Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gefängnisskandal in Augsburg​: „Dimension der Vorfälle unters…
> Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu
> Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
Bild: Bayerns christsozialer Justizminister Georg Eisenreich will von den Folte…
München taz | Es war am Wochenende, als erste Details über [1][den
Gefängnisskandal in Augsburg] an die Öffentlichkeit drangen. Es dauerte ein
paar Tage, bis sich auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
ausführlich zu den Vorwürfen zu Wort meldete. „Justizminister Eisenreich
bricht sein Schweigen“, überschrieb denn auch gleich der Bayerische
Rundfunk seine Live-Übertragung der Pressekonferenz am Donnerstag.
Für große Fragezeichen hatte zuletzt vor allem der [2][vom Bayerischen
Rundfunk vermeldete Umstand] gesorgt, dass Eisenreichs Ministerium schon
seit einem Jahr über die Vorwürfe Bescheid wusste. Das bestätigte der
Minister bei seinem Auftritt denn auch. Es gingen zu jeder bayerischen JVA
regelmäßig Beschwerden beim Ministerium ein. Im Fall der JVA
Augsburg-Gablingen habe es im Oktober 2023 jedoch eine E-Mail gegeben, die
herausgestochen sei.
Die Mail habe eine damalige Ärztin der JVA geschickt und darin auf massive
Missstände bei der Unterbringung von Häftlingen in den „besonders
gesicherten Hafträumen“, den sogenannten BgHs, hingewiesen. Das Ministerium
habe die JVA daraufhin um eine Stellungnahme und die Ärztin um eine
Konkretisierung ihrer Vorwürfe gebeten. Außerdem sei der Fall an die
Staatsanwaltschaft Augsburg weitergegeben worden.
## Eisenreich nicht informiert
Als die Ärztin sich daraufhin nicht mehr gemeldet habe, seien vonseiten des
Ministeriums keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden. Insbesondere,
darauf legt Eisenreich Wert, sei er selbst nicht informiert worden.
Dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums die
Sache nicht zu hoch hängen wollten, erscheint zumindest im Rückblick
überraschend – angesichts der Berichte der damaligen Anstaltsärztin, aber
auch ehemaliger Häftlinge, Bediensteter und eines Seelsorgers über die
Zustände in dem Gefängnis.
Darin geht es darum, dass Häftlinge in den BgHs teils mehrere Tage, in
manchen Fällen sogar Wochen untergebracht worden, wobei die Voraussetzungen
für eine solche Unterbringung nicht erfüllt waren. Auch die Art, wie dort
mit ihnen verfahren worden sei, habe nicht den Regeln entsprochen. So seien
sie nackt in die dunklen Kellerräume gesteckt worden, ohne Decke, ohne
Matratze. Auch von regelmäßigen körperlichen Misshandlungen berichten Opfer
und Ohrenzeugen.
## Stellvertretende Leiterin vom Dienst suspendiert
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, für eine abschließende
Bewertung sei es zu früh, so Eisenreich. Rückblickend müsse man aber sagen,
dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen.
Möglicherweise sei die Dimension der Vorfälle im Ministerium auch
unterschätzt worden.
Als erste Maßnahmen habe er nun ein Betretungsverbot gegen alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt, gegen die ermittelt werde. Ihnen
sei auch die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die im Zentrum
der Vorwürfe stehende stellvertretende Anstaltsleiterin sei vom Dienst
suspendiert worden. Aber auch die eigentliche Leiterin, die nicht
beschuldigt wird und gegen die auch kein Disziplinarverfahren laufe, sei
vorläufig freigestellt worden. Eine neue Stellvertreterin sei kommissarisch
eingesetzt worden und leite aktuell die JVA.
Im bayerischen Justizministerium selbst ist jetzt eine
abteilungsübergreifende Taskforce eingesetzt worden, die sich um die
interne Aufarbeitung kümmern soll. So stehe die Bearbeitung von Beschwerden
auf dem Prüfstand. Unter anderem sollen sie künftig auch statistisch
erfasst werden, um Auffälligkeiten schneller festzustellen. Besondere
Beschwerden müssten künftig dem Minister mitgeteilt werden.
31 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gefaengnisskandal-in-Augsburg/!6046037
[2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/folter-vorwurf-gegen-jva-gablingen-min…
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Justiz
JVA
Augsburg
Bayern
Gefängnis
GNS
Gefängnis
Justizvollzugsanstalt
JVA
Bayern
JVA
Polizei NRW
## ARTIKEL ZUM THEMA
Misshandlungen in Augsburger Gefängnis: Schon länger Indizien für Folter
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte wohl früh Hinweise zur
JVA Augsburg-Gablingen. Dort sollen Gefangene schwer misshandelt worden
sein.
Gefängnisskandal in Augsburg: Häftlinge berichten von Schlägertrupp und Kell…
Der Augsburger Gefängnisskandal weitet sich aus: Lange soll es in der JVA
Gablingen Missbrauch gegeben haben. Zwei frühere Insassen berichten.
Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen: „Der ist doch hinterher ein völlig ge…
Der Gefängnisskandal von Augsburg hat üble Missstände offenbart. Der
ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli benennt grundsätzliche Probleme mit dem
System.
Skandal an der JVA Augsburg-Gablingen: Anwälte richten Forderungen an Söder
Nach schweren Vorwürfen wegen möglicher Häftlingsmisshandlung in einer JVA
in Augsburg gerät das bayrische Justizministerium unter Druck.
Gefängnisskandal in Augsburg: „Keine Matratze, splitterfasernackt am Boden�…
​In einem Augsburger Gefängnis sollen Häftlinge über Jahre misshandelt
worden sein. Im Zentrum der Vorwürfe steht die stellvertretende
JVA-Leiterin.
Syrer stirbt nach Brand in Zelle: „Ein unfassbarer Justizskandal“
Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers werden Vorwürfe gegen
NRW-Justizminister Biesenbach laut. Gegen die Polizei wird ermittelt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.