| # taz.de -- Eingestellte US-Waffenlieferungen: Nicht nur die Ukraine droht zum … | |
| > Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine | |
| > eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare | |
| > Strategie. | |
| Bild: Ein ukrainischer Soldat bei einer Militärübung in der Oblast Saporischs… | |
| Vollkommen überraschend kommt der Schritt der US-Regierung zwar nicht mehr, | |
| die Militärhilfe an die Ukraine auszusetzen. In den drei Wochen seit Trumps | |
| erstem Telefongespräch mit Wladimir Putin und dem Affront seines | |
| Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die | |
| Trump-Regierung den Bruch mit der Ukraine und den europäischen Regierungen | |
| nahezu täglich deutlicher akzentuiert – [1][bis hin zu dem denkwürdigen | |
| Spektakel im Weißen Haus am Freitag vergangener Woche]. Dem rhetorischen | |
| Verrat an der angegriffenen Nation folgt nun mit der Einstellung der | |
| Waffenhilfe auch der materielle. | |
| Glaubhaft ist, dass Trump ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine | |
| erreichen will – allein schon, um irgendeinen Vorwand zur Aufhebung der | |
| Sanktionen gegen Russland zu haben und endlich mit dem von ihm | |
| hochgeschätzten Kremlführer Geschäfte machen zu können. Nur ist ihm die | |
| Ukraine dabei vollkommen egal, oder genauer: Sie ist ein Störenfried, wie | |
| er ihn auch in der eigenen Einflusszone nicht würde dulden wollen. | |
| Wie den europäischen Unterstützerländern geht es auch ihm im Fall der | |
| Ukraine darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden. Nur meint er das exakte | |
| Gegenteil: Wenn Europa davon spricht, die gewaltsame Verschiebung von | |
| Grenzen dürfe nicht geduldet werden, meint Trump wie Putin, mangelnder | |
| Respekt vor dem legitimen Hegemonialanspruch des Stärkeren sei das | |
| eigentliche Problem. | |
| Mit Ausnahme der putinfreundlich regierten Länder Ungarn und Slowakei | |
| positioniert [2][sich Europa inklusive Großbritannien erfreulich klar | |
| solidarisch]. Aber die Staaten kommen aus dem Dilemma nicht heraus, die | |
| US-Militärhilfe kurzfristig nicht ersetzen zu können. Deshalb betteln sie | |
| dennoch dauernd Trump an, Washington möge doch an Bord bleiben, wenigstens | |
| noch ein bisschen. Auch das ist entwürdigend – wäre aber hinzunehmen, wenn | |
| es denn zum Erfolg führte. Doch für einen skrupellosen Zocker wie Trump ist | |
| das vermutlich zu durchsichtig. | |
| Wichtig werden wohl in den nächsten Wochen vor allem drei Dinge: Europa | |
| muss die begonnenen Bemühungen um die eigene Verteidigungsfähigkeit mit | |
| Taten – und Geld – unterlegen. Die europäischen Regierungen müssen dabei | |
| innenpolitisch gegen die Antidemokraten im eigenen Land überzeugen; und – | |
| extrem wichtig, wenn sich die Ukraine nicht auch noch von Europa verraten | |
| fühlen soll – Europa muss sich nicht nur untereinander gut abstimmen, | |
| sondern wirklich jeden einzelnen Schritt mit Kyjiw absprechen. Klappt | |
| irgendetwas davon nicht, gerät nicht nur die Ukraine unter die Räder des | |
| imperialen Autoritarismus. | |
| 4 Mar 2025 | |
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| Bernd Pickert | |
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