# taz.de -- Trumps Kabinettsbildung: Ein Krieger für das Recht auf Fake News | |
> Donald Trump gibt Personal für die US-Medienaufsichtsbehörde bekannt. | |
> Brendan Carr sei ein „Krieger für die Redefreiheit“. | |
Bild: Von Trump als als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC nominiert: Brendan… | |
Berlin taz | Der designierte US-Präsident setzt das hohe Tempo bei der | |
[1][Besetzung von Regierungsposten] fort: Am Sonntag nominierte er Brendan | |
Carr als Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC. Carr gehört schon jetzt dem | |
fünfköpfigen Führungsgremium der FCC an. „Commissioner Carr ist ein Krieger | |
für die Redefreiheit“, verkündete Trump in einem Statement, er habe gegen | |
die Regulierungen gekämpft, die amerikanische Freiheiten beschnitten. | |
Der 45-jährige Carr, ein Bewunderer Elon Musks, kämpft tatsächlich gegen | |
die Richtlinien großer Medienkonzerne und Tech-Giganten, mit denen diese | |
versuchen, Fake News und Hassrede auf ihren Plattformen einzudämmen. Für | |
ihn sind Apple, Meta, Google und Microsoft ein „Zensurkartell“, das | |
zerschlagen werden müsse. | |
Carr ist der erste Autor eines Kapitels des von der konservativen Heritage | |
Foundation ausgearbeiteten Regierungsprogramms „[2][Project 2025]“, der ein | |
Regierungsamt erhält. Trump hatte im Wahlkampf stets erklärt, er habe | |
nichts von den 900 Seiten gelesen und wisse nicht, wer die Leute seien, die | |
daran gearbeitet hätten. | |
Um in die großen Tech-Konzerne wirklich hineinregieren zu können, fehlt der | |
FCC allerdings bislang die Befugnis, schreibt die New York Times. Hier | |
hätten bislang das Justizministerium und die Bundeshandelskommission die | |
wesentlichen Rollen gespielt. | |
## Zensurdrohungen gegen Trumpkritische Medien | |
Donald Trump selbst war 2021 wegen der permanenten Verbreitung von Lügen, | |
Hetze und Falschmeldungen [3][von der Plattform Twitter ausgeschlossen | |
worden] – seinem wichtigsten Kommunikationskanal während seiner ersten | |
Präsidentschaft. Erst nachdem Elon Musk Twitter gekauft hatte, wurde Trump | |
wieder entsperrt – der hatte allerdings inzwischen mit „Truth Social“ sei… | |
eigene Plattform gegründet. | |
Die ungehinderte Verbreitung von Falschmeldungen scheint jedoch der | |
designierten US-Regierung ein zentrales Anliegen. Vergangene Woche | |
[4][drohte Trumps angehender Vizepräsident J.D. Vance] in einem Interview | |
mit dem Nato-Austritt der USA, sollte Elon Musks Plattform X, früher | |
Twitter, in Europa weiter solchen Regulierungen ausgesetzt sein. Dabei geht | |
es um Verpflichtungen, veröffentlichte Inhalte zu prüfen, zu moderieren | |
oder gegebenenfalls zu entfernen. | |
Die FCC ist allerdings in den USA auch für die Aufsicht über Fernsehsender | |
und Radiostationen zuständig und vergibt Sendelizenzen. Während des | |
Wahlkampfes hatte Donald Trump mehrmals davon gesprochen, liberalen | |
TV-Sendern, die ihn „unfair“ behandelt hätten, müsse die Lizenz entzogen | |
werden. Zwar schließt die Aufgabenbeschreibung der FCC aus, Medienanstalten | |
für redaktionelle Entscheidungen zu bestrafen. Beobachter rechnen aber | |
damit, dass Carr seinen Posten dennoch nutzen wird, um Druck auf | |
Trump-kritische Medien auszuüben. | |
Carr ist mit Elon Musk freundschaftlich und politisch eng verbunden, | |
besuchte in den vergangenen Monaten mehrfach Musks Firma SpaceX. Die FCC | |
wird demnächst darüber entscheiden, ob Musks Starlink-Satelliten in einer | |
engeren Erdumlaufbahn fliegen dürfen, um die Qualität des Internets zu | |
verbessern. Daran war ein Regierungsauftrag an Musk zur Verbesserung des | |
Internetzugangs in ländlichen Räumen bislang gescheitert. Der Ausgang unter | |
Carr scheint recht sicher. | |
18 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kabinett-Trump-II/!6046783 | |
[2] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014 | |
[3] /Trump-in-den-sozialen-Medien-gesperrt/!5738813 | |
[4] https://www.youtube.com/watch?v=mZH7ssxn6kM&ab_channel=Velocity | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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