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# taz.de -- Wirtschaftskrise in Deutschland: Habeck ist nicht schuld
> Der scheidende Wirtschaftsminister muss verkünden, dass Deutschlands
> Wirtschaft weiter stagniert. Dabei hatte er als Minister Ideen dagegen.
Bild: Trotz aller üblen Verleumdungen: Robert Habeck war nicht schlecht als Wi…
Jetzt ist es amtlich: Deutschland steuert auf das dritte
[1][Rezessionsjahr] in Folge zu. Nach der Prognose der scheidenden
Bundesregierung, die Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag
vorgestellt hat, wird das Bruttosozialprodukt 2025 stagnieren. Dass die
[2][deutsche Wirtschaft drei Jahre nacheinander nicht gewachsen ist], hat
es seit Beginn der Bundesrepublik nicht gegeben. Bislang haben
Bundesregierungen stets mit Konjunkturprogrammen gegengesteuert. Das hat
die Ampel versäumt.
Krisen und Konflikte, strukturelle und konjunkturelle Probleme verstärken
sich. Die starke Exportorientierung der deutschen Unternehmen ist bei einer
schwachen Weltwirtschaft eine große Flanke, erst recht angesichts der
[3][unberechenbaren Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump]. Dass
ausgerechnet Habeck die schlechte Lage bei einem seiner wohl letzten
Auftritte als Wirtschaftsminister präsentieren musste, hat beinahe etwas
Tragisches.
Denn er war es, der in der Ampel-Regierung für Maßnahmen gekämpft hat, die
zu einer besseren Aufstellung der Wirtschaft angesichts der vielen
Herausforderungen geführt hätten. Vergeblich hat der Grüne die anderen
Regierungsparteien wie auch die damalige Opposition zu gewinnen versucht,
die nötigen Schritte zu gehen. Habeck fordert etwa schon lange ein
Investitionsprogramm, um marode Schulen, Schienen und andere Infrastruktur
auf Vordermann zu bringen. Das haben die anderen Parteien verweigert –
jetzt wollen Union und SPD genau das in der neuen Regierung umsetzen. Mit
ihrer langen Verweigerung tragen sie die Verantwortung dafür, dass die Lage
schlechter ist, als sie sein könnte.
Union und SPD dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, um der Krise
etwas entgegenzusetzen. Sie müssen die versprochenen Investitionen schnell
und unideologisch auf den Weg bringen. Noch schlagen die schlechten
Wirtschaftszahlen nicht massiv auf den Arbeitsmarkt durch, das kann sich
schnell ändern. Spätestens wenn das geschieht, wird aus der
wirtschaftlichen eine politische Krise, von der die extreme Rechte
profitiert.
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /Wirtschaftsforscher-ueber-Investitionen/!6073886
[2] /Fruehjahrsprognose-von-Konjunkturforscher/!6074524
[3] /Willkuerlich-erhobene-Abgaben/!6083929
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Infrastruktur
Rezession
Wirtschaft
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