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# taz.de -- AfD Brandenburg: Drohungen gegen Demokratie-Initiativen
> Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu
> schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu
> lassen
Bild: Im Brandenburger Landtag stellt die AfD-Fraktion immer wieder Demokratie-…
taz: Herr Kolesnyk, die AfD Brandenburg hat kürzlich gedroht, die
Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg „dicht zu machen“. Wie
realistisch ist das?
David Kolesnyk: Die Landesregierung wird am Handlungskonzept Tolerantes
Brandenburg festhalten, es evaluieren und weiterentwickeln. Das ist auch im
Koalitionsvertrag klar so geregelt. Das Handlungskonzept gibt es
[1][bereits seit 1998] und es ist eine wichtige Grundlage, wenn es im Land
um ehrenamtliches Engagement und den Kampf gegen Extremismus geht.
taz: Die AfD behauptet, mit dem Netzwerk Tolerantes Brandenburg stelle das
Land auch finanzielle Mittel für Demos gegen rechts bereit. Stimmt das?
Kolesnyk: Das trifft nicht zu. Die Landesregierung fördert keine
Demonstrationen. Wir fördern viele Initiativen, Vereine und Projekte.
Darunter sind Beratungsorganisationen gegen Rechtsextremismus, wie etwa der
Verein Opferperspektive in Potsdam oder die Fachstelle Islam, die gegen
islamistischen Extremismus wirkt. Zudem unterstützen wir auch viele lokale
Bündnisse und Initiativen. Sie alle haben das Ziel, Meinungsvielfalt und
Pluralität im Land zu stärken. Es ist wichtig, dass es Akteure gibt, die
sich vor Ort in den Kommunen dafür starkmachen.
taz: Neu sind die Drohungen gegen das Tolerante Brandenburg nicht. Haben
sie aber inzwischen eine neue Qualität erreicht?
Kolesnyk: Die Brandenburger AfD hat auch in den vergangenen Jahren immer
wieder versucht, wichtige Demokratieinitiativen zu delegitimieren, denn sie
sind der AfD ein Dorn im Auge. Dabei arbeiten sie mit Behauptungen, die
nicht stimmen. Die AfD versucht, insbesondere die Gefahr des
Rechtsextremismus herunterzuspielen und zu negieren. Von alledem darf man
sich nicht beirren lassen. Denn die Zahlen [2][zeigen eine Zunahme] rechter
Gewalt. Außerdem richtet sich das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg
gegen Extremismus, ganz gleich welcher Prägung.
taz: Haben die ständigen Drohungen denn Auswirkungen auf die konkrete
Arbeit der Initiativen?
Kolesnyk: Wenn die Stimmung schärfer wird, wird es [3][natürlich
schwieriger], bestimmte Dinge gemeinsam voranzubringen. Insbesondere dann,
wenn ideologische Kriterien angelegt werden, um die Legitimation von
Organisationen infrage zu stellen. Das ist ein Problem, mit dem sich viele
Initiativen auseinandersetzen müssen. Für uns ist jedoch klar, dass die
Demokratie gegen alle Gefahren verteidigt werden muss. Wir wollen Austausch
und keine Meinungsmonotonie.
Das „Tolerante Brandenburg“ ist das Leitbild der Brandenburger
Landesregierung zur Förderung von Demokratieprojekten. Unter dem Dach
Tolerantes Brandenburg versammeln sich 62 Projekte und
Demokratieförderinitiativen, darunter Beratungsstellen gegen
Rechtsextremismus wie der Verein Opferperspektive, die Fachstelle
Islamismus und das Aktionsbündnis Brandenburg. Seit neuestem ist auch die
Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Teil des Netzwerks.
16 Apr 2025
## LINKS
[1] /20-Jahre-Tolerantes-Brandenburg/!5515249
[2] /Welle-rechter-Gewalt/!6071615
[3] /Wieso-Beratung-gegen-rechts-das-Ende-droht/!6045723/
## AUTOREN
Nicolai Kary
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Landtag Brandenburg
Rechtsextremismus
Brandmauer
Opfer rechter Gewalt
Schwerpunkt Femizide
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Schwerpunkt Flucht
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