# taz.de -- „Welt“ diffamiert Behörde: Die böse grüne Bundesnetzagentur | |
> Die „Welt“ nennt die Bundesnetzagentur eine neue Zensurbehörde. Das ist | |
> ein unnötiger Aufschrei gegen eine normale rechtsstaatliche Aufgabe. | |
Bild: Keine Fake News: Klaus Müller steht vor der Bundesnetzagentur | |
Kennt jemand die [1][Bundesnetzagentur]? Die ist, Achtung, kein Witz, eine | |
„Ursprungsbehörde“ mit Sitz in Bonn. Sie bewohnt da einen riesigen | |
Gebäudekomplex ehemaliger Bundesbauten der ehemaligen Bundeshauptstadt, die | |
bis heute verkrampft daran festhält, „Hauptsitz“ so manches | |
Bundesministeriums zu sein. | |
Das Informations- und Presseamt der Bundesregierung, also die oberste | |
PR-Abteilung von Kanzler & Co., gehört nicht dazu. Die Bundesnetzagentur | |
ist, wie ihr überaus origineller Name schon sagt, für Netze von Strom bis | |
Gas, Telekommunikation und so weiter zuständig. Meinungsmache [2][und | |
Zensur] fallen ausdrücklich nicht ihren Aufgabenbereich. | |
Springers Welt sieht das anders und wirft der Bundesnetzagentur und ihrem | |
Direktor vor, mit Blick aufs Internet, „die nette neue Zensurbehörde“ zu | |
sein. „Fast unbemerkt“ habe sie „damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu | |
regulieren“. | |
Die Behörde des „grünen [3][Cheftechnokraten Klaus Müller] schafft eine | |
‚Meldestelle‘, die eigenmächtig über ‚Hass‘ und ‚Fake News‘ entsc… | |
soll“, schrieb das Blatt am Dienstag. Dieses Vorgehen „steht im offenen | |
Widerspruch zum Rechtsstaat“, postuliert die Welt, die es mit dem | |
Linksstaat ja eh nicht so hat. | |
Worum es geht? Um die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der | |
Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim, die für die | |
Bundesnetzagentur ein sogenannter trusted flagger ist: Vertrauenswürdige | |
Organisationen, die Missstände im Netzdiskurs, also Hatz, Hetze, Sexismus | |
und leider vieles andere mehr im Internet melden sollen. | |
## „Nassforsche Regulierungsbehörden“ | |
„Ganz oben auf der Internetseite dieser Organisation“, deren Name die Welt | |
„unheilvoll an einen sprachlich-typographischen Auffahrunfall“ erinnert, | |
„prangt kämpferisch ein fünfzackiger Stern, der allerdings aktivistisch | |
pink und nicht sozialistisch rot eingefärbt ist“. Klarer Fall also! Wer | |
regiert BaWü? Der pinkgrüne Winfried Kretzschmann. | |
„Wie bitte? Der Staat soll der öffentlichen Auseinandersetzung die Regeln | |
vorgeben?“, fragte die Welt in schönster Scheinheiligkeit. Ähm – ja, dazu | |
sind zum Beispiel Gesetze, Presserecht, Gerichte da, alles Staat, liebe | |
„Welt“. Und nicht die Grünen, wie ihr behauptet. | |
Über „illegale Inhalte“ entschieden in Deutschland aus guten Gründen die | |
Gerichte und nicht „nassforsche Regulierungsbehörden“, schreibt das Blatt | |
weiter. Stimmt, weshalb gegen Entscheidungen einer Behörde wie der | |
Bundesnetzagentur natürlich auf dem Rechtsweg vorgegangen werden kann. „Ok, | |
der Hund bellt, auch wenn es noch keinen Hund gibt!“, stöhnt die | |
Mitbewohnerin. | |
Warum konstruiert die Welt aus einem völlig normalen rechtsstaatlichen | |
Vorgang den Untergang des Abendlandes? Ja, euer Feind steht grün! Friedrich | |
Merz ist doch schon Kanzlerkandidat. Mit wem regiert Kretzsche in BaWü | |
nochmal? | |
11 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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