# taz.de -- US-Linke nach der Wahl: Wunden lecken | |
> Frauenrechte, Transrechte, soziale Rechte – Donald Trump greift den | |
> Fortschritt an. Bewegungslinke aus den USA haben uns erzählt, was jetzt | |
> noch geht. | |
Bild: Zum ersten „GenderLiberation March“ kamen im September tausende queer… | |
„Wir haben Angst“ | |
Marlow Bull ist queer und verkauft in Connecticut handgemachte Kerzen: | |
Wir queere, trans und nicht-binäre Menschen in den USA trauern. Darüber, | |
dass die Mehrheit der Wähler:innen ein leeres Versprechen auf Wohlstand | |
der Wahrung unserer [1][Grundrechte und der Menschenrechte anderer] | |
vorgezogen hat. Wir haben Angst, dass unser Schutz von offizieller Seite | |
erodiert. Und vor der Gewalt, die folgt, wenn Machthaber Angst vor einer | |
kleinen Gruppe schüren. | |
Aber gleichzeitig – und im gleichen Maß – wenden sich queere und trans | |
Leute an ihre Community, um zu sehen, wie es den anderen geht. Um Liebe zu | |
senden und sich gegenseitig daran zu erinnern, dass wir immer wieder | |
Regierungen überlebt haben, die uns dämonisiert, verfolgt und für tot | |
erklärt haben. Ronald Reagans vorgetäuschte Unwissenheit über Aids ist | |
schließlich noch gar nicht so lange her. | |
Gemeinsam erinnern wir uns jetzt daran, dass wir durch gegenseitige Hilfe | |
überleben und sogar richtig stark werden können. Durch Gemeinschaft, nicht | |
dadurch, dass wir uns auf große Institutionen verlassen, denen es nur um | |
Macht und Profit geht. | |
Die zweite Trump-Präsidentschaft wird groß angelegte Angriffe auf uns mit | |
sich bringen, aber die werden durch die Community und mehr und mehr | |
Graswurzel-Aktionen ausgeglichen werden – wenn sie nicht sogar mehr Gewicht | |
gewinnen als die Angriffe. Ich sehe diese Fürsorge füreinander schon jetzt | |
und weiß, dass sie gerade dann wachsen wird, wenn die Lage schlimmer wird. | |
(sah) | |
„Wir werden nicht aufgeben“ | |
Christian Nunes ist Schwarz, Sozialarbeiterin und Präsidentin der National | |
Organization for Women in Washington, D.C.: | |
Wir erleben gerade eine verstörende Zeit, [2][das Wahlergebnis ist | |
entmutigend und enttäuschend]. Und ich fühle mich auf eine Art sogar | |
betrogen. Wir hatten die Wahl zwischen einer Kandidatin, die für | |
Zusammenhalt und den Schutz persönlicher Freiheit steht und einem | |
Kandidaten, der für Spaltung, Hinterlistigkeit, Sexismus und Hass steht. | |
Nur ein Teil der Leute hat genau dafür Trump gewählt, ein anderer Teil | |
trotz dieser Rhetorik. | |
In jedem Fall hat die Mehrheit im individuellen Interesse gewählt, nicht im | |
Interesse der Allgemeinheit. Dass Donald Trump gewonnen hat, ist hart für | |
unsere Mitglieder, für Frauen im Allgemeinen und Eltern, die ihre Kinder | |
nach guten Werten erziehen möchten. Die Frage ist jetzt: Wie machen wir | |
weiter? | |
Hoffnung gibt mir, dass am Wahltag in zehn Bundesstaaten auch über Gesetze | |
zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt wurde. In sieben von diesen zehn | |
Staaten sprachen sich die Wähler:innen für eine Aufnahme des | |
Abtreibungsrechts in die Verfassung ihres Bundesstaats aus. Auch in | |
Staaten, die für Trump als Präsidenten gestimmt haben. Das ist paradox, | |
macht aber auch Mut, auf der lokalen Ebene für Frauenrechte | |
weiterzukämpfen. Auch im Regierungsviertel werden wir präsent bleiben und | |
dem Parlament gegenüber Härte zeigen. Wir haben einen Rückschlag erlebt, | |
aber wir werden nicht aufgeben. (sah) | |
„Ich fühle mich müde“ | |
Robin Dembroff ist trans und lehrt Philosophie an der Yale-Universität in | |
New Haven: | |
Ich war emotional auf dieses Wahlergebnis vorbereitet. Unsere | |
patriarchalische Geschichte ist geprägt von politischen Vaterfiguren, die | |
im Austausch für Rechte und Freiheiten Schutz und Reichtum versprachen. Bei | |
dieser Wahl entschieden sich die Amerikaner:innen dafür, diese | |
Geschichte fortzusetzen: Sie entschieden sich erneut dafür, ihre kollektive | |
Macht an einen „echten Mann“ abzugeben, der so tut, als ob er ihnen ähnlich | |
wäre, sie aber hinter ihrem Rücken entmenschlicht. | |
Was wir erwarten können, ist das, was das Patriarchat immer liefert: | |
Frauen, Kinder, Tiere und alle, die mit ihnen verglichen werden – darunter | |
viele Männer – werden durch staatliche Mechanismen verunglimpft und | |
geschwächt. Und den Kindern wird in der Schule beigebracht, dass das | |
gottgewollt und „natürlich“ ist. | |
Ich fühle mich müde, bin aber auch entschlossen, mich dafür zu entscheiden, | |
in Liebe und nicht in Angst zu leben, meiner Integrität zu folgen und immer | |
wieder zu lernen, wie ich meine Energie am besten einsetzen kann, um etwas | |
zu bewirken, wo und wann ich kann. (sah) | |
„Ich mache mir Sorgen um meine trans Schüler:innen“ | |
Blair Taylor ist Weiß, arbeitet als Lehrer in der Nähe von Seattle und | |
gehört zu den Democratic Socialists of America: | |
Dass Trump jetzt Amerika repräsentiert, ist enttäuschend und deprimierend. | |
Aber es kam nicht unerwartet. Ich habe Probeabstimmungen in meinen | |
Schulklassen gemacht. Drei von fünf dieser Abstimmungen gingen zugunsten | |
von Trump aus. Als ich am Mittwoch zur Arbeit kam, haben Kolleg:innen | |
geweint. Das war ein sehr emotionaler Tag. Es gibt große Angst. Viele | |
meiner trans Schüler:innen sind nicht zur Schule erschienen. Sie machen | |
sich große Sorgen und ich mache mir Sorgen um sie. Denn sie sind in Gefahr, | |
auch, weil sich andere Schüler:innen ermutigt fühlen könnten, sie | |
anzugreifen. | |
In meinen Klassen gibt es heute mehr Schüler:innen, [3][die ein sehr | |
christliches Selbstverständnis haben]. Das gab es an sich auch schon früher | |
im Bundesstaat Washington, aber jetzt sieht man es häufiger bei jungen | |
Menschen. Der Neoliberalismus hat da nicht gereicht, sie wollten etwas | |
Transzendentales, das ihrem Leben einen Sinn gibt, an dem sie sich | |
festhalten können. Trump sieht diese Entwicklung als Vehikel, das er nutzen | |
kann. Auf den Social-Media-Plattformen des Trump-Lagers ist unter anderem | |
die Rede davon, Schulen, die Critical-Race-Theory und „radikale | |
Genderideologie“ unterrichten, das Geld zu entziehen. | |
Viele Teenager-Jungs hören den Podcast von Joe Rogan, einem | |
Ex-Kampfsportmeister. Rogan hat zur Wahl Trumps aufgerufen, bei früheren | |
Wahlen hatte er eine Empfehlung für den linken Bernie Sanders gegeben. Die | |
Inflation ist schlimmer geworden, viele Menschen haben ökonomische | |
Schwierigkeiten. Trump war gut darin, Harris die Schuld dafür zuzuschieben. | |
Und die Menschen hoffen, dass sich etwas ändern wird, wenn ein | |
Geschäftsmann wie Trump die Macht bekommt. | |
Der Kampf gegen die Wokeness war jetzt während des Wahlkampfs kein so | |
starkes Thema wie in den Jahren zuvor. Trump ist auch deshalb wieder zu | |
alten Feindbildern zurückgekehrt. Er hat Menschen als „Sozialisten“ und | |
„Marxisten“ markiert. Er markiert Feinde, und das sind die Linken. Trump | |
will nun Loyalisten Macht geben. Wenn er sagt: „Können wir die | |
Black-Lives-Matter-Proteste nicht niederschießen“, dann soll da keiner mehr | |
um ihn sein, der ihn davon abhält. (cja) | |
„Es ist beschämend“ | |
Doug Henwood aus New York, ist Weiß und schreibt als Wirtschaftsanalyst | |
unter anderem für das sozialistische „Jacobin“-Magazin: | |
Meine Stimmung ist düster, deprimiert und elend. Alle meine Freunde sind | |
auch deprimiert. Wir leben in einem Land, das so ein Monster wählt. | |
Überrascht war ich nicht. Die Umfragen waren eng, aber Trump war bei Wahlen | |
immer besser als in den Umfragen. Bei Wahl spielen letztlich nur zwei | |
Faktoren eine Rolle: Die persönliche Zustimmung für die Kandidaten und der | |
Einkommenszuwachs im Jahr von der Wahl. So einfach ist das. Harris’ | |
Zustimmungsrate war schwach und der Einkommenszuwachs war sehr, sehr | |
niedrig. Beides zusammen machte es wahrscheinlich, dass Trump gewinnt. | |
Viele Demokraten konnten sich einfach nicht vorstellen, wie sehr die | |
meisten Menschen die Inflation hassen. So stark gestiegene Preise für | |
Lebensmittel und Treibstoff, das macht ein Gefühl von Angst und | |
Kontrollverlust. Diese wirtschaftliche Lage hat sich eindeutig zu Trumps | |
Gunsten ausgewirkt. Die Nachwahlbefragungen haben das sehr klar gezeigt. | |
Das ist sehr beschämend. | |
Ich bin 1997 nach New York gezogen, das war etwa die Zeit, als Trump als | |
öffentliche Figur zunehmend in Erscheinung trat. Ich habe ihn während | |
dieser gesamten Zeit gehasst. Er ist eine schreckliche, reaktionäre, | |
vulgäre Figur. Er ist heute derselbe wie damals, vielleicht noch | |
abstoßender, offener hasserfüllt und misogyn. Rassistisch war er eigentlich | |
schon immer. Zum ersten Mal seit 2004 hat nun ein Republikaner die Mehrheit | |
der Stimmen gewonnen. Das ist schmerzhaft und beschämend. | |
Es war ein sehr ernstes Problem, wie die Demokraten Bidens | |
Gesundheitsprobleme zu verstecken versucht haben. Sie wussten, dass er | |
seine geistigen Fähigkeiten verlor. Er hat während seiner Präsidentschaft | |
gute Dinge getan, der [4][Inflation Reduction Act] gehört dazu. Aber er | |
konnte selbst nicht mehr darüber kommunizieren. So ging wertvolle Zeit | |
verloren und in der letzten Minute wurde er gegen eine nicht sehr | |
talentierte und nicht sehr beliebte Kandidatin eingewechselt. Es war eine | |
Befreiung, dass Biden sich zurückzog. Aber Harris war eine Katastrophe als | |
Kandidatin. | |
Sie zeigte sich die ganze Zeit mit Leuten wie Liz Cheney, einer Architektin | |
der Irak-Invasion oder Milliardären wie Mike Cuban, ihre Kampagne war klar | |
auf die Mittelklasse der Vorstädte ausgerichtet. Das hat sich nicht | |
ausgezahlt. Hillary Clinton bekam 2016 drei Millionen Stimmen mehr als | |
Trump, Harris verlor mit 5 Millionen Stimmen Abstand. Ihr Vize Waltz war | |
nur kurz sichtbar und dann praktisch verschwunden. Harris hat eine | |
erbärmliche Kampagne gemacht. Das ist sehr tragisch für uns und den Rest | |
der Welt. (cja) | |
„Nur Ansätze direkter Demokratie machen mir noch Hoffnung“ | |
Debbie Bookchin schreibt in Upstate New York und gibt die Werke ihres | |
Vaters heraus, des jüdischen Öko-Anarchisten Murray Bookchin: | |
Amerika hat gerade einen Autoritären gewählt, so wie das ungarische Volk | |
Orban frei gewählt hat und das türkische Volk Erdoğan frei gewählt hat. Wie | |
ist das passiert? Warum ignorierten so viele Amerikaner die Warnungen von | |
Trumps engsten Mitarbeitern, einschließlich seines ehemaligen Stabschefs, | |
dass er Hitler gelobt habe und „ein Faschist durch und durch“ sei? | |
Ein Grund dafür ist, dass in den USA die Lehren aus der Geschichte des 20. | |
Jahrhunderts im Rahmen des nationalen Diskurses und des Standardlehrplans | |
weitgehend außer Acht gelassen wurden. Sie können Spitzenhochschulen und | |
Eliteuniversitäten absolvieren, ohne dass Sie darüber Bescheid wissen, wie | |
der Faschismus in den 1930er-Jahren die Demokratien in Europa und Japan | |
übernahm und wie dies zum Zweiten Weltkrieg und zum Holocaust führte. | |
Für viele Amerikaner ist der Zweite Weltkrieg eine alte Geschichte und die | |
stolze Rolle der USA bei der Befreiung Europas und Asiens vom Faschismus | |
ist völlig irrelevant, es sei denn, sie haben tatsächlich | |
Familienmitglieder, die beim Militär gedient haben. Trumps Sieg zeigt, wie | |
mangelnde Aufklärung über die Geschichte dazu führt, dass wir die | |
Demokratie verlieren. | |
Eine weitere unmittelbare Erkenntnis aus diesem Wahlergebnis ist, dass | |
trotz unseres nationalen Mythos, dass wir eine pluralistische, | |
multiethnische und tolerante Gesellschaft sind, eine kritische Masse der | |
amerikanischen Bevölkerung, einschließlich Frauen, nicht in der Lage war, | |
den Hebel für eine Schwarz-südasiatische Frau zu betätigen. Einfach weil | |
sie eine Frau ist, und zwar eine Frau of Colour. | |
Wahlumfragen zeigen, dass Harris zwar insgesamt bei den weiblichen Wählern | |
gewann, aber nicht an Bidens Vorsprung im Jahr 2020 heranreichte, | |
insbesondere bei weißen Frauen und leider auch bei Latinos. Trump und seine | |
Stellvertreter haben Wochen damit verbracht, Harris' Intelligenz zu | |
verunglimpfen und sie mit sexuell beleidigenden Ausdrücken zu beschimpfen, | |
die früher jeden ernsthaften Präsidentschaftskandidaten disqualifiziert | |
hätten. | |
Trotzdem wählten die Amerikaner einen zutiefst frauenfeindlichen | |
Sexualstraftäter zu ihrem Staatsoberhaupt, der verspricht, Frauen ihrer | |
Rechte zu berauben, wie ein Diktator zu regieren, die Sozialausgaben zu | |
kürzen, das Land zur Hölle für Einwanderer zu machen und Demokratien im | |
Ausland den Rücken zu kehren. | |
Die Ablehnung von Kamala Harris war ein durchschlagender Beweis für | |
Rassismus und Frauenfeindlichkeit, der die hässliche, dunkle Seite der | |
Unfähigkeit der Amerikaner, Frauen als gleichberechtig zu akzeptieren, | |
offenlegt und uns zu einem der rückständigsten Länder im Westen macht. Und | |
ich denke, dass die Verlegenheit der Öffentlichkeit, diesen tief | |
verwurzelten Rassismus zuzugeben, ein Grund dafür ist, dass alle Umfragen | |
so falsch waren. | |
Es gibt auch unzählige andere offensichtliche Gründe für diese Niederlage: | |
von Bidens Hybris bei der Kandidatur für eine zweite Amtszeit – die eine | |
tatsächliche Vorwahl verhinderte, die einen stärkeren Kandidaten hätte | |
hervorbringen können – bis hin zur absichtlichen Einmischung von Elon Musks | |
X in die Wahl. Musk ist ein Meister darin, Fehlinformationen und aus | |
Russland stammende Inhalte zu verbreiten, die Trump zugutekommen. | |
Das Ergebnis ist eine enorm ungebildete amerikanische Bevölkerung, die nun | |
in einem in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Ausmaß | |
Verschwörungstheorien, Blutdurst und Vulgarität erliegt. Dies stellt eine | |
Bedrohung für den rationalen öffentlichen Diskurs dar, der eine | |
Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Hinzu kommen noch die | |
obszönen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die zu astronomischen Ausgaben | |
für „dunkles Geld“ seitens der Reichen und Konzerne führen. | |
Auf tiefer Ebene ist diese Wahl das Ergebnis des jahrzehntelangen | |
[5][Neoliberalismus der Demokraten]. Sie glaubten, sie könnten davonkommen, | |
wenn sie der Arbeiterklasse Krümel zuwerfen und so tun, als würden sie ihre | |
Interessen vertreten. Die Ironie dabei ist, dass Joe Biden der | |
arbeiterfreundlichste Präsident seit Franklin D. Roosevelt war. | |
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Demokratische Partei immer | |
eine neoliberale Partei sein wird, die die Leute nie wirklich | |
repräsentiert. Es geht ihr um Kompromisse zur Stärkung des Nationalstaats. | |
Das liegt in der Natur der Repräsentationspolitik, in die selbst die Linke | |
den größten Teil ihrer Energie investiert. Die Wahl jetzt macht deutlich, | |
warum wir den Bankrott dieser Politik anerkennen und die Tradition der | |
basisdemokratischen Versammlungsdemokratie, wie Hannah Arendt und mein | |
Vater sie beschrieben haben, zurückgewinnen müssen, in der sich die | |
Menschen auf lokaler Ebene selbst verwalten und sich dann auf regionaler | |
und sogar nationaler Ebene zusammenschließen. | |
Das ist eine Form der Regierungsführung, die die Menschen vor Ort stärkt | |
und die Hegemonie des Nationalstaats infrage stellt. Denn wenn der | |
Kapitalismus eine Geißel ist, die nicht anders kann, als den Planeten zu | |
zerstören, ist der Nationalstaat die Dienerin des Kapitalismus. | |
Wenn wir eine Chance auf einen radikalen gesellschaftlichen Wandel haben | |
wollen, müssen wir mit diesen nachbarschaftlichen, persönlichen | |
Gemeindeversammlungen beginnen, bei denen lokale Amtsträger von den | |
Versammlungen nicht als Vertreter, sondern als abwählbare, | |
rechenschaftspflichtige Delegierte ausgewählt werden. | |
Wenn ich nach dieser Wahlkatastrophe noch Hoffnung habe, dann deshalb, weil | |
diese Form der lokalen politischen Organisierung in einigen Gemeinden in | |
Europa und anderen Teilen der Welt begonnen hat, Fuß zu fassen. Es ist ein | |
langer und langsamer Prozess, aber er schafft Vertrauen, Fürsorge und | |
Charakter. Dies ist also eine letzte Lektion aus einer weiteren | |
gescheiterten Wahl: Nur durch Bildung und direkte Demokratie werden die | |
Menschen endlich ihr Versprechen erfüllen und eine rationale, ökologische | |
und freie Gesellschaft schaffen. (cja) | |
8 Nov 2024 | |
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