret der Militärregierung] „eine
schwerwiegende und gefährliche Entscheidung, die zur politischen
Instabilität in Mali beitragen wird – eine Militärdiktatur führt bloß in
die politische Sackgasse“.
8 May 2025
## LINKS
[1] http://news.abamako.com/h/300108.html
[2] /Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257
[3] /Militaerherrschaft-in-Mali/!5962840
[4] /Mali-verbietet-politische-Parteien/!6004015
[5] https://x.com/aliounetine16/status/1920127758887190843
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
Assimi Goita
Bamako
Social-Auswahl
Mali
Mali
Mali
Tuareg
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verhaftungswelle in Mali: Generäle inhaftiert, Spekulationen um Putschversuch
In Malis Hauptstadt Bamako werden hochrangige Militärangehörige
festgenommen. Von einer versuchten „Destabilisierung der Institutionen“ ist
die Rede.
Keine politischen Parteien mehr in Mali: „Entnazifizierung“ im Putin-Stil
Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet
ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre.
Ziviler Premier in Mali gefeuert: Die Militärjunta wird radikaler
Nach unüblich deutlicher Kritik an der politischen Entwicklung wird
Übergangspremier Choguel Maïga entlassen. Die zivile Politik ist nun
ausgebootet.
Kampf gegen Islamisten: Angriff auf Bamako erschüttert Mali
Islamistische Bewaffnete attackierten vorige Woche Malis Hauptstadt Bamako.
Das löst Zweifel an der Stärke der Militärherrscher aus.
Vorwürfe gegen die Ukraine: Malis Militärjunta mit Moskau
Mali bricht die Beziehungen zur Ukraine ab. Hintergrund: Der Tod russischer
Wagner-Kämpfer bei einem Rebellenhinterhalt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.