| # taz.de -- Abschaffung der EU-Visafreiheit: Brüssel schottet sich noch weiter… | |
| > Die EU plant, die Visafreiheit für Länder wie Georgien, Moldau und die | |
| > Ukraine zu kippen – ein Schritt, der einer kollektiven Bestrafung | |
| > gleichkäme. | |
| Bild: Die Menschen in Georgien wollen nach Europa und nicht nach Russland | |
| Sie sind vielen Nicht-EU-Bürger*innen bekannt – die erniedrigenden | |
| Prozeduren, um an die heiß begehrte Eintrittskarte für den exklusiven Klub | |
| zu gelangen. Selbst diejenigen, die in ihren Heimatländern unter vielen | |
| Mühen ein Visum ergattert hatten, konnten nicht sicher sein, sich dann | |
| nicht auch noch am Ankunftsflughafen „ausziehen“ zu müssen. Dazu gehörte | |
| häufig auch die Aufforderung, die Geldbörse zu öffnen, um die Mittel für | |
| den Aufenthalt nachzuweisen. | |
| Derzeit genießen Bürger*innen von 61 Staaten das „Privileg“ einer | |
| visafreien Einreise in die EU. Das bedeutet in der Regel, sich innerhalb | |
| eines Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in einem Mitgliedstaat | |
| aufhalten zu dürfen. Doch mit diesem „Regime“ könnte bald Schluss sein. | |
| Denn Brüssel, eifrig um eine [1][noch massivere Abschottung] nach außen | |
| bemüht, macht sich gerade daran, die Daumenschrauben anzuziehen. Ein | |
| entsprechendes Paket soll möglichst schon im Herbst in Kraft treten. | |
| Länder, die von der Verschärfung betroffen sein könnten, sind auch | |
| Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau. 2014 fiel die Visapflicht | |
| für die Moldauer*innen, Georgien und die Ukraine folgten drei Jahre später. | |
| Für die Menschen war das ein wichtiges Zeichen nach dem Motto: wir sind | |
| nicht vergessen und gehören irgendwie auch dazu. Vor allem | |
| Vertreter*innen der jüngeren Generation, die ihre Zukunft in Europa | |
| sehen und sich im westlichen Ausland ausbilden lassen, werteten diesen | |
| Schritt auch als Ansporn. | |
| Die aktuelle Lage in diesen drei Ländern ist bekannt: Die Ukraine [2][wehrt | |
| sich verzweifelt gegen den russischen Aggressor], Moldau befürchtet, ein | |
| mögliches [3][Angriffsziel des Kreml] zu werden. Die georgische Regierung | |
| ist gerade dabei, sich durch ihren zunehmend autoritären Kurs selbst ins | |
| EU-Aus zu befördern. Und jetzt droht auch noch die Abschaffung der | |
| Visafreiheit. Ernsthaft? Dieser Schritt käme einer kollektiven Bestrafung | |
| der Bevölkerung gleich. Sie kann, ja darf jetzt nicht die Antwort der EU | |
| sein. | |
| 17 Apr 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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