Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: So viele unangenehme Fragen
> In dieser Woche geht es um die Zukunft des ICC, die Vergangenheit Angela
> Merkels und jede Menge fehlendes Geld.
Bild: Soll wieder zum Leben erwachen: das ICC am Messegelände
Diese Woche könnte heikel werden, jedenfalls für manche PolitikerInnen.
Wenn Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Montagnachmittag durch
die angestaubten Hallen des ICC am Messegelände schreitet, um den
Wettbewerb für die Neugestaltung des silbernen Kolosses zu starten, sollte
sie schon mal Antworten auf die Frage parat haben, ob nach Abschluss des
„strukturierten Konzeptverfahrens“ 2026 überhaupt noch Geld für die
Investition übrig ist. Schließlich fehlt es schon jetzt an allen Ecken und
Enden. Den seit zehn Jahren schlafenden Riesen zu einem Zentrum für Kunst,
Kultur und Kreativwirtschaft zu machen, ist gut und richtig – aber ist es
auch eine gute Idee, [1][wenn gleichzeitig den Kreativen der Stadt die
Fördermittel zusammengestrichen werden]?
Mit ähnlich unangenehmen Fragen könnte sich Verkehrssenatorin Ute Bonde
(CDU) etwas später konfrontiert sehen: Auf Einladung des Vereins „Infraneu“
spricht sie im Casino des Hauptbahnhofs mit dem Konzernbevollmächtigten der
Deutschen Bahn am „Abend der Berliner Mobilität“ über die Verkehrswende in
der Region und den schleppenden Ausbau der CO2-freien Mobilität. Dass
Schwarz-Rot gerade die Elektrifizierung der BVG-Busflotte bis 2030 gekippt
hat, passt da wie die Faust aufs Auge.
## Herzliche Details
Eher für andere als sie selber könnten die Memoiren von Ex-Kanzlerin Angela
Merkel pikant werden. Den 700-seitigen Wälzer namens „Freiheit.
Erinnerungen 1954–2021“, der einige herzliche Details über politische
Freunde von Helmut Kohl bis Friedrich Merz enthalten dürfte, stellt sie am
Dienstag im Deutschen Theater vor.
Am Donnerstag wird es auch nicht bequemer: Dann präsentiert Berlins
Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen ihren Bericht für das laufende Jahr
und überreicht ihn Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU). Schon im
Bericht für 2023 war der Rechnungshof mit der Haushaltsplanung des Senats
hart ins Gericht gegangen: Er halte es für „dringend geboten, die Ausgaben
zu priorisieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen“, hieß es. Die Folgen
sind aktuell zu besichtigen.
Am Freitag schließlich lädt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zu einem
Festakt ins Rote Rathaus. Anlass sind 25 Jahre
Landesgleichberechtigungsgesetz, das Motto lautet „Das Recht auf Teilhabe
und Inklusion – Erfolge feiern, Rückschritte verhindern, Herausforderungen
angehen“. Auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen,
Christine Braunert-Rümenapf, nimmt daran teil. Wenn jemand Frau Kiziltepe
aufs Brot schmieren kann, wie dürftig Inklusion in vielen Bereichen immer
noch verwirklicht wird, dann sie.
25 Nov 2024
## LINKS
[1] /Kultur-Berlins-muss-130-Millionen-sparen/!6048749
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
ICC
Schwerpunkt Angela Merkel
Ute Bonde
Wochenvorschau
Schwerpunkt Angela Merkel
Joe Chialo
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Wochenvorschau für Berlin: Der Aufstand der Anständigen heißt jetzt „L…
Friedrich Merz kommt zur Grünen Woche, die Berlinale rückt näher.
Interessant wird, wer alles zur Demo für Demokratie geht.
Buchpremiere von Angela Merkel: Nur nicht rumjammern
Altkanzlerin Merkel stellt ihre Memoiren vor und spricht über die DDR,
Männer in der Politik und Putin. Fehler bei ihrer Russlandpolitik sieht sie
nicht.
Joe Chialo und die Haushaltskürzungen: Senator zwischen Baum und Borke – und…
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Projektionsfläche völlig
unterschiedlicher Erwartungen. Im Frühjahr könnte er ins Bundeskabinett
rücken.
Kultur Berlins muss 130 Millionen sparen: Die Kürzungen „treffen hart“
Die Kulturlandschaft ist massiv von den Einsparplänen getroffen. Der
Regierende Bürgermeister bringt nun „alternative Finanzierungsformen“ ins
Spiel.
Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“
CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.