# taz.de -- NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau: „Es muss einfach leichter werden, mehr zu bauen“

	# taz.de -- NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau: „Es muss einfach leichter we…

	> Auch in NRW fehlen Wohnungen. Der Landesparteitag der Grünen will über
	> Lösungen sprechen. Ein Ende des Heizungsgesetzes gehört nicht dazu.

	Bild: Yazgülü Zeybek

	taz: Frau Zeybek, nicht nur in den Großstädten explodieren die Mieten. Nun
	soll bezahlbares Wohnen auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen am
	Wochenende in Köln zum Schwerpunktthema werden – auch mit Blick auf den
	anstehenden Kommunalwahlkampf?

	Yazgülü Zeybek: Wohnen darf kein Luxusgut werden. Das wollen wir bei den
	Kommunalwahlen im September klarmachen. Steigende Mieten sind die größte
	soziale Frage unserer Zeit – und wir sehen leider, dass der Markt keine
	Antwort hat. Deshalb müssen wir politisch und staatlich eingreifen.

	taz: Wie?

	Zeybek: Zunächst einmal: Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat schon
	viel für bezahlbare Mieten getan. Wir haben die Mietpreisbremse erweitert:
	Statt in bisher 18 dürfen Mieten jetzt in 57 besonders teuren Städten
	innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt regulär 20 Prozent steigen.
	Bei Umwandlung in Eigentumswohnungen sind Mieter:innen jetzt 8 statt 3
	Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Außerdem stecken wir 10,5
	Milliarden Euro bis 2027 in die öffentliche Wohnraumförderung. Allein 2024
	sind dadurch NRW-weit bereits 12.000 bezahlbare Wohnungen neu entstanden.

	taz: Das reicht aber offensichtlich nicht.

	Zeybek: Deshalb wollen wir gezielt kommunale Wohnungsbaugesellschaften
	fördern, damit sie wieder mehr bauen. Dafür soll die NRW-Bank ihnen
	günstige Kredite geben können. Außerdem sollen kommunale Gesellschaften
	einfacher auf Grundstücke des Landes zugreifen können. Wir wollen unsere
	Städte und Gemeinden mit sogenannten Vorkaufsrechten ausstatten. Der Bau
	bezahlbarer Wohnungen muss ab jetzt immer Vorrang haben. Doch um bauen zu
	können, brauchen Kommunen natürlich Geld – deshalb muss der Bund die
	Kommunen endlich von ihren Altschulden befreien.

	taz: Aber wirken dürfte das alles doch erst in Jahren?

	Zeybek: Darum wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten wie in Köln,
	Düsseldorf oder Münster die Vermietung an Tourist:innen durch Portale
	wie Airbnb einschränken. Zusätzlich fordern wir, dass die neue
	Bundesregierung, die mit dem 500 Milliarden schweren Investitionspaket viel
	Geld zur Verfügung hat, vor Ort den Umbau von leerstehenden Büro- und
	Gewerbeflächen in Wohnungen unterstützt. Und wir wollen Bauen einfacher
	machen durch Bürokratieabbau und die Senkung unnötiger Baustandards.

	taz: Was heißt das konkret?

	Zeybek: Gerade beim Umbauen müssen nicht immer Neubaustandards gelten. Und
	im Neubau kann etwa die Dicke von Stahlbetondecken um 4 Zentimeter
	verringert werden, ohne Lärm- und Brandschutzregelungen zu verletzen, sagen
	uns Fachleute.

	taz: Aber haben die Grünen mit ihren Forderungen nach [1][energetischer
	Modernisierung], besserer Dämmung und dem Umstieg auf klimafreundliche
	Wärmepumpen nicht selbst zum massiven Anstieg der Mietpreise beigetragen?

	Zeybek: Wir haben als Teil der letzten Bundesregierung mit dafür gesorgt,
	dass die Kosten für eine energetische Sanierung nicht komplett auf die
	Mieter:innen umgelegt werden dürfen. CO2-Kosten sollen künftig zwischen
	Mieter und Vermieter geteilt werden und nur noch ein kleiner Teil der
	Kosten darf bei einem Heizungstausch umgelegt werden. Außerdem fordern wir
	als Grüne eine Entlastung durch ein Klimageld – wer wenig klimaschädliches
	Kohlendioxid produziert, soll vom Staat entlastet werden. Außerdem wird der
	Umstieg auf Wärmepumpen massiv gefördert. Jeder Euro, den Hauseigentümer
	nicht selbst investieren müssen, brauchen sie nicht auf die Mieter:innen
	umlegen. Klar ist aber auch: Der Gebäudesektor ist für 30 Prozent des
	gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Da müssen wir ran.

	taz: Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will das
	von Robert Habeck forcierte Gebäudeenergiegesetz abschaffen [2][und wieder
	auf Gasheizungen setzen].

	Zeybek: Eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre ein
	dramatischer Fehler. Und ein Schlag ins Gesicht für alle, die schon in
	Wärmepumpen investiert haben. Jetzt zu sagen, Gasheizungen sind wieder
	total in, führt ins Chaos – und schreckt Eigentümer:innen ab, zu
	investieren. Stattdessen brauchen wir Planungssicherheit. Das
	Gebäudeenergiegesetz muss bleiben, sonst wird Deutschland seine gesetzlich
	und vertraglich festgeschriebenen Klimaziele nicht erreichen. An die muss
	sich aber auch Katherina Reiche halten – und dafür sorgen, dass Deutschland
	klimaneutral wird. Aktuell sehe ich das noch nicht.

	taz: Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der
	Wohnungsnot. In Köln fehlen 17.000 Sozialwohnungen. Warum taucht der
	Begriff in Ihrem Parteitagsantrag nur einmal auf?

	Zeybek: Weil unser Plan für soziales Bauen und Wohnen mehr umfasst. Wir
	wollen nicht nur die Zahl von Sozialwohnungen erhalten und ausbauen,
	sondern auch barrierefreie Wohnungen für Pflegebedürftige und Menschen mit
	Handicap schaffen. Und die NRW-Landesregierung bekämpft Wohnungslosigkeit
	jährlich mit fast 16 Millionen Euro. Es ist doch ein Skandal, dass Menschen
	in einem reichen Land unter Brücken schlafen müssen. Deshalb wollen wir mit
	„Housing First“-Projekten Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden.

	taz: Trotzdem bekommt in Städten wie Köln nicht einmal jeder fünfte Mensch
	mit Wohnberechtigungsschein eine Sozialwohnung. Wie wollen die Grünen das
	ändern?

	Zeybek: Noch gibt es in NRW rund 430.000 Sozialwohnungen – das ist etwa das
	Doppelte wie im Bundesdurchschnitt. Bis 2030 könnten davon aber 130.000 aus
	der Mietpreisbindung herausfallen. Auch deshalb stecken wir mit 10,5
	Milliarden Euro Rekordsummen in die Wohnungsbauförderung – und dabei sind
	Sozialwohnungs-Anteile von bis zu 30 Prozent vorgeschrieben. Generell aber
	gilt: Es muss einfach wieder leichter werden, mehr zu bauen.

	taz: Die Grünen haben NRW bis 2017 zusammen mit der SPD regiert – [3][und
	stellen seit 2022 zusammen mit der CDU die Landesregierung]. Trägt Ihre
	Partei nicht eine Mitschuld an der Wohnungsmarktkrise?

	Zeybek: Das Thema ist jahrelang politisch nicht richtig angegangen worden.
	Wir Grüne haben uns aber schon immer für bezahlbaren Wohnraum starkgemacht.
	In jeder Kommune sind wir diejenigen, die mehr Wohnungen mit
	Sozialpreisbindung fordern. Und wir haben in jeder Landesregierung für
	Bürokratieabbau und mehr öffentliche Wohnbauförderung gekämpft.

	taz: Auch im Bund regierten die Grünen in der Ampel mit. Ihr Ziel, jährlich
	400.000 neue Wohnungen zu schaffen, wurde deutlich verfehlt: 2024 wurden
	nur 215.900 genehmigt. Zeigt das nicht, dass Ihre Partei auch im Bund zu
	wenig für bezahlbares Wohnen getan hat?

	Zeybek: Im Bund hat die SPD acht der letzten zehn Bauminister:innen
	gestellt. Die SPD zieht eine Spur des Versagens hinter sich her. In der
	Ampel waren wir Grüne es, die dafür gesorgt haben, dass die Kosten für
	energetische Sanierungen abgefedert und eben nicht nur von den
	Mieter:innen getragen, sondern sozial gerecht verteilt werden. Wir haben
	immer versucht, die Menschen vor zu starken Belastungen zu schützen.

	taz: Ist das miese Ergebnis der Grünen von 11,6 Prozent bei der
	Bundestagswahl nicht trotzdem die Folge davon, [4][dass soziale Fragen
	schlicht zu wenig vorkamen]?

	Zeybek: Wir reden als Gesellschaft insgesamt zu wenig über soziale Fragen.
	Der Bundestagswahlkampf – insbesondere der von Union und SPD – drehte sich
	fast nur um das Thema Migration. Da sind wir mit sozialen Themen nicht
	durchgedrungen. Aber es stimmt natürlich: Wir müssen die Themen anpacken,
	die die Menschen bewegen. Wir müssen uns um ihre Alltagssorgen kümmern. Das
	ist unser Ziel besonders auch hier in NRW. Deshalb setzen wir das Thema
	bezahlbares Wohnen ganz oben auf die politische Agenda.

	23 May 2025

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Andreas Wyputta

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