# taz.de -- US-Linke nach der Wahl: Wunden lecken

	# taz.de -- US-Linke nach der Wahl: Wunden lecken

	> Frauenrechte, Transrechte, soziale Rechte – Donald Trump greift den
	> Fortschritt an. Bewegungslinke aus den USA haben uns erzählt, was jetzt
	> noch geht.

	Bild: Zum ersten „GenderLiberation March“ kamen im September tausende queer…

	„Wir haben Angst“

	Marlow Bull ist queer und verkauft in Connecticut handgemachte Kerzen:

	Wir queere, trans und nicht-binäre Menschen in den USA trauern. Darüber,
	dass die Mehrheit der Wähler:innen ein leeres Versprechen auf Wohlstand
	der Wahrung unserer [1][Grundrechte und der Menschenrechte anderer]
	vorgezogen hat. Wir haben Angst, dass unser Schutz von offizieller Seite
	erodiert. Und vor der Gewalt, die folgt, wenn Machthaber Angst vor einer
	kleinen Gruppe schüren.

	Aber gleichzeitig – und im gleichen Maß – wenden sich queere und trans
	Leute an ihre Community, um zu sehen, wie es den anderen geht. Um Liebe zu
	senden und sich gegenseitig daran zu erinnern, dass wir immer wieder
	Regierungen überlebt haben, die uns dämonisiert, verfolgt und für tot
	erklärt haben. Ronald Reagans vorgetäuschte Unwissenheit über Aids ist
	schließlich noch gar nicht so lange her.

	Gemeinsam erinnern wir uns jetzt daran, dass wir durch gegenseitige Hilfe
	überleben und sogar richtig stark werden können. Durch Gemeinschaft, nicht
	dadurch, dass wir uns auf große Institutionen verlassen, denen es nur um
	Macht und Profit geht.

	Die zweite Trump-Präsidentschaft wird groß angelegte Angriffe auf uns mit
	sich bringen, aber die werden durch die Community und mehr und mehr
	Graswurzel-Aktionen ausgeglichen werden – wenn sie nicht sogar mehr Gewicht
	gewinnen als die Angriffe. Ich sehe diese Fürsorge füreinander schon jetzt
	und weiß, dass sie gerade dann wachsen wird, wenn die Lage schlimmer wird.
	(sah)

	„Wir werden nicht aufgeben“

	Christian Nunes ist Schwarz, Sozialarbeiterin und Präsidentin der National
	Organization for Women in Washington, D.C.:

	Wir erleben gerade eine verstörende Zeit, [2][das Wahlergebnis ist
	entmutigend und enttäuschend]. Und ich fühle mich auf eine Art sogar
	betrogen. Wir hatten die Wahl zwischen einer Kandidatin, die für
	Zusammenhalt und den Schutz persönlicher Freiheit steht und einem
	Kandidaten, der für Spaltung, Hinterlistigkeit, Sexismus und Hass steht.
	Nur ein Teil der Leute hat genau dafür Trump gewählt, ein anderer Teil
	trotz dieser Rhetorik.

	In jedem Fall hat die Mehrheit im individuellen Interesse gewählt, nicht im
	Interesse der Allgemeinheit. Dass Donald Trump gewonnen hat, ist hart für
	unsere Mitglieder, für Frauen im Allgemeinen und Eltern, die ihre Kinder
	nach guten Werten erziehen möchten. Die Frage ist jetzt: Wie machen wir
	weiter?

	Hoffnung gibt mir, dass am Wahltag in zehn Bundesstaaten auch über Gesetze
	zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt wurde. In sieben von diesen zehn
	Staaten sprachen sich die Wähler:innen für eine Aufnahme des
	Abtreibungsrechts in die Verfassung ihres Bundesstaats aus. Auch in
	Staaten, die für Trump als Präsidenten gestimmt haben. Das ist paradox,
	macht aber auch Mut, auf der lokalen Ebene für Frauenrechte
	weiterzukämpfen. Auch im Regierungsviertel werden wir präsent bleiben und
	dem Parlament gegenüber Härte zeigen. Wir haben einen Rückschlag erlebt,
	aber wir werden nicht aufgeben. (sah)

	„Ich fühle mich müde“

	Robin Dembroff ist trans und lehrt Philosophie an der Yale-Universität in
	New Haven:

	Ich war emotional auf dieses Wahlergebnis vorbereitet. Unsere
	patriarchalische Geschichte ist geprägt von politischen Vaterfiguren, die
	im Austausch für Rechte und Freiheiten Schutz und Reichtum versprachen. Bei
	dieser Wahl entschieden sich die Amerikaner:innen dafür, diese
	Geschichte fortzusetzen: Sie entschieden sich erneut dafür, ihre kollektive
	Macht an einen „echten Mann“ abzugeben, der so tut, als ob er ihnen ähnlich
	wäre, sie aber hinter ihrem Rücken entmenschlicht.

	Was wir erwarten können, ist das, was das Patriarchat immer liefert:
	Frauen, Kinder, Tiere und alle, die mit ihnen verglichen werden – darunter
	viele Männer – werden durch staatliche Mechanismen verunglimpft und
	geschwächt. Und den Kindern wird in der Schule beigebracht, dass das
	gottgewollt und „natürlich“ ist.

	Ich fühle mich müde, bin aber auch entschlossen, mich dafür zu entscheiden,
	in Liebe und nicht in Angst zu leben, meiner Integrität zu folgen und immer
	wieder zu lernen, wie ich meine Energie am besten einsetzen kann, um etwas
	zu bewirken, wo und wann ich kann. (sah)

	„Ich mache mir Sorgen um meine trans Schüler:innen“

	Blair Taylor ist Weiß, arbeitet als Lehrer in der Nähe von Seattle und
	gehört zu den Democratic Socialists of America:

	Dass Trump jetzt Amerika repräsentiert, ist enttäuschend und deprimierend.
	Aber es kam nicht unerwartet. Ich habe Probeabstimmungen in meinen
	Schulklassen gemacht. Drei von fünf dieser Abstimmungen gingen zugunsten
	von Trump aus. Als ich am Mittwoch zur Arbeit kam, haben Kolleg:innen
	geweint. Das war ein sehr emotionaler Tag. Es gibt große Angst. Viele
	meiner trans Schüler:innen sind nicht zur Schule erschienen. Sie machen
	sich große Sorgen und ich mache mir Sorgen um sie. Denn sie sind in Gefahr,
	auch, weil sich andere Schüler:innen ermutigt fühlen könnten, sie
	anzugreifen.

	In meinen Klassen gibt es heute mehr Schüler:innen, [3][die ein sehr
	christliches Selbstverständnis haben]. Das gab es an sich auch schon früher
	im Bundesstaat Washington, aber jetzt sieht man es häufiger bei jungen
	Menschen. Der Neoliberalismus hat da nicht gereicht, sie wollten etwas
	Transzendentales, das ihrem Leben einen Sinn gibt, an dem sie sich
	festhalten können. Trump sieht diese Entwicklung als Vehikel, das er nutzen
	kann. Auf den Social-Media-Plattformen des Trump-Lagers ist unter anderem
	die Rede davon, Schulen, die Critical-Race-Theory und „radikale
	Genderideologie“ unterrichten, das Geld zu entziehen.

	Viele Teenager-Jungs hören den Podcast von Joe Rogan, einem
	Ex-Kampfsportmeister. Rogan hat zur Wahl Trumps aufgerufen, bei früheren
	Wahlen hatte er eine Empfehlung für den linken Bernie Sanders gegeben. Die
	Inflation ist schlimmer geworden, viele Menschen haben ökonomische
	Schwierigkeiten. Trump war gut darin, Harris die Schuld dafür zuzuschieben.
	Und die Menschen hoffen, dass sich etwas ändern wird, wenn ein
	Geschäftsmann wie Trump die Macht bekommt.

	Der Kampf gegen die Wokeness war jetzt während des Wahlkampfs kein so
	starkes Thema wie in den Jahren zuvor. Trump ist auch deshalb wieder zu
	alten Feindbildern zurückgekehrt. Er hat Menschen als „Sozialisten“ und
	„Marxisten“ markiert. Er markiert Feinde, und das sind die Linken. Trump
	will nun Loyalisten Macht geben. Wenn er sagt: „Können wir die
	Black-Lives-Matter-Proteste nicht niederschießen“, dann soll da keiner mehr
	um ihn sein, der ihn davon abhält. (cja)

	„Es ist beschämend“

	Doug Henwood aus New York, ist Weiß und schreibt als Wirtschaftsanalyst
	unter anderem für das sozialistische „Jacobin“-Magazin:

	Meine Stimmung ist düster, deprimiert und elend. Alle meine Freunde sind
	auch deprimiert. Wir leben in einem Land, das so ein Monster wählt.

	Überrascht war ich nicht. Die Umfragen waren eng, aber Trump war bei Wahlen
	immer besser als in den Umfragen. Bei Wahl spielen letztlich nur zwei
	Faktoren eine Rolle: Die persönliche Zustimmung für die Kandidaten und der
	Einkommenszuwachs im Jahr von der Wahl. So einfach ist das. Harris’
	Zustimmungsrate war schwach und der Einkommenszuwachs war sehr, sehr
	niedrig. Beides zusammen machte es wahrscheinlich, dass Trump gewinnt.

	Viele Demokraten konnten sich einfach nicht vorstellen, wie sehr die
	meisten Menschen die Inflation hassen. So stark gestiegene Preise für
	Lebensmittel und Treibstoff, das macht ein Gefühl von Angst und
	Kontrollverlust. Diese wirtschaftliche Lage hat sich eindeutig zu Trumps
	Gunsten ausgewirkt. Die Nachwahlbefragungen haben das sehr klar gezeigt.
	Das ist sehr beschämend.

	Ich bin 1997 nach New York gezogen, das war etwa die Zeit, als Trump als
	öffentliche Figur zunehmend in Erscheinung trat. Ich habe ihn während
	dieser gesamten Zeit gehasst. Er ist eine schreckliche, reaktionäre,
	vulgäre Figur. Er ist heute derselbe wie damals, vielleicht noch
	abstoßender, offener hasserfüllt und misogyn. Rassistisch war er eigentlich
	schon immer. Zum ersten Mal seit 2004 hat nun ein Republikaner die Mehrheit
	der Stimmen gewonnen. Das ist schmerzhaft und beschämend.

	Es war ein sehr ernstes Problem, wie die Demokraten Bidens
	Gesundheitsprobleme zu verstecken versucht haben. Sie wussten, dass er
	seine geistigen Fähigkeiten verlor. Er hat während seiner Präsidentschaft
	gute Dinge getan, der [4][Inflation Reduction Act] gehört dazu. Aber er
	konnte selbst nicht mehr darüber kommunizieren. So ging wertvolle Zeit
	verloren und in der letzten Minute wurde er gegen eine nicht sehr
	talentierte und nicht sehr beliebte Kandidatin eingewechselt. Es war eine
	Befreiung, dass Biden sich zurückzog. Aber Harris war eine Katastrophe als
	Kandidatin.

	Sie zeigte sich die ganze Zeit mit Leuten wie Liz Cheney, einer Architektin
	der Irak-Invasion oder Milliardären wie Mike Cuban, ihre Kampagne war klar
	auf die Mittelklasse der Vorstädte ausgerichtet. Das hat sich nicht
	ausgezahlt. Hillary Clinton bekam 2016 drei Millionen Stimmen mehr als
	Trump, Harris verlor mit 5 Millionen Stimmen Abstand. Ihr Vize Waltz war
	nur kurz sichtbar und dann praktisch verschwunden. Harris hat eine
	erbärmliche Kampagne gemacht. Das ist sehr tragisch für uns und den Rest
	der Welt. (cja)

	„Nur Ansätze direkter Demokratie machen mir noch Hoffnung“

	Debbie Bookchin schreibt in Upstate New York und gibt die Werke ihres
	Vaters heraus, des jüdischen Öko-Anarchisten Murray Bookchin:

	Amerika hat gerade einen Autoritären gewählt, so wie das ungarische Volk
	Orban frei gewählt hat und das türkische Volk Erdoğan frei gewählt hat. Wie
	ist das passiert? Warum ignorierten so viele Amerikaner die Warnungen von
	Trumps engsten Mitarbeitern, einschließlich seines ehemaligen Stabschefs,
	dass er Hitler gelobt habe und „ein Faschist durch und durch“ sei?

	Ein Grund dafür ist, dass in den USA die Lehren aus der Geschichte des 20.
	Jahrhunderts im Rahmen des nationalen Diskurses und des Standardlehrplans
	weitgehend außer Acht gelassen wurden. Sie können Spitzenhochschulen und
	Eliteuniversitäten absolvieren, ohne dass Sie darüber Bescheid wissen, wie
	der Faschismus in den 1930er-Jahren die Demokratien in Europa und Japan
	übernahm und wie dies zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte.

	Für viele Amerikaner ist der Zweite Weltkrieg eine alte Geschichte und die
	stolze Rolle der USA bei der Befreiung Europas und Asiens vom Faschismus
	ist völlig irrelevant, es sei denn, sie haben tatsächlich
	Familienmitglieder, die beim Militär gedient haben. Trumps Sieg zeigt, wie
	mangelnde Aufklärung über die Geschichte dazu führt, dass wir die
	Demokratie verlieren.

	Eine weitere unmittelbare Erkenntnis aus diesem Wahlergebnis ist, dass
	trotz unseres nationalen Mythos, dass wir eine pluralistische,
	multiethnische und tolerante Gesellschaft sind, eine kritische Masse der
	amerikanischen Bevölkerung, einschließlich Frauen, nicht in der Lage war,
	den Hebel für eine Schwarz-südasiatische Frau zu betätigen. Einfach weil
	sie eine Frau ist, und zwar eine Frau of Colour.

	Wahlumfragen zeigen, dass Harris zwar insgesamt bei den weiblichen Wählern
	gewann, aber nicht an Bidens Vorsprung im Jahr 2020 heranreichte,
	insbesondere bei weißen Frauen und leider auch bei Latinos. Trump und seine
	Stellvertreter haben Wochen damit verbracht, Harris' Intelligenz zu
	verunglimpfen und sie mit sexuell beleidigenden Ausdrücken zu beschimpfen,
	die früher jeden ernsthaften Präsidentschaftskandidaten disqualifiziert
	hätten.

	Trotzdem wählten die Amerikaner einen zutiefst frauenfeindlichen
	Sexualstraftäter zu ihrem Staatsoberhaupt, der verspricht, Frauen ihrer
	Rechte zu berauben, wie ein Diktator zu regieren, die Sozialausgaben zu
	kürzen, das Land zur Hölle für Einwanderer zu machen und Demokratien im
	Ausland den Rücken zu kehren.

	Die Ablehnung von Kamala Harris war ein durchschlagender Beweis für
	Rassismus und Frauenfeindlichkeit, der die hässliche, dunkle Seite der
	Unfähigkeit der Amerikaner, Frauen als gleichberechtig zu akzeptieren,
	offenlegt und uns zu einem der rückständigsten Länder im Westen macht. Und
	ich denke, dass die Verlegenheit der Öffentlichkeit, diesen tief
	verwurzelten Rassismus zuzugeben, ein Grund dafür ist, dass alle Umfragen
	so falsch waren.

	Es gibt auch unzählige andere offensichtliche Gründe für diese Niederlage:
	von Bidens Hybris bei der Kandidatur für eine zweite Amtszeit – die eine
	tatsächliche Vorwahl verhinderte, die einen stärkeren Kandidaten hätte
	hervorbringen können – bis hin zur absichtlichen Einmischung von Elon Musks
	X in die Wahl. Musk ist ein Meister darin, Fehlinformationen und aus
	Russland stammende Inhalte zu verbreiten, die Trump zugutekommen.

	Das Ergebnis ist eine enorm ungebildete amerikanische Bevölkerung, die nun
	in einem in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Ausmaß
	Verschwörungstheorien, Blutdurst und Vulgarität erliegt. Dies stellt eine
	Bedrohung für den rationalen öffentlichen Diskurs dar, der eine
	Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Hinzu kommen noch die
	obszönen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die zu astronomischen Ausgaben
	für „dunkles Geld“ seitens der Reichen und Konzerne führen.

	Auf tiefer Ebene ist diese Wahl das Ergebnis des jahrzehntelangen
	[5][Neoliberalismus der Demokraten]. Sie glaubten, sie könnten davonkommen,
	wenn sie der Arbeiterklasse Krümel zuwerfen und so tun, als würden sie ihre
	Interessen vertreten. Die Ironie dabei ist, dass Joe Biden der
	arbeiterfreundlichste Präsident seit Franklin D. Roosevelt war.

	Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Demokratische Partei immer
	eine neoliberale Partei sein wird, die die Leute nie wirklich
	repräsentiert. Es geht ihr um Kompromisse zur Stärkung des Nationalstaats.
	Das liegt in der Natur der Repräsentationspolitik, in die selbst die Linke
	den größten Teil ihrer Energie investiert. Die Wahl jetzt macht deutlich,
	warum wir den Bankrott dieser Politik anerkennen und die Tradition der
	basisdemokratischen Versammlungsdemokratie, wie Hannah Arendt und mein
	Vater sie beschrieben haben, zurückgewinnen müssen, in der sich die
	Menschen auf lokaler Ebene selbst verwalten und sich dann auf regionaler
	und sogar nationaler Ebene zusammenschließen.

	Das ist eine Form der Regierungsführung, die die Menschen vor Ort stärkt
	und die Hegemonie des Nationalstaats infrage stellt. Denn wenn der
	Kapitalismus eine Geißel ist, die nicht anders kann, als den Planeten zu
	zerstören, ist der Nationalstaat die Dienerin des Kapitalismus.

	Wenn wir eine Chance auf einen radikalen gesellschaftlichen Wandel haben
	wollen, müssen wir mit diesen nachbarschaftlichen, persönlichen
	Gemeindeversammlungen beginnen, bei denen lokale Amtsträger von den
	Versammlungen nicht als Vertreter, sondern als abwählbare,
	rechenschaftspflichtige Delegierte ausgewählt werden.

	Wenn ich nach dieser Wahlkatastrophe noch Hoffnung habe, dann deshalb, weil
	diese Form der lokalen politischen Organisierung in einigen Gemeinden in
	Europa und anderen Teilen der Welt begonnen hat, Fuß zu fassen. Es ist ein
	langer und langsamer Prozess, aber er schafft Vertrauen, Fürsorge und
	Charakter. Dies ist also eine letzte Lektion aus einer weiteren
	gescheiterten Wahl: Nur durch Bildung und direkte Demokratie werden die
	Menschen endlich ihr Versprechen erfüllen und eine rationale, ökologische
	und freie Gesellschaft schaffen. (cja)

	8 Nov 2024

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