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# taz.de -- China setzt sich durch: Hongkongs Demokraten wollen aufgeben
> Die Demokratische Partei in Hongkong bereitet unter dem Druck Pekings
> ihre Auflösung vor. Sie war die einflussreichste Partei der
> Demokratiebewegung.
Bild: Lo Kin-hei, Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, spricht am …
Berlin taz | In der seit 1997 zu China gehörenden Metropole Hongkong hat
die Demokratische Partei auf einem Parteitag am Sonntag ihr Auflösung
eingeleitet. Mit 90-prozentiger Mehrheit wurde das Zentralkomitee
beauftragt, die Auflösung bei einem Sonderparteitag in einigen Monaten
vorzubereiten.
Zuvor hatten fünf prominente Parteimitglieder [1][nach eigenen Angaben]
Drohungen ungenannter chinesischer Funktionäre und Peking-naher Kräfte
erhalten. Die hätten gefordert, dass sich die Partei noch vor den nächsten
Wahlen zum Legislativrat im Dezember auflösen müsse. Sonst sei mit
„ernsthaften Konsequenzen“ bis hin zu Haft zu rechnen, wie das Webportal
[2][Hong Kong Free Press] berichtete. Zwei frühere Parteichefs sitzen schon
im Gefängnis.
Beim Parteitag wollte der jetzige Parteivorsitzende Lo Kin-hei die
Drohungen nicht näher erläutern. Er sagte, die Auflösung sei noch nicht
endgültig beschlossen, er gehe aber von einer entsprechenden Entscheidung
aus.
Bereits im Februar hatte die 1994 gegründete und damit älteste Partei der
Hongkonger Demokratiebewegung angekündigt, ihr Auflösung vorzubereiten. Zur
Begründung wurde auf das „allgemeine politische Umfeld“ verwiesen.
## „Sicherheitsgesetz“ gegen die Demokratiebewegung
Peking hatte 2020 in Hongkong ein „Nationales Sicherheitsgesetz“
durchgedrückt. Das hebelte die Autonomie und Selbstverwaltung der Stadt
aus, die ihr bei der Rückgabe an China 1997 nach dem Motto „Ein Land, zwei
Systeme“ für 50 Jahre zugesagt worden war. Vorangegangen waren
Massenproteste gegen Pekings Einmischungen sowie Forderungen nach
Demokratisierung.
Die Demokratische Partei, die im Kern eine gemäßigt liberale
Mittelschichtspartei ist, unterstützte die Proteste und warb zugleich für
eine friedliche demokratische Politik. In den Jahren zuvor hatte sich die
Demokratiebewegung ausdifferenziert und um radikalere Parteien erweitert.
Einige Demokraten hatten sich mit Forderungen nach einem Mindestlohn wie
der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen schwergetan. Die
zweitgrößte Partei der Demokratiebewegung, die Civic Party, löste sich
schon letztes Jahr auf.
Die Demokratische Partei, zu deren Gründern und Vorsitzenden einst der
angesehene Rechtsanwalt Martin Lee und später die Ex-Journalistin [3][Emily
Lau] gehörten, bekam bei der Vergabe der wenigen Mandate, die in der
früheren Kronkolonie durch allgemeine freie Wahlen vergeben wurden, in der
Regel die meisten Stimmen. Das von den Briten übernommene Wahlrecht sorgte
aber stets dafür, dass Peking-nahe Kräfte im Stadtparlament die Mehrheit
stellten.
## Nicht mehr im Parlament vertreten
Die letzten freien Wahlen fanden im November 2019 statt. Doch wurden später
70 Prozent aller Gewählten annulliert. Bei den nächsten Wahlen durften dann
nur noch Peking-nahe Patrioten“ antreten.
Seitdem [4][boykottierten die Demokraten die Wahlen] und sind nicht mehr im
Parlament vertreten. Die Partei zählt laut Medienberichten noch 400
Mitglieder, hatte aber selbst zur besten Zeiten nie mehr als 1.000. In
Hongkong befürchten viele bei einer Mitgliedschaft berufliche Nachteile.
Stets war es schwierig, Räume für Parteievents zu mieten.
Und überhaupt nur einmal in den 30 Jahren hatten Vertreter Chinas eine
Delegation der Partei getroffen, obwohl sie die Rückgabe der Stadt an China
immer begrüßt hat.
Am Sonntag forderte Großbritanniens Außenminister David Lammy von Peking
und Hongkong eine Erklärung, warum der britischen Unterhausabgeordneten
Wera Hobhouse am Donnerstag nach eigenen Worten die Einreise in die frühere
Kronkolonie verweigert worden sei. Laut Lammy sei das sehr
besorgniserregend. Hobhouse ist Abgeordnete der Liberalen und Mitglied der
Inter-Parliamentary Alliance on China (Ipac), die Pekings Umgang mit
Menschenrechten kritisiert. Sie erklärte, sie habe in Hongkong ihren
neugeborenen Enkel besuchen wollen.
14 Apr 2025
## LINKS
[1] https://apnews.com/article/hong-kong-china-democratic-party-disbanded-b976f…
[2] https://hongkongfp.com/2025/04/13/breaking-hong-kongs-democratic-party-move…
[3] /Hongkonger-Regimekritikerin/!5017225
[4] /Chinas-Einfluss-auf-Hongkong/!5728181
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
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