# taz.de -- Gefängnisskandal in Augsburg: „Dimension der Vorfälle unters… | |
> Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu | |
> Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen. | |
Bild: Bayerns christsozialer Justizminister Georg Eisenreich will von den Folte… | |
München taz | Es war am Wochenende, als erste Details über [1][den | |
Gefängnisskandal in Augsburg] an die Öffentlichkeit drangen. Es dauerte ein | |
paar Tage, bis sich auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) | |
ausführlich zu den Vorwürfen zu Wort meldete. „Justizminister Eisenreich | |
bricht sein Schweigen“, überschrieb denn auch gleich der Bayerische | |
Rundfunk seine Live-Übertragung der Pressekonferenz am Donnerstag. | |
Für große Fragezeichen hatte zuletzt vor allem der [2][vom Bayerischen | |
Rundfunk vermeldete Umstand] gesorgt, dass Eisenreichs Ministerium schon | |
seit einem Jahr über die Vorwürfe Bescheid wusste. Das bestätigte der | |
Minister bei seinem Auftritt denn auch. Es gingen zu jeder bayerischen JVA | |
regelmäßig Beschwerden beim Ministerium ein. Im Fall der JVA | |
Augsburg-Gablingen habe es im Oktober 2023 jedoch eine E-Mail gegeben, die | |
herausgestochen sei. | |
Die Mail habe eine damalige Ärztin der JVA geschickt und darin auf massive | |
Missstände bei der Unterbringung von Häftlingen in den „besonders | |
gesicherten Hafträumen“, den sogenannten BgHs, hingewiesen. Das Ministerium | |
habe die JVA daraufhin um eine Stellungnahme und die Ärztin um eine | |
Konkretisierung ihrer Vorwürfe gebeten. Außerdem sei der Fall an die | |
Staatsanwaltschaft Augsburg weitergegeben worden. | |
## Eisenreich nicht informiert | |
Als die Ärztin sich daraufhin nicht mehr gemeldet habe, seien vonseiten des | |
Ministeriums keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden. Insbesondere, | |
darauf legt Eisenreich Wert, sei er selbst nicht informiert worden. | |
Dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums die | |
Sache nicht zu hoch hängen wollten, erscheint zumindest im Rückblick | |
überraschend – angesichts der Berichte der damaligen Anstaltsärztin, aber | |
auch ehemaliger Häftlinge, Bediensteter und eines Seelsorgers über die | |
Zustände in dem Gefängnis. | |
Darin geht es darum, dass Häftlinge in den BgHs teils mehrere Tage, in | |
manchen Fällen sogar Wochen untergebracht worden, wobei die Voraussetzungen | |
für eine solche Unterbringung nicht erfüllt waren. Auch die Art, wie dort | |
mit ihnen verfahren worden sei, habe nicht den Regeln entsprochen. So seien | |
sie nackt in die dunklen Kellerräume gesteckt worden, ohne Decke, ohne | |
Matratze. Auch von regelmäßigen körperlichen Misshandlungen berichten Opfer | |
und Ohrenzeugen. | |
## Stellvertretende Leiterin vom Dienst suspendiert | |
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, für eine abschließende | |
Bewertung sei es zu früh, so Eisenreich. Rückblickend müsse man aber sagen, | |
dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen. | |
Möglicherweise sei die Dimension der Vorfälle im Ministerium auch | |
unterschätzt worden. | |
Als erste Maßnahmen habe er nun ein Betretungsverbot gegen alle | |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt, gegen die ermittelt werde. Ihnen | |
sei auch die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die im Zentrum | |
der Vorwürfe stehende stellvertretende Anstaltsleiterin sei vom Dienst | |
suspendiert worden. Aber auch die eigentliche Leiterin, die nicht | |
beschuldigt wird und gegen die auch kein Disziplinarverfahren laufe, sei | |
vorläufig freigestellt worden. Eine neue Stellvertreterin sei kommissarisch | |
eingesetzt worden und leite aktuell die JVA. | |
Im bayerischen Justizministerium selbst ist jetzt eine | |
abteilungsübergreifende Taskforce eingesetzt worden, die sich um die | |
interne Aufarbeitung kümmern soll. So stehe die Bearbeitung von Beschwerden | |
auf dem Prüfstand. Unter anderem sollen sie künftig auch statistisch | |
erfasst werden, um Auffälligkeiten schneller festzustellen. Besondere | |
Beschwerden müssten künftig dem Minister mitgeteilt werden. | |
31 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Gefaengnisskandal-in-Augsburg/!6046037 | |
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/folter-vorwurf-gegen-jva-gablingen-min… | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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