# taz.de -- Wirtschaftskrise in Deutschland: Habeck ist nicht schuld | |
> Der scheidende Wirtschaftsminister muss verkünden, dass Deutschlands | |
> Wirtschaft weiter stagniert. Dabei hatte er als Minister Ideen dagegen. | |
Bild: Trotz aller üblen Verleumdungen: Robert Habeck war nicht schlecht als Wi… | |
Jetzt ist es amtlich: Deutschland steuert auf das dritte | |
[1][Rezessionsjahr] in Folge zu. Nach der Prognose der scheidenden | |
Bundesregierung, die Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag | |
vorgestellt hat, wird das Bruttosozialprodukt 2025 stagnieren. Dass die | |
[2][deutsche Wirtschaft drei Jahre nacheinander nicht gewachsen ist], hat | |
es seit Beginn der Bundesrepublik nicht gegeben. Bislang haben | |
Bundesregierungen stets mit Konjunkturprogrammen gegengesteuert. Das hat | |
die Ampel versäumt. | |
Krisen und Konflikte, strukturelle und konjunkturelle Probleme verstärken | |
sich. Die starke Exportorientierung der deutschen Unternehmen ist bei einer | |
schwachen Weltwirtschaft eine große Flanke, erst recht angesichts der | |
[3][unberechenbaren Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump]. Dass | |
ausgerechnet Habeck die schlechte Lage bei einem seiner wohl letzten | |
Auftritte als Wirtschaftsminister präsentieren musste, hat beinahe etwas | |
Tragisches. | |
Denn er war es, der in der Ampel-Regierung für Maßnahmen gekämpft hat, die | |
zu einer besseren Aufstellung der Wirtschaft angesichts der vielen | |
Herausforderungen geführt hätten. Vergeblich hat der Grüne die anderen | |
Regierungsparteien wie auch die damalige Opposition zu gewinnen versucht, | |
die nötigen Schritte zu gehen. Habeck fordert etwa schon lange ein | |
Investitionsprogramm, um marode Schulen, Schienen und andere Infrastruktur | |
auf Vordermann zu bringen. Das haben die anderen Parteien verweigert – | |
jetzt wollen Union und SPD genau das in der neuen Regierung umsetzen. Mit | |
ihrer langen Verweigerung tragen sie die Verantwortung dafür, dass die Lage | |
schlechter ist, als sie sein könnte. | |
Union und SPD dürfen nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, um der Krise | |
etwas entgegenzusetzen. Sie müssen die versprochenen Investitionen schnell | |
und unideologisch auf den Weg bringen. Noch schlagen die schlechten | |
Wirtschaftszahlen nicht massiv auf den Arbeitsmarkt durch, das kann sich | |
schnell ändern. Spätestens wenn das geschieht, wird aus der | |
wirtschaftlichen eine politische Krise, von der die extreme Rechte | |
profitiert. | |
24 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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