# taz.de -- Abschaffung der EU-Visafreiheit: Brüssel schottet sich noch weiter… | |
> Die EU plant, die Visafreiheit für Länder wie Georgien, Moldau und die | |
> Ukraine zu kippen – ein Schritt, der einer kollektiven Bestrafung | |
> gleichkäme. | |
Bild: Die Menschen in Georgien wollen nach Europa und nicht nach Russland | |
Sie sind vielen Nicht-EU-Bürger*innen bekannt – die erniedrigenden | |
Prozeduren, um an die heiß begehrte Eintrittskarte für den exklusiven Klub | |
zu gelangen. Selbst diejenigen, die in ihren Heimatländern unter vielen | |
Mühen ein Visum ergattert hatten, konnten nicht sicher sein, sich dann | |
nicht auch noch am Ankunftsflughafen „ausziehen“ zu müssen. Dazu gehörte | |
häufig auch die Aufforderung, die Geldbörse zu öffnen, um die Mittel für | |
den Aufenthalt nachzuweisen. | |
Derzeit genießen Bürger*innen von 61 Staaten das „Privileg“ einer | |
visafreien Einreise in die EU. Das bedeutet in der Regel, sich innerhalb | |
eines Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage in einem Mitgliedstaat | |
aufhalten zu dürfen. Doch mit diesem „Regime“ könnte bald Schluss sein. | |
Denn Brüssel, eifrig um eine [1][noch massivere Abschottung] nach außen | |
bemüht, macht sich gerade daran, die Daumenschrauben anzuziehen. Ein | |
entsprechendes Paket soll möglichst schon im Herbst in Kraft treten. | |
Länder, die von der Verschärfung betroffen sein könnten, sind auch | |
Georgien, die Ukraine und die Republik Moldau. 2014 fiel die Visapflicht | |
für die Moldauer*innen, Georgien und die Ukraine folgten drei Jahre später. | |
Für die Menschen war das ein wichtiges Zeichen nach dem Motto: wir sind | |
nicht vergessen und gehören irgendwie auch dazu. Vor allem | |
Vertreter*innen der jüngeren Generation, die ihre Zukunft in Europa | |
sehen und sich im westlichen Ausland ausbilden lassen, werteten diesen | |
Schritt auch als Ansporn. | |
Die aktuelle Lage in diesen drei Ländern ist bekannt: Die Ukraine [2][wehrt | |
sich verzweifelt gegen den russischen Aggressor], Moldau befürchtet, ein | |
mögliches [3][Angriffsziel des Kreml] zu werden. Die georgische Regierung | |
ist gerade dabei, sich durch ihren zunehmend autoritären Kurs selbst ins | |
EU-Aus zu befördern. Und jetzt droht auch noch die Abschaffung der | |
Visafreiheit. Ernsthaft? Dieser Schritt käme einer kollektiven Bestrafung | |
der Bevölkerung gleich. Sie kann, ja darf jetzt nicht die Antwort der EU | |
sein. | |
17 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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