# taz.de -- Ziviler Premier in Mali gefeuert: Die Militärjunta wird radikaler | |
> Nach unüblich deutlicher Kritik an der politischen Entwicklung wird | |
> Übergangspremier Choguel Maïga entlassen. Die zivile Politik ist nun | |
> ausgebootet. | |
Bild: Choguel Maiga bei seinem letzten Auftritt als Premierminister von Mali, 2… | |
Berlin taz | Gut vier Jahre nach dem Sturz der gewählten zivilen Regierung | |
Malis ist die Militarisierung des malischen Staates komplett. Der bisherige | |
zivile Premierminister [1][Choguel Maïga] wurde am vergangenen Mittwoch von | |
Staats- und Armeechef [2][General Assimi Goïta] abgesetzt und durch General | |
[3][Abdoulaye Maïga] ersetzt. Der neue Regierungschef, zuvor als Minister | |
für Territorialverwaltung eines der bekanntesten öffentlichen Gesichter der | |
herrschenden Militärjunta, hat seitdem auch Vertraute auf Schlüsselposten | |
gesetzt. | |
Choguel Maïga war der höchstrangige Zivilist in Malis Militärregierung. Er | |
kam aus der zivilen Protestbewegung [4][M5-RFP (Bewegung des 5. Juni / | |
Sammlung der Patriotischen Kräfte)], die mit ihren Demonstrationen gegen | |
den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta den Militärputsch, den | |
damaligen Oberst Goïta im August 2020 befördert und begrüßt hatte. | |
Goïta sicherte sich im Mai 2021 mit einem zweiten Militärputsch die volle | |
Macht, verschob dann die für 2022 versprochenen Wahlen erst auf spätestens | |
März 2024 und später erneut auf unbestimmte Zeit. Während die zivile | |
Protestbewegung längst wieder in Opposition steht, war Maïga der Junta treu | |
geblieben. Ihr antiwestlicher Kurs, der die „nationale Souveränität“ | |
betont, stößt nach wie vor auf breiten Zuspruch in Mali, aber sie agiert | |
zunehmend repressiv. | |
Choguel Maïga hatte als Premierminister zuletzt mehrfach die | |
ungeschriebenen Grenzen erlaubter Kritik in Mali überschritten. So gab er | |
Anfang November bekannt, er höre jeden Tag anderthalb Stunden lang | |
„Westmedien“ wie BBC, RFI oder VOA, angeblich um über deren „Manipulatio… | |
auf dem Laufenden zu bleiben, aber auch, „um mich darüber zu informieren, | |
was man mir vorenthält oder was man in Mali ohne mich macht“. RFI ist in | |
Mali offiziell verboten. | |
## „Es gibt keinerlei Debatte“ | |
Am 16. November [5][sagte Maïga vor M5-RFP-Aktivisten], die von ihm | |
geführte Übergangsregierung sei von „Konfusion“ geprägt und das Land | |
brauche endlich eine „Klärung“, wie der laufende „Übergang“ enden sol… | |
gibt keinerlei Debatte über diese Frage“, sagte er und seine eigene Arbeit | |
so charakterisiert: „Der Premierminister ist darauf reduziert, sich mit | |
Gerüchten in der Presse zufriedenzugeben oder mit einer riskanten | |
Interpretation der Taten und Gesten des Ministers für | |
Territorialverwaltung.“ | |
Vier Tage später übernahm eben jener Minister, General Abdoulaye Maïga, | |
Choguel Maïgas Amt. Der geschasste Premier [6][reagierte mit einem weiteren | |
zynischen Spruch] über sich selbst in der dritten Person: „Ah, ich habe | |
soeben erfahren, dass der Premierminister seines Amtes enthoben ist. | |
Endlich erreicht der Nil Kairo!“ Anders gesagt: Seine Absetzung war für ihn | |
nur eine Frage der Zeit. Er werde aber „immer im Dienst des ewigen Mali | |
bleiben“, warnte er. | |
Mit Choguel Maïga, so spekulieren die gleichgeschalteten malischen Medien, | |
hat die Opposition nun einen Kandidaten gegen General Goïta gefunden, wenn | |
dieser sich irgendwann bei Wahlen als Präsident bestätigen lassen will. | |
Wobei sich dafür erst noch einiges ändern müsste. | |
Am 31. März hatte ein neues Oppositionsbündnis nach der amtlichen | |
Suspendierung der Aktivitäten politischer Parteien in Mali die Rückkehr zur | |
verfassungsmäßigen Ordnung, freie politische Betätigung, Meinungsfreiheit | |
und Freilassung politischer Gefangener gefordert – vergeblich. | |
Am vergangenen Mittwoch traten sie erneut im „Pressehaus“ der Hauptstadt | |
Bamako auf und [7][erneuerten ihre Kritik]. „Wir befinden uns in einem | |
endlosen Übergang. Man hindert die politische Klasse und das Volk daran, | |
seine Grundrechte auszuüben“, so die elf Politiker. | |
24 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/ChoguelKMaiga | |
[2] https://x.com/GoitaAssimi | |
[3] https://x.com/Colonel_Maiga | |
[4] /Mali-nach-dem-Putsch/!5708767 | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=FLaNsPTZ3Rg | |
[6] https://x.com/ChoguelKMaiga/status/1859409918941393348 | |
[7] https://www.maliweb.net/non-classe/mali-une-coalition-de-partis-politiques-… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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