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# taz.de -- Keine politischen Parteien mehr in Mali: „Entnazifizierung“ im …
> Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet
> ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf
> Jahre.
Bild: „Die politischen Parteien aufgelöst“: Titelseite der staatlichen Tag…
Berlin taz | In Mali ist freie politische Betätigung zukünftig nicht mehr
möglich. Nachdem die Militärregierung vergangene Woche alle Aktivitäten von
Parteien wie auch politische Aktivitäten überhaupt „bis auf Weiteres
suspendiert“ hatte, geht sie nun den allerletzten Schritt und löst
sämtliche Parteien und „Organisationen politischen Charakters“ auf. Das
Verbot gelte landesweit, heißt es [1][in dem Dekret], das das
Regierungskabinett am Dienstag annahm.
„Die Maßnahme hat Übergangspräsident General Assimi Goita per Dekret
getroffen“, heißt es auf der [2][Titelseite der Regierungszeitung L’Essor]
am Mittwoch über einem großen Foto von General Goita. „Fortan sind in
unserem Land alle Versammlungen von Mitgliedern politischer Parteien und
Organisationen politischen Charakters verboten. Die Nichteinhaltung der
Bestimmungen dieses Dekrets setzt die Urheber und Komplizen der
Strafverfolgung gemäß den geltenden Gesetzen aus.“
Das Verbot „beeinträchtigt nicht die Demokratie und das
Mehrparteiensystem“, heißt es in dem Dekret, bevor präzisiert wird, dass
nicht nur jegliche Treffen von Parteimitgliedern verboten seien, sondern
auch deren „Begünstigung“, etwa durch Bereitstellung von Räumen „oder j…
anderen Mittels zu politischen Zwecken“. Aufgelöste Organisationen dürften
auch keiner anderen politischen Aktivität nachgehen. Worin „politische
Aktivität“ oder „politischer Charakter“ genau besteht, wird nicht näher
erläutert.
Versteckt im Dekret ist die Ankündigung, dass General Assimi Goita ab
sofort nicht „Übergangspräsident“ ist, sondern „Präsident der Republik…
einer Amtszeit von fünf Jahren, die beliebig verlängert werden kann. Unter
Führung des damaligen Spezialkräftekommandeurs Goita hatte sich Malis Armee
2020 an die Macht geputscht und mit einem zweiten Putsch 2021 Goita an die
Staatsspitze gehievt. Alle seither versprochenen Fristen für eine Rückkehr
zur Demokratie sind seitdem verstrichen. Mit den jüngsten Bestimmungen ist
Goitas Militärherrschaft nun unwiderruflich auf Dauer installiert, ohne den
Umweg über Wahlen.
## Weitere Annäherung an Russland
Die politische Verhärtung in Mali geht einher mit einer weiteren
Verstärkung der [3][Zusammenarbeit mit Russland], das bereits seit Jahren
Kämpfer der privaten [4][Söldnergruppe Wagner und ihrer Nachfolgeverbände]
in Mali zum Kampf stationiert hat. Am 9. Mai nahm Malis
Versöhnungsminister, General Ismael Wagué, in der russischen Botschaft in
Mali an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges
gegen Nazideutschland 1945 teil [5][und lobte], dank Russland sei man
dabei, „Mali zu entnazifizieren“.
Wagué hatte im August 2020 den Militärputsch im Fernsehen verkündet. „Wir
wollen keine Macht, wir wollen die Stabilität des Landes“, [6][hatte er
damals behauptet].
Wie Malis verbleibende Politiker auf die Auflösung aller Parteien und
politischen Organisationen reagieren, war am Mittwoch noch nicht
vollständig klar. Als Erster [7][wagte sich Mountaga Tall aus der Deckung],
ein Veteran der malischen Politik seit nahezu 40 Jahren und eine
Führungsfigur der Protestbewegungen, die 2020 den Putsch zunächst begrüßt
hatten. Der 68-Jährige nannte die Parteienauflösung jetzt in einer
Erklärung verfassungswidrig und erklärte: „Wir nehmen das nicht hin. Wir
sagen: Nein!“
Man werde die Gerichte anrufen und dann weitersehen, so Tall. „Keine
Bedrohung meiner körperlichen oder moralischen Unversehrtheit wird daran
etwas ändern, auch kein böswilliges Gerücht, es gebe einen imaginären Deal
über meine Ernennung zum Premierminister.“ Zudem wies er darauf hin, dass
ein Verbot politischer Aktivitäten selbst eine solche sei.
14 May 2025
## LINKS
[1] https://www.maliweb.net/politique/conseil-des-ministres/communique-du-conse…
[2] https://admin.journalessor.ml/assets/img/newspappers/1747210393.jpg
[3] /Russlands-Aussenminister-in-Mali/!5914431
[4] /Wagner-Nachfolger-in-Afrika/!5998414
[5] https://x.com/malivox/status/1921298358242599249
[6] /Umsturz-in-Mali/!5708575
[7] https://malivox.net/dissolution-des-partis-politiques-nous-ne-lacceptons-pa…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
Assimi Goita
Mali
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