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# taz.de -- Bodo Ramelow über Bundestagswahlkampf: „Die Welt ist halt nicht …
> Mit einem Friedensplakat sei es nicht getan, sagt der linke
> Ex-Ministerpräsident Thüringens. Trotzdem will er raus aus der
> Waffenlogik – und rein in den Bundestag.
Bild: Die Mission Silberlocke geht an den Start: Bodo Ramelow während einer Pr…
taz: Herr Ramelow, wo ist eigentlich die rote Marx-Statue abgeblieben, die
mit Ihnen aus der Thüringer Staatskanzlei ausgezogen ist?
Bodo Ramelow: Gut, dass ich diese Legende hier aufklären kann. Mit mir aus
der Staatskanzlei ist nur mein blaues Schaf gegen Rassismus und mein roter
Gartenzwerg mit dem Stinkefinger ausgezogen. Das Foto mit der Marx-Statue
unterm Arm war die Idee eines Kollegen von Ihnen. Tatsächlich stand der
Marx aber nie in der Staatskanzlei, sondern dort, wo er immer noch steht:
auf dem Flur der Thüringer Linksfraktion. Da steht er auch weiterhin gut.
taz: Zehn Jahre waren Sie der erste und einzige Ministerpräsident, den die
Linkspartei je gestellt hat. Mit 68 Jahren, im besten Rentenalter,
kandidieren Sie jetzt noch mal für den Bundestag. Warum reicht es Ihnen
nicht, Ihre Memoiren zu schreiben und Ihr Bundesverdienstkreuz zu polieren?
Ramelow: Diese zehn Jahre waren für mich eine großartige Zeit, auch wenn es
eine harte Zeit war. Ich bin aus der Staatskanzlei ohne Groll ausgezogen.
Das Bundesverdienstkreuz verstehe ich als eine Würdigung meiner Arbeit,
weswegen ich es auch mit einem gewissen Stolz trage. Wir haben zehn Jahre
ein Regierungsprojekt vital gehalten, das uns kein Mensch zugetraut hat.
Doch jetzt fängt ein neues Kapitel an. Auch mit 68 Jahren fühle ich mich
dafür noch jung genug.
taz: Sie meinen die „[1][Mission Silberlocke]“ von Ihnen, Gregor Gysi und
Dietmar Bartsch.
Ramelow: Ja, genau. Das war ja zunächst nur eine verrückte Idee von Gregor
Gysi, die in einer spaßigen Runde entstanden ist. Aber sie hat eine
Eigendynamik entwickelt, die mir gut gefällt. Das Ziel von uns drei älteren
Herren ist es, dabei mitzuhelfen, der Linken wieder eine öffentliche
Wahrnehmung zu verschaffen, die die Partei aufgrund ihrer allzu langen
Selbstzerfleischung verloren hat. Wenn ich mir alleine die vielen
zustimmenden Zuschriften inklusive mitgeschickter Silberlocken anschaue,
scheint das nicht ganz wirkungslos zu sein.
taz: Und Sie glauben, das reicht, um die Linke wieder in den Bundestag zu
bringen?
Ramelow: Was ich momentan erlebe, stimmt mich jedenfalls ziemlich
optimistisch. [2][In der Linken bewegt sich was!] Wir hatten in Thüringen
jetzt zum allerersten Mal seit 30 Jahren mehr Mitglieder am Jahresende als
am Jahresanfang. Das heißt, wir wachsen. Ich bin hier im Wahlkampf mit
jungen Leuten unterwegs, die ich noch nie zuvor gesehen habe. Das macht mir
Spaß und motiviert mich. Dass es [3][Heidi Reichinnek], die jetzt gemeinsam
mit Jan van Aken Spitzenkandidatin unserer Partei ist, tatsächlich
geschafft hat, mich auf Tiktok zu bringen, hätte ich mir auch nie
vorstellen können. Aber ich lerne von ihr und habe nun eine junge
Mitarbeiterin, mit der ich jeden Tag etwas für Social Media produziere. Wer
hätte das gedacht? Ich nicht.
taz: Sie klingen ja geradezu euphorisch.
Ramelow: Zumindest ist ein Punkt für mich, dass ich sage: Ja, wenn ich
meinen Beitrag leisten kann, dass die Partei im Bundestag bleibt, dann will
ich diese Kraftanstrengung machen. Zumal ich bei den neuen
Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner ein gutes Gefühl habe.
Sie sagen: Da gehen wir anders ran als bisher. Da haben sie mich an ihrer
Seite. In einer Zeit, in der Mieten und Krankenkassenbeiträge erhöht
werden, die Preise explodieren und viele Menschen nicht wissen, wie sie
über die Runden kommen sollen, braucht es wieder eine starke Kraft, die
sich im Bundestag glaubhaft und mutig für soziale Gerechtigkeit und für die
Menschen hier in unserem Land einsetzt!
taz: Eine der wenigen Identifikationspunkte innerhalb der Linkspartei war
die Selbstdefinition als Friedenspartei. Mit dem russischen Überfall auf
die Ukraine ist die „Friedensfrage“ jedoch zu einem Sprengsatz geworden,
der auch nach dem Weggang von [4][Wagenknecht und Co.] nicht entschärft
ist. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Ramelow: Ich halte viel von der Selbstdefinition als Friedenspartei. Aber
was das konkret bedeutet, ist schon lange ein Streitpunkt bei uns. Da geht
es um eine ganz alte Lebenslüge, nämlich um den Glauben, mit einer
Friedenstaube auf dem Plakat schon auf der sicheren Seite zu sein. Ich
erinnere mich noch gut an den [5][Münsteraner PDS-Parteitag] im Jahr 2000,
also vor einem Vierteljahrhundert, als Gregor Gysi vergeblich dafür
plädiert hatte, UN-mandatierten Blauhelmeinsätzen nicht weiter
grundsätzlich die Zustimmung zu verweigern. Der Ukraine-Krieg hat den alten
Konflikt in einer neuen Dimension ausbrechen lassen. Für mich muss eine
linke Partei immer auch auf der Seite des Völkerrechts stehen. Deswegen war
und ist für mich auch klar, dass sich ein überfallener Staat verteidigen
können muss. Und dann hatten wir da auf einmal die Putinfraktion, die
gesagt hat: Ist uns alles egal, Hauptsache billiges Erdgas. Aber die ist ja
zum Glück inzwischen weg.
taz: Ihre Partei spricht sich allerdings weiterhin gegen Waffenlieferungen
aus. Als Sie noch Ministerpräsident waren, haben Sie sich hingegen nicht
nur für eine humanitäre, sondern auch die militärische Unterstützung der
Ukraine ausgesprochen. Als Bundestagskandidat der Linken dürfen Sie das
jetzt nicht mehr, oder?
Ramelow: Das verbietet mir niemand. Das ist eben das Besondere an einer
lebendigen pluralen Partei, dass man im Rahmen eines Korridors auch
abweichende Meinungen vertreten darf und die Mehrheit das auch aushalten
kann. Wenn ich als Ministerpräsident oder Bundesratspräsident zur Frage von
Waffenlieferungen an die Ukraine geredet habe, dann habe ich immer darauf
geachtet, darauf hinzuweisen, dass ich hier eine Minderheitsmeinung in
meiner Partei vertrete. Das werde ich auch weiterhin so halten.
taz: Fürchten Sie nicht, dass Sie das Stimmen gerade im Osten kosten kann?
Ramelow: Bei denen, die Sahra Wagenknecht auf den Leim gehen, die zynisch
von Friedensverhandlungen spricht, aber Kapitulationsverhandlungen meint,
kann das durchaus sein. Das ändert aber nichts an meiner klaren Haltung in
dieser Frage. Wir müssen uns ehrlich machen. Wolodymyr Selenskyj hat
kürzlich das erste Mal über Szenarien geredet, wie eine Friedensordnung
nach dem Ende des Ukraine-Kriegs aussehen könnte. Wie auch immer sie
konkret aussehen wird, dürfte eine solche Friedensordnung letztlich nur
funktionieren können, wenn sich auch europäische Staaten bereitfinden, sie
durch eine Blauhelmtruppe abzusichern. Da sage ich meiner Partei: Dann
werden wir uns nicht davor drücken können, dass die Bundeswehr dabei sein
muss. Die Welt ist halt nicht so einfach.
taz: Auf größere Begeisterung dürften Sie damit trotzdem nicht stoßen.
Ramelow: Mag sein, ändert jedoch nichts an der notwendigen Diskussion. Die
generelle Frage aber ist: Wie komme ich eigentlich in einen europäischen
und weltweiten Prozess, der am Ende dazu führt, dass es weniger Waffen
gibt? Im Moment sind wir nur noch in der Aufrüstungsspirale. Und da bin ich
wieder ganz bei meiner Partei, weil diese Logik, auf alles nur noch mit
mehr Waffen zu antworten, nicht zu mehr Frieden führt, sondern die
Kriegsgefahr erhöht.
taz: Im Thüringer Landtagswahlkampf haben Sie sich auch als Sänger versucht
und zusammen [6][mit der Erfurter Glitzerpunkpopband Donata den alten
Trio-Hit „Da Da Da“ gecovert.] Werden Sie im Bundestagswahlkampf noch etwas
nachlegen?
Ramelow: Wir arbeiten im Moment intensiv daran. Mehr verrate ich noch
nicht, es soll ja noch einen Überraschungseffekt geben. Aber am 22. Januar
werden wir in Erfurt unser erstes Konzert geben.
taz: Das ist also der Grund dafür, dass Leadsängerin Donata Vogtschmidt
direkt hinter Ihnen auf Platz 2 der Thüringer Linken-Landesliste
kandidiert?
Ramelow: Ein älterer, etwas erfahrener Herr und eine junge, sehr engagierte
und sehr aktive Frau – das passt doch gut als Doppelspitze. Ich habe Donata
vor einigen Jahren auf dem CSD in Altenburg kennengelernt. Das war eine
Veranstaltung, auf der es nicht viel zu lachen gab, denn die Angriffe von
rechts waren massiv. Dort gab es sogar Morddrohungen. Und dann habe ich die
Fröhlichkeit erlebt, die Donata mit ihrer Musik ausstrahlt – gegen alle
Widerstände! Was mir damals übrigens ebenso Kraft und Mut gegeben hat, war
der örtliche CDU-Oberbürgermeister André Neumann, der demonstrativ eine
Regenbogenfahne vors Rathaus gehängt hat, anstatt vor den Rechten in die
Knie zu gehen. Das rechne ich ihm hoch an.
taz: Ist der Kampf gegen rechts im Osten überhaupt noch zu gewinnen? Die
gesellschaftliche Stimmung wirkt jedenfalls vielerorts äußerst bedrohlich.
Ramelow: Nach der Landtagswahl gab es ein paar freie Tage, wo ich mit dem
Fahrrad im Osthüringer Raum unterwegs war. In Ebersdorf bin ich an der Bank
gegen Rassismus vorbeigekommen, die die dortige Kirchengemeinde aufgestellt
hat. In der Nacht war die zersägt worden, ohne dass es jemand mitbekommen
haben will. Aber der Pfarrer hat die Bank wieder zusammengenagelt und einen
Gottesdienst vor ihr abgehalten. Ein paar Dörfer weiter haben Anwohner aus
Solidarität drei Plastikstühle in Regenbogenfarben aufgestellt. Da habe ich
den Fehler gemacht, mich drauf zu setzen: Die Stühle waren frisch
gestrichen. So sah meine Hose dann auch aus.
In diesem Dorf hat jeder Zweite die AfD gewählt. Aber die anderen haben das
eben nicht. Und diesen Menschen müssen wir beistehen und sie ermutigen.
Sonst verlieren wir die Auseinandersetzung um unsere Demokratie – und das
dürfen wir nicht. Meine Frau ist Italienerin und sie fragt mich immer
wieder: Wann gehen wir? Das ist bei uns eine reale Frage. Aber ich gebe ihr
immer die gleiche Antwort: Wir gehen nicht, weil wir dieses Land nicht
preisgeben dürfen. Deswegen werden wir nicht aufgeben. Da bin ich sehr
leidenschaftlich.
18 Jan 2025
## LINKS
[1] /Silberlocke-auf-Platz-1-in-Berlin/!6058049
[2] /Linkspartei-in-der-Krise/!6043088
[3] /Social-Media-gegen-rechts/!6003033
[4] /Sahra-Wagenknecht-und-der-Pazifismus/!6036622
[5] /!1238980/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=EAzZ7ObcaNA
## AUTOREN
Pascal Beucker
David Muschenich
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