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# taz.de -- Verzögerter Bau von neuen Gaskraftwerken: Energielobby stellt den …
> Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz für neue Gaskraftwerke fertig,
> die den Kohleausstieg absichern. Ob es in den Bundestag geht, ist unklar.
Bild: Haben hart für den Kohleausstieg gekämpft: Klimaaktivist:innen, hier im…
Berlin taz | Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hat seine
Hausaufgaben gemacht, aber womöglich zu spät für diese Legislaturperiode.
Das Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke steht. Es ist wichtig, weil es
den Kohleausstieg flankieren soll. „Das BMWK hat einen Entwurf
fertiggestellt“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWK) der taz. In der verbliebenen Bundesregierung laufen nach seinen
Angaben Beratungen dazu. Aber ob das „Kraftwerkssicherungsgesetz“ vor den
Neuwahlen noch in den Bundestag eingebracht wird, ist unklar.
Der Hintergrund: Auf Empfehlung der Kohlekommission mit Vertreter:innen
aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft hat die Große
Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf spätestens 2038
festgelegt. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel auf
2030 vorgezogen. Für [1][das Rheinische Revier] ist das bereits
eingeleitet, für das ostdeutsche Kohlegebiet nicht. Voraussetzung für den
Kohleausstieg ist, dass genug andere Kapazitäten für die Stromproduktion
vorhanden sind. Darüber [2][wacht die Bundesnetzagentur.]
Mit [3][der sogenannten Kraftwerksstrategie] hat Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) einen Plan für neue Gaskraftwerke vorgelegt, bei dem
es unter anderem um das Absichern der Stromversorgung nach dem
Kohleausstieg geht. Gaskraftwerke sind kurzfristig einsetzbar, etwa wenn
bei einer Dunkelflaute wegen Sonnen- und Windmangels die erneuerbaren
Energien kaum Strom liefern.
Auch Gas ist klimaschädlich, deswegen soll es perspektivisch durch grünen
Wasserstoff ersetzt werden – aus diesem Grund sollen die neuen Kraftwerke
umrüstbar sein. Der Staat wird den Bau mit vielen Milliarden Euro fördern.
Habecks Strategie hat bei Klimaschützer:innen und Ökonom:innen
wegen der Fokussierung auf große Kraftwerke Kritik hervorgerufen, denn sie
sehen billigere und klimafreundlichere Möglichkeiten für eine sichere
Stromversorgung.
Umgesetzt werden muss Habecks Plan mit dem Kraftwerkssicherungsgesetz, das
ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollte. „Dieses
Gesetz ist wichtig für das Stromsystem und legt gleichzeitig das Fundament
für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt“, sagt der Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums. Vor allem wird damit die Modernisierung der
Kraftwerke in Deutschland und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie
vorangetrieben.
## Appell der Energiewirtschaft
Der Gesetzentwurf sieht Details für die Ausschreibungen der Kraftwerke vor,
die bald beginnen sollen. Es ist allerdings unklar, ob Grüne und SPD den
Entwurf in den Bundestag einbringen werden. Denn es ist unsicher, ob es
eine Mehrheit dafür geben würde. Bevor das Gesetz nicht verabschiedet ist,
können die Ausschreibungen für die Errichtung der Werke aber nicht
beginnen. Das könnte zu erheblichen Verzögerungen führen.
Immer wieder warnen deshalb Stimmen aus der Energiewirtschaft oder von
Gewerkschaftsseite, dass durch die Verschiebung der Kohleausstieg gefährdet
sei. „Ein Kohleausstieg im Jahr 2030 kann nur funktionieren, wenn bis dahin
ausreichend Gaskraftwerke zugebaut werden“, sagt etwa Kerstin Andreae,
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW).
Von der Ausschreibung bis zur Inbetriebnahme eines Kraftwerks vergehen
Jahre. Aus Sicht des Energieverbandes muss mit dem Bau neuer Kraftwerke so
bald wie möglich begonnen werden. „Wir appellieren deshalb an die Regierung
und Fraktionen des Bundestags, sich so schnell wie möglich auf eine
praxisnahe Ausgestaltung zu einigen, damit die notwendigen Investitionen in
wasserstofffähige Kraftwerke erfolgen können“, sagt Andreae.
In der Regierung wird das offenbar nicht so dramatisch gesehen. Der
Kohleausstieg werde durch den Zubau neuer Kraftwerke zwar abgesichert,
heißt es aus Regierungskreisen. Von einer Gefährdung des Kohleausstiegs
wegen einer Verzögerung des Gesetzes gehen die Verantwortlichen aber nicht
aus.
## Genug Kapazitäten
Auch Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, sieht diese Gefahr nicht.
„Das ist Säbelrasseln der Energielobby“, sagt er. „Neue Gaskraftwerke si…
nicht die entscheidende Größe für den Kohleausstieg.“ Die erneuerbaren
Energien und Lösungen für das Speichern von Strom würden bis 2030 erheblich
stärker ausgebaut als vielfach erwartet. Die Bundesregierung habe hier viel
angestoßen. „Das muss weiter ausgebaut werden“, sagt er.
Auch in Dunkelflauten ohne Sonnen- und Windenergie sei die Stromversorgung
in Deutschland nicht von Gaskraftwerken abhängig, betont Smid. Es gebe
genügend Reservekapazitäten. Außerdem sei der Energiemarkt europäisch
vernetzt, sodass Strom bei Bedarf importiert werden könne.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Braunkohlefoerderung-in-NRW/!5882364
[2] /Bericht-der-Bundesnetzagentur/!5909437
[3] /Fossiler-Strom/!5987264
## AUTOREN
Anja Krüger
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