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# taz.de -- Repression in Hongkong: Lange Haftstrafen für 45 Demokratieaktivis…
> In einem umstrittenen Prozess fällt ein Hongkonger Gericht Urteile gegen
> Aktivisten. Sie hatten sich gegen Pekings politische Einmischungen
> gewandt.
Bild: Polizisten am Dienstag vor dem West Kowloon Magistrates' Court in Hongkong
Berlin taz | In nur 30 Minuten haben die drei von Pekings Statthalter
handverlesenen Richter am Dienstagvormittag die Urteile gegen 45 Hongkonger
Demokratieaktivisten verhängt, wie [1][Medien] aus der südchinesischen
Sonderverwaltungsregion berichteten. Die Verurteilten waren im Februar 2021
festgenommen worden und saßen schon 3 Jahre und 8 Monate in strenger
U-Haft, weil ihnen die Freilassung auf Kaution verwehrt wurde.
Dabei hatten sie nie Gewalt angewendet und im Sommer 2020 nur eine
informelle Vorwahl durchgeführt, um die Kandidaten ihrer demokratischen
Massenbewegung mit den größten Wahlchancen zu identifizieren.
Das von Peking angeordnete Sicherheitsgesetz für die eigentlich für 50
Jahre autonome Metropole Hongkong machte aus der Vorwahl, an der mehr als
600.000 Menschen teilnahmen, eine „Verschwörung mit dem Ziel der
Subversion“.
Die Coronapandemie lieferte dann einen Anlass zur Verschiebung der Wahl für
den Legislativrat, die dann später weitgehend ohne Kandidaten der
Demokratiebewegung stattfand.
## Prozess zielt auf Zerschlagung der Demokratiebewegung
Kein Zweifel: Der Zweck des gesamten Verfahrens gegen die „Hong Kong 47“
war die Einschüchterung und Zerschlagung der Peking-kritischen
Massenbewegung, die 2019 vergeblich die versprochene Demokratisierung und
vereinbarte Autonomie der Stadt eingefordert hatte. Hongkong war bis 1997
eine britische Kolonie. Nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ war der
Metropole von Peking für 50 Jahre eine demokratische Selbstverwaltung
zugesagt worden.
In Hongkongs bisher größtem Verfahren nach dem umstrittenen
Sicherheitsgesetz vom Sommer 2020 betragen die jetzigen Strafen gegen die
von den Richtern nur nach ihren Häftlingsnummern bezeichneten früheren
Aktivisten, Politiker, Journalisten, Dozenten und Studierenden von vier
Jahren und zwei Monaten bis zu 10 Jahren Haft. Zwei der ursprünglich 47
Angeklagten waren im Mai freigesprochen worden.
Wer sich [2][in den Gerichtsverhandlungen, die sich vom Februar bis
Dezember 2023 erstreckten], schuldig bekannte, bekam eine um ein Drittel
niedrigere Strafe. 31 Angeklagte machten dies, 16 weigerten sich.
Das Gericht identifizierte den Juraprofessor Benny Tai, 60, als Drahtzieher
und gab ihm mit 10 Jahren die höchste Haftstrafe. Er war ein
intellektueller Führer und hatte schon die „Regenschirm-Bewegung“ 2014
inspiriert. Der prominente Studierendenführer [3][Joshua Wong], inzwischen
28 Jahre alt, ist schon wegen anderer Urteile im Gefängnis und bekam jetzt
weitere 4 Jahre und 8 Monate Haft aufgebrummt.
## Taiwan: „Prinzip ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert
Vertreter westlicher Regierungen kritisierten die Urteile. Taiwans
Regierung erklärte, sie zeigten, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme,“
das Peking auch für eine Vereinigung mit dem internationale isolierten
Taiwan vorsieht, gescheitert sei.
Das innenpolitische Klima hat sich in Hongkong mit der Durchsetzung des
Sicherheitsgesetzes komplett geändert. Medien, Schulen, Museen und
Organisationen müssen bei allzu offener Kritik mit Anklagen rechnen oder
zensieren sich in vorauseilendem Gehorsam selbst. Viele Aktivisten,
Journalisten und Wissenschaftler sind ins Ausland geflohen, oft nach
Großbritannien oder Taiwan.
An diesem Mittwoch soll auch der Prozess gegen den inhaftierten
[4][Verleger Jimmy Lai], 76, weitergehen. Beobachter rechnen damit, dass
der Ex-Herausgeber der geschlossenen Hongkonger prodemokratischen
Boulevardzeitung Apple Daily das Gefängnis bis zu seinem Tod nicht mehr
verlassen wird.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] https://hongkongfp.com/2024/11/19/breaking-hong-kong-pro-democracy-activist…
[2] /Justiz-in-Hongkong/!5910812
[3] /portrait/!5321052&s
[4] /Demokratieaktivist-in-Hongkong/!6026813
## AUTOREN
Sven Hansen
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