| # taz.de -- Tassen, Briefe und die CDU: Der Souverän, wer war das noch mal? | |
| > Nicht nur die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, auch der Umgang der CDU | |
| > mit Tassen und Briefen zeigt, was sie von politischer Partizipation hält: | |
| > nichts. | |
| Bild: Engagiert für die Demokratie: Omas gegen Rechts im Februar in München | |
| Politische Partizipation ist ein hohes demokratisches Gut. Es beschränkt | |
| sich nicht nur aufs Wählengehen. Und dennoch wird das bei der CDU gerade so | |
| gesehen: Einmal gewählt, gilt nicht mehr, was davor galt. | |
| Nicht nur die Sache mit der Schuldenbremse, vorher blockiert, jetzt | |
| durchgepeitscht, zeigt das. Auch, dass unzählige Päckchen mit Tassen und | |
| Briefen in [1][Schuttcontainern hinterm Konrad-Adenauer-Haus] liegen, macht | |
| deutlich, was die CDU vom Souverän hält, sobald der sein Kreuz gemacht hat. | |
| Nämlich nichts. | |
| Zur Erinnerung: Tassen wurden Friedrich Merz geschickt, weil der sagte, er | |
| wolle nicht mit [2][grünen und linken Spinnern] reden, sondern mit Leuten, | |
| die noch alle Tassen im Schrank haben. Daraufhin wurden ihm Hunderte | |
| [3][Tassen geschickt], und denen sind Briefe beigelegt von Menschen, die | |
| genau das, was er sich wünscht, auch wollen: mit ihm in einen | |
| Meinungsaustausch treten. Daran hat Merz kein Interesse. Deshalb liegen die | |
| Päckchen in den Containern. | |
| Tausend Tassen, das ist jetzt die neueste Wendung, sollen [4][nach Gambia | |
| in Afrika geschickt] werden. Denkt man den Merz’schen Ausfall weiter, heißt | |
| das: In Afrika fehlen Tassen im Schrank. Man muss dazusagen: Peter Brunner | |
| von seiner NGO Heart4Gambia hat um die Tassen gebeten, er meint es sicher | |
| gut. | |
| ## Werden die Briefe gelesen? | |
| Ungeachtet dessen ist für die, die Merz eine Tasse samt Brief geschickt | |
| haben, die alles entscheidende Frage: Werden die den Päckchen beigefügten | |
| Briefe gelesen? Um diese nämlich müsste es gehen. Die Pressestelle der CDU | |
| antwortet auf diese Frage seit Tagen beharrlich nicht. | |
| Die Briefe sind Meinungsbekundungen des Souveräns an den politischen | |
| Vertreter. Einige liegen der taz in Kopie vor. Etwa der einer | |
| Bibliothekarin. „Wir sind stolz, dass unsere Enkel gelernt haben, wie | |
| Demokratie funktioniert, und deren Möglichkeiten nutzen. Dafür müssen wir | |
| uns nicht von Ihnen beschimpfen lassen“, schreibt sie. | |
| Liane P. aus Leipzig, die in ihrem Brief an Merz ihre Empörung über dessen | |
| [5][Attacken auf die Omas gegen rechts] deutlich macht, sagt am Telefon: | |
| „Wir setzen uns für die Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes ein. Jetzt | |
| empfinden wir uns als unliebsame Akteurinnen. Ich empfinde keine | |
| Wertschätzung, sollte keine Antwort kommen.“ | |
| Bürger und Bürgerinnen haben ein paar Möglichkeiten, um ihren politischen | |
| Willen zu bekunden. Wahlen sind die gängigste. Ansonsten kann man | |
| demonstrieren, das Gespräch mit Politiker*innen suchen, an Sit-ins | |
| teilnehmen, Briefe schreiben. | |
| ## Ungeheuerlichkeit von Philipp Amthor | |
| Abgeordnete sind angehalten, Briefe zur Kenntnis zu nehmen und zu | |
| [6][beantworten]. Sie müssen es nicht mal persönlich tun, aber sie sollten | |
| der Kommunikation mit dem Souverän nicht aus dem Weg gehen. So zeigen sie, | |
| dass sie mit den Bürger*innen auf Augenhöhe sind. | |
| Aber die CDU macht das bislang nicht. | |
| Stattdessen setzt [7][Philipp Amthor], dieser Typ, den ernst zu nehmen | |
| schwer fällt, und das ist gerade das Gefährliche an ihm, noch eins drauf. | |
| Er öffnet ein paar der Päckchen und macht sich über die beigelegten Briefe | |
| lustig, nur um am Ende das Ganze als Werbung für sich zu nutzen. | |
| Das ist eine weitere Ungeheuerlichkeit, die die Missachtung zeigt. Der | |
| Souverän ist für Amthor eine Witzfigur. Er tritt, was eine Demokratie | |
| ausmacht, mit Füßen. | |
| „Es ist faszinierend, wie konsequent ihr es schafft, jeglichen Anstand zu | |
| vermeiden. Fast, als wäre es eine bewusste Entscheidung“, schreibt eine | |
| Luisa Hauser in den Kommentaren. | |
| „Nichts begriffen“, schreibt ein ptoons. | |
| Genau so ist es. | |
| 22 Mar 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Protestaktion-gegen-CDU-Chef-Merz/!6074157 | |
| [2] https://www.youtube.com/watch?v=jYRDOaSUvok | |
| [3] /Nach-Protestaktion-gegen-CDU-Chef/!6073149 | |
| [4] /Nach-Protestaktion-gegen-CDU-Chef/!6073149 | |
| [5] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900 | |
| [6] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/zwischen-10-minuten-… | |
| [7] https://www.instagram.com/cdu/reel/DHDfQ48obF7/ | |
| ## AUTOREN | |
| Waltraud Schwab | |
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