# taz.de -- Tassen, Briefe und die CDU: Der Souverän, wer war das noch mal? | |
> Nicht nur die Kehrtwende bei der Schuldenbremse, auch der Umgang der CDU | |
> mit Tassen und Briefen zeigt, was sie von politischer Partizipation hält: | |
> nichts. | |
Bild: Engagiert für die Demokratie: Omas gegen Rechts im Februar in München | |
Politische Partizipation ist ein hohes demokratisches Gut. Es beschränkt | |
sich nicht nur aufs Wählengehen. Und dennoch wird das bei der CDU gerade so | |
gesehen: Einmal gewählt, gilt nicht mehr, was davor galt. | |
Nicht nur die Sache mit der Schuldenbremse, vorher blockiert, jetzt | |
durchgepeitscht, zeigt das. Auch, dass unzählige Päckchen mit Tassen und | |
Briefen in [1][Schuttcontainern hinterm Konrad-Adenauer-Haus] liegen, macht | |
deutlich, was die CDU vom Souverän hält, sobald der sein Kreuz gemacht hat. | |
Nämlich nichts. | |
Zur Erinnerung: Tassen wurden Friedrich Merz geschickt, weil der sagte, er | |
wolle nicht mit [2][grünen und linken Spinnern] reden, sondern mit Leuten, | |
die noch alle Tassen im Schrank haben. Daraufhin wurden ihm Hunderte | |
[3][Tassen geschickt], und denen sind Briefe beigelegt von Menschen, die | |
genau das, was er sich wünscht, auch wollen: mit ihm in einen | |
Meinungsaustausch treten. Daran hat Merz kein Interesse. Deshalb liegen die | |
Päckchen in den Containern. | |
Tausend Tassen, das ist jetzt die neueste Wendung, sollen [4][nach Gambia | |
in Afrika geschickt] werden. Denkt man den Merz’schen Ausfall weiter, heißt | |
das: In Afrika fehlen Tassen im Schrank. Man muss dazusagen: Peter Brunner | |
von seiner NGO Heart4Gambia hat um die Tassen gebeten, er meint es sicher | |
gut. | |
## Werden die Briefe gelesen? | |
Ungeachtet dessen ist für die, die Merz eine Tasse samt Brief geschickt | |
haben, die alles entscheidende Frage: Werden die den Päckchen beigefügten | |
Briefe gelesen? Um diese nämlich müsste es gehen. Die Pressestelle der CDU | |
antwortet auf diese Frage seit Tagen beharrlich nicht. | |
Die Briefe sind Meinungsbekundungen des Souveräns an den politischen | |
Vertreter. Einige liegen der taz in Kopie vor. Etwa der einer | |
Bibliothekarin. „Wir sind stolz, dass unsere Enkel gelernt haben, wie | |
Demokratie funktioniert, und deren Möglichkeiten nutzen. Dafür müssen wir | |
uns nicht von Ihnen beschimpfen lassen“, schreibt sie. | |
Liane P. aus Leipzig, die in ihrem Brief an Merz ihre Empörung über dessen | |
[5][Attacken auf die Omas gegen rechts] deutlich macht, sagt am Telefon: | |
„Wir setzen uns für die Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes ein. Jetzt | |
empfinden wir uns als unliebsame Akteurinnen. Ich empfinde keine | |
Wertschätzung, sollte keine Antwort kommen.“ | |
Bürger und Bürgerinnen haben ein paar Möglichkeiten, um ihren politischen | |
Willen zu bekunden. Wahlen sind die gängigste. Ansonsten kann man | |
demonstrieren, das Gespräch mit Politiker*innen suchen, an Sit-ins | |
teilnehmen, Briefe schreiben. | |
## Ungeheuerlichkeit von Philipp Amthor | |
Abgeordnete sind angehalten, Briefe zur Kenntnis zu nehmen und zu | |
[6][beantworten]. Sie müssen es nicht mal persönlich tun, aber sie sollten | |
der Kommunikation mit dem Souverän nicht aus dem Weg gehen. So zeigen sie, | |
dass sie mit den Bürger*innen auf Augenhöhe sind. | |
Aber die CDU macht das bislang nicht. | |
Stattdessen setzt [7][Philipp Amthor], dieser Typ, den ernst zu nehmen | |
schwer fällt, und das ist gerade das Gefährliche an ihm, noch eins drauf. | |
Er öffnet ein paar der Päckchen und macht sich über die beigelegten Briefe | |
lustig, nur um am Ende das Ganze als Werbung für sich zu nutzen. | |
Das ist eine weitere Ungeheuerlichkeit, die die Missachtung zeigt. Der | |
Souverän ist für Amthor eine Witzfigur. Er tritt, was eine Demokratie | |
ausmacht, mit Füßen. | |
„Es ist faszinierend, wie konsequent ihr es schafft, jeglichen Anstand zu | |
vermeiden. Fast, als wäre es eine bewusste Entscheidung“, schreibt eine | |
Luisa Hauser in den Kommentaren. | |
„Nichts begriffen“, schreibt ein ptoons. | |
Genau so ist es. | |
22 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Protestaktion-gegen-CDU-Chef-Merz/!6074157 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=jYRDOaSUvok | |
[3] /Nach-Protestaktion-gegen-CDU-Chef/!6073149 | |
[4] /Nach-Protestaktion-gegen-CDU-Chef/!6073149 | |
[5] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900 | |
[6] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/zwischen-10-minuten-… | |
[7] https://www.instagram.com/cdu/reel/DHDfQ48obF7/ | |
## AUTOREN | |
Waltraud Schwab | |
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