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# taz.de -- Straßenumbenennung in Bremen stockt: Angst vor dem iranischen Regi…
> Ein Bremer Stadtteilparlament will einen Platz nach der getöteten
> Iranerin Jina Mahsa Amini benennen. Aber das Straßenbauamt hat Bedenken.
Bild: Einziger Anlieger des neuen Jina-Mahsa-Amini-Platzes: das Bremer Focke-Mu…
Bremen taz | Wer Brücken saniert, Fußgängerüberwege plant und prüft, ob die
Verkehrssicherungspflicht durch Straßenbegleitgrün im Lichtraumprofil
beeinträchtigt wird, der entwickelt vermutlich einen besonderen Blick für
die Gefahren, die allerorten lauern. Und so ist es wohl eine gute
Nachricht, dass das Bremer Amt für Straßen und Verkehr (ASV) über die
eigene Bordsteinkante hinausschaut – und sich um weltweite Folgen einer
kleinen Bremensie sorgt.
Es ist ein wirklich kleiner Platz im gutbürgerlichen Stadtteil
Schwachhausen, der endlich einen Namen bekommen soll.
„Jina-Mahsa-Amini-Platz“ soll der Vorplatz des Focke-Museums künftig heiß…
– benannt nach jener Studentin, deren Tod im iranischen Gefängnis 2022 die
Jin-Jiyan-Azadi-Proteste im Iran ausgelöst hat. Die Idee war von einem
Bürger gekommen, der einzige Anlieger, das Focke-Museum, zeigte sich
erfreut, der Beirat, also das Stadtteilparlament, stimmte mehrheitlich zu –
damit könnte die Sache durch sein.
Einzelne bewegte Bürger*innen meldeten sich schnell mit Kritik am Namen,
erzählt Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne). „Die kennt ja keiner�…
so die Sorge. „Als dann noch das Amt für Straßen und Verkehr mit Auflagen
ankam, wurde es wirklich komisch.“ Denn das forderte, dass erst das
Auswärtige Amt gefragt würde. „Solche Probleme hatten wir noch bei keiner
Benennung“, sagt Eickelberg – auch nicht bei der Einrichtung eines
Nelson-Mandela-Platzes.
Wer zuständig ist, ist klar: „Der Beirat entscheidet über die Benennung von
Straßen“ [1][heißt es im Beiräteortsgesetz.] Es ist eines der stärkeren
Rechte der Bremer Stadtteilparlamente, um nicht zu sagen: So viele andere
gibt es gar nicht. Deshalb reagiert man auch eher empfindlich auf den
Versuch der Einmischung. „Wenn wir das so entscheiden, ist das so“, sagt
Eickelberg.
Schließlich hatte es schon im vergangenen Jahr einzelne Versuche gegeben,
am Recht der Beiräte zu sägen: Als die [2][geplante Umbenennung der
Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee] für Ärger bei Anwohner*innen
sorgte, kam die Forderung auf, die Menschen nachträglich über die
einstimmig beschlossene Umbenennung abstimmen zu lassen. „Aber wenn es
Mehrheiten von Anwohner*innen braucht, wird [3][niemals eine Straße
umbenannt“,] kritisiert Eickelberg grundsätzlich.
Eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft ergab am Dienstag, dass vor
allem Sorge um Aminis Familie hinter dem ASV-Anliegen steckt: Beim
Auswärtigen Amt sollte um eine Einschätzung gebeten werden, ob der Familie
durch die Benennung Repressionen durch das Regime drohen könnten, erläutert
der Staatsrat für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Ralph Baumheier.
Nötig sei die Anfrage aber wohl nicht. Schließlich gibt es schon mehrere
Vorbilder: In Hannover, Frankfurt, Osnabrück und [4][Göttingen wurden schon
Plätze nach der Studentin] benannt. „Eine besondere Bewertung des
Auswärtigen Amtes braucht es nicht“, resümiert Baumheier. Das Focke-Museum
darf eine neue Adresse bekommen.
1 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/ortsgesetz-ueber-beirae…
[2] /Strassenumbenennung-in-Bremen/!5882164
[3] https://blogs.taz.de/fremdeln/fremdeln-in-der-schule/
[4] /!6028296/
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Proteste in Iran
Straßennamen
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