# taz.de -- Chinas Einfluss auf Hongkong: Tschüss, Parlament! | |
> Nach dem Rauswurf oppositioneller Parlamentarier haben prodemokratische | |
> Abgeordnete geschlossen das Parlament in Hongkong verlassen. | |
Bild: Hongkongs Parlament ist jetzt vollends in Pekings Hand | |
Mit dem am Mittwoch angekündigten Rücktritt aller prodemokratischen | |
Abgeordneten sitzt in Hongkongs Legislativrat keine Opposition mehr. Er | |
wird jetzt zu einem zahnlosen Scheinparlament wie Chinas Nationaler | |
Volkskongress. Vier aufmüpfige Abgeordnete des prodemokratischen Lagers | |
waren von [1][Hongkongs Regierung] aus dem Parlament geworfen worden – | |
erstmals ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Dies hatte die | |
Regierung in [2][Peking] zuvor beschlossen. Die restlichen 15 | |
prodemokratischen Abgeordneten im eigentlich autonomen Hongkong legten | |
darauf aus Protest ihre Mandate nieder. | |
Hongkong hatte nie eine wirkliche Demokratie gehabt. Stets diente das | |
politische System den Mächten, die in der früheren Kronkolonie das Sagen | |
hatten: London bis 1997 und seitdem Peking. Trotzdem wurde im Legislativrat | |
die jeweilige Regierung gezwungen, ihre Politik zu begründen. Das begrenzte | |
Machtmissbrauch und politische Willkür. Die Demokratiebewegung machte sich | |
dabei nie Illusionen über ihre begrenzten Möglichkeiten. Deshalb kämpfte | |
sie ja auch für echte demokratische Wahlen. | |
Letztes Jahr demonstrierten dafür Hunderttausende. Doch das von Peking | |
erlassene [3][Sicherheitsgesetz] würgte mit Hilfe der Coronapandemie die | |
monatelangen Proteste ab. Der Legislativrat wurde so zur verbleibenden | |
Arena im Kampf für Demokratie. Die prodemokratischen Abgeordneten | |
verkniffen sich sogar ihren Rücktritt, als Regierungschefin Carrie Lam die | |
Pandemie als Vorwand nutzte, um die für September terminierten Wahlen um | |
ein Jahr zu verschieben. Damit vermieden Pekings Freunde eine Niederlage | |
vergleichbar mit den Distriktwahlen im November, als die Kandidat*innen der | |
Demokratiebeweung haushoch gewannen. | |
Jetzt beenden die prodemokratischen Abgeordneten die Farce. Denn mit dem | |
Rauswurf der vier Abgeordneten hat Hongkong seine begrenzten demokratischen | |
Spielräume ebenso verloren wie seine rechtsstaatlichen Sicherheiten, die es | |
bisher vom Rest Chinas unterschieden. Dessen Regierung versucht nicht | |
einmal mehr die Fassade des Hongkong zugesagten Autonomieprinzips „ein | |
Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten. Chinas Machtpolitik ist eine | |
Warnung an alle, die seinen Beschwichtigungen geglaubt hatten, wie auch an | |
das eigenständige, aber von Peking beanspruchte Taiwan. Für Hongkong ist es | |
ein rabenschwarzer Tag. | |
12 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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