# taz.de -- Eingestellte US-Waffenlieferungen: Nicht nur die Ukraine droht zum … | |
> Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine | |
> eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare | |
> Strategie. | |
Bild: Ein ukrainischer Soldat bei einer Militärübung in der Oblast Saporischs… | |
Vollkommen überraschend kommt der Schritt der US-Regierung zwar nicht mehr, | |
die Militärhilfe an die Ukraine auszusetzen. In den drei Wochen seit Trumps | |
erstem Telefongespräch mit Wladimir Putin und dem Affront seines | |
Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die | |
Trump-Regierung den Bruch mit der Ukraine und den europäischen Regierungen | |
nahezu täglich deutlicher akzentuiert – [1][bis hin zu dem denkwürdigen | |
Spektakel im Weißen Haus am Freitag vergangener Woche]. Dem rhetorischen | |
Verrat an der angegriffenen Nation folgt nun mit der Einstellung der | |
Waffenhilfe auch der materielle. | |
Glaubhaft ist, dass Trump ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine | |
erreichen will – allein schon, um irgendeinen Vorwand zur Aufhebung der | |
Sanktionen gegen Russland zu haben und endlich mit dem von ihm | |
hochgeschätzten Kremlführer Geschäfte machen zu können. Nur ist ihm die | |
Ukraine dabei vollkommen egal, oder genauer: Sie ist ein Störenfried, wie | |
er ihn auch in der eigenen Einflusszone nicht würde dulden wollen. | |
Wie den europäischen Unterstützerländern geht es auch ihm im Fall der | |
Ukraine darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Nur meint er das exakte | |
Gegenteil: Wenn Europa davon spricht, die gewaltsame Verschiebung von | |
Grenzen dürfe nicht geduldet werden, meint Trump wie Putin, mangelnder | |
Respekt vor dem legitimen Hegemonialanspruch des Stärkeren sei das | |
eigentliche Problem. | |
Mit Ausnahme der putinfreundlich regierten Länder Ungarn und Slowakei | |
positioniert [2][sich Europa inklusive Großbritannien erfreulich klar | |
solidarisch]. Aber die Staaten kommen aus dem Dilemma nicht heraus, die | |
US-Militärhilfe kurzfristig nicht ersetzen zu können. Deshalb betteln sie | |
dennoch dauernd Trump an, Washington möge doch an Bord bleiben, wenigstens | |
noch ein bisschen. Auch das ist entwürdigend – wäre aber hinzunehmen, wenn | |
es denn zum Erfolg führte. Doch für einen skrupellosen Zocker wie Trump ist | |
das vermutlich zu durchsichtig. | |
Wichtig werden wohl in den nächsten Wochen vor allem drei Dinge: Europa | |
muss die begonnenen Bemühungen um die eigene Verteidigungsfähigkeit mit | |
Taten – und Geld – unterlegen. Die europäischen Regierungen müssen dabei | |
innenpolitisch gegen die Antidemokraten im eigenen Land überzeugen; und – | |
extrem wichtig, wenn sich die Ukraine nicht auch noch von Europa verraten | |
fühlen soll – Europa muss sich nicht nur untereinander gut abstimmen, | |
sondern wirklich jeden einzelnen Schritt mit Kyjiw absprechen. Klappt | |
irgendetwas davon nicht, gerät nicht nur die Ukraine unter die Räder des | |
imperialen Autoritarismus. | |
4 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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