Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ziviler Premier in Mali gefeuert: Die Militärjunta wird radikaler
> Nach unüblich deutlicher Kritik an der politischen Entwicklung wird
> Übergangspremier Choguel Maïga entlassen. Die zivile Politik ist nun
> ausgebootet.
Bild: Choguel Maiga bei seinem letzten Auftritt als Premierminister von Mali, 2…
Berlin taz | Gut vier Jahre nach dem Sturz der gewählten zivilen Regierung
Malis ist die Militarisierung des malischen Staates komplett. Der bisherige
zivile Premierminister [1][Choguel Maïga] wurde am vergangenen Mittwoch von
Staats- und Armeechef [2][General Assimi Goïta] abgesetzt und durch General
[3][Abdoulaye Maïga] ersetzt. Der neue Regierungschef, zuvor als Minister
für Territorialverwaltung eines der bekanntesten öffentlichen Gesichter der
herrschenden Militärjunta, hat seitdem auch Vertraute auf Schlüsselposten
gesetzt.
Choguel Maïga war der höchstrangige Zivilist in Malis Militärregierung. Er
kam aus der zivilen Protestbewegung [4][M5-RFP (Bewegung des 5. Juni /
Sammlung der Patriotischen Kräfte)], die mit ihren Demonstrationen gegen
den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta den Militärputsch, den
damaligen Oberst Goïta im August 2020 befördert und begrüßt hatte.
Goïta sicherte sich im Mai 2021 mit einem zweiten Militärputsch die volle
Macht, verschob dann die für 2022 versprochenen Wahlen erst auf spätestens
März 2024 und später erneut auf unbestimmte Zeit. Während die zivile
Protestbewegung längst wieder in Opposition steht, war Maïga der Junta treu
geblieben. Ihr antiwestlicher Kurs, der die „nationale Souveränität“
betont, stößt nach wie vor auf breiten Zuspruch in Mali, aber sie agiert
zunehmend repressiv.
Choguel Maïga hatte als Premierminister zuletzt mehrfach die
ungeschriebenen Grenzen erlaubter Kritik in Mali überschritten. So gab er
Anfang November bekannt, er höre jeden Tag anderthalb Stunden lang
„Westmedien“ wie BBC, RFI oder VOA, angeblich um über deren „Manipulatio…
auf dem Laufenden zu bleiben, aber auch, „um mich darüber zu informieren,
was man mir vorenthält oder was man in Mali ohne mich macht“. RFI ist in
Mali offiziell verboten.
## „Es gibt keinerlei Debatte“
Am 16. November [5][sagte Maïga vor M5-RFP-Aktivisten], die von ihm
geführte Übergangsregierung sei von „Konfusion“ geprägt und das Land
brauche endlich eine „Klärung“, wie der laufende „Übergang“ enden sol…
gibt keinerlei Debatte über diese Frage“, sagte er und seine eigene Arbeit
so charakterisiert: „Der Premierminister ist darauf reduziert, sich mit
Gerüchten in der Presse zufriedenzugeben oder mit einer riskanten
Interpretation der Taten und Gesten des Ministers für
Territorialverwaltung.“
Vier Tage später übernahm eben jener Minister, General Abdoulaye Maïga,
Choguel Maïgas Amt. Der geschasste Premier [6][reagierte mit einem weiteren
zynischen Spruch] über sich selbst in der dritten Person: „Ah, ich habe
soeben erfahren, dass der Premierminister seines Amtes enthoben ist.
Endlich erreicht der Nil Kairo!“ Anders gesagt: Seine Absetzung war für ihn
nur eine Frage der Zeit. Er werde aber „immer im Dienst des ewigen Mali
bleiben“, warnte er.
Mit Choguel Maïga, so spekulieren die gleichgeschalteten malischen Medien,
hat die Opposition nun einen Kandidaten gegen General Goïta gefunden, wenn
dieser sich irgendwann bei Wahlen als Präsident bestätigen lassen will.
Wobei sich dafür erst noch einiges ändern müsste.
Am 31. März hatte ein neues Oppositionsbündnis nach der amtlichen
Suspendierung der Aktivitäten politischer Parteien in Mali die Rückkehr zur
verfassungsmäßigen Ordnung, freie politische Betätigung, Meinungsfreiheit
und Freilassung politischer Gefangener gefordert – vergeblich.
Am vergangenen Mittwoch traten sie erneut im „Pressehaus“ der Hauptstadt
Bamako auf und [7][erneuerten ihre Kritik]. „Wir befinden uns in einem
endlosen Übergang. Man hindert die politische Klasse und das Volk daran,
seine Grundrechte auszuüben“, so die elf Politiker.
24 Nov 2024
## LINKS
[1] https://x.com/ChoguelKMaiga
[2] https://x.com/GoitaAssimi
[3] https://x.com/Colonel_Maiga
[4] /Mali-nach-dem-Putsch/!5708767
[5] https://www.youtube.com/watch?v=FLaNsPTZ3Rg
[6] https://x.com/ChoguelKMaiga/status/1859409918941393348
[7] https://www.maliweb.net/non-classe/mali-une-coalition-de-partis-politiques-…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
Assimi Goita
Bamako
GNS
Mali
Mali
Mali
Tuareg
Mali
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keine politischen Parteien mehr in Mali: „Entnazifizierung“ im Putin-Stil
Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet
ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre.
Verbot politischer Betätigung in Mali: Mali ist jetzt zu 100 Prozent Militärd…
Die Militärregierung verbietet jegliche politische Aktivität und setzt das
Parteiengesetz außer Kraft. Regimegegner rufen zum Protest auf.
10 Jahre Haft für malischen Islamisten: Der Terrorfürst von Timbuktu
Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof
hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Kampf gegen Islamisten: Angriff auf Bamako erschüttert Mali
Islamistische Bewaffnete attackierten vorige Woche Malis Hauptstadt Bamako.
Das löst Zweifel an der Stärke der Militärherrscher aus.
Vorwürfe gegen die Ukraine: Malis Militärjunta mit Moskau
Mali bricht die Beziehungen zur Ukraine ab. Hintergrund: Der Tod russischer
Wagner-Kämpfer bei einem Rebellenhinterhalt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.