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# taz.de -- Radikale Pläne in Israel: Workshops, Tanz und Siedlerfantasien
> Hochrangige israelische Politiker machen auf einer Siedlerkonferenz ihre
> Pläne für Gaza deutlich: „Das Land gehört uns“, sagt Minister Ben-Gvir.
Bild: Er findet's super: Minister Itamar Ben Gvir möchte Gaza israelisch besie…
Berlin taz | Jüdische Besiedlung und die komplette Vertreibung der
Palästinenser*innen – das sind die Pläne für Gaza nach dem Krieg, die
hochrangige Minister und Mitglieder der Likud-Partei von Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag geäußert haben. Auf einer
ultranationalistischen Konferenz an der Grenze zum Gazastreifen sagte
[1][der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir]:
„Wenn wir es wollen, können wir die Siedlungen im Gazastreifen erneuern.“
Zu der zweitägigen Veranstaltung sind Hunderte Menschen gekommen, berichtet
die Nachrichtenagentur Reuters. Sie versammelten sich etwa drei Kilometer
von Gaza entfernt, während in der Ferne laute Artillerieeinschläge des
israelischen Militärs zu hören waren, so Reuters.
Ben-Gvir sagte, die „beste Lösung“ sei es, die Palästinenser zur
Auswanderung zu „ermutigen“, zitiert die Times of Israel. Nicht mit Gewalt,
sondern man gebe ihnen die Möglichkeit, „in andere Länder zu gehen, das
Land Israel gehört uns“, sagte er laut Reuters. Dabei hält Israel die
Grenzübergänge nach Gaza fest geschlossen, über zwei Millionen Menschen
sitzen dort fest.
Die „Einnahme von Territorium“ tue den Arabern am meisten weh, sagte die
Likud-Ministerin für soziale und weibliche Gleichstellung, May Golan.
Weitere Mitglieder der Partei äußerten sich der Times of Israel zufolge
ähnlich. Sie erklärten, Siedlungen in Gaza würden die Sicherheit Israels
stärken. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf dem Weg zur
Konferenz, dass Gaza „Teil des Landes Israel“ sei. Man wolle „den Sieg, um
den Feind zu vernichten und Gaza zu besiedeln“.
## Bereits im Januar gab es eine ähnliche Konferenz
Zahlreiche andere Minister und Abgeordnete waren anwesend, die Likud,
Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, schickte eine Delegation
von etwa 10 Abgeordneten, berichtet die Times of Israel. Es habe neben
politischen Reden auch Tanzeinlagen, Gesang und Livemusik gegeben.
Die Konferenz wurde unter andrem von Mitgliedern der Likud und der Nachala
ausgerichtet. Nachala ist eine radikale [2][Siedlerorganisation], die
Siedler*innen im besetzten Westjordanland unterstützt und Siedlungen
finanziert. Ihr Ziel ist die Annexion der palästinensischen Gebiete, die
sie als verheißenes Land sehen.
Nachala hatte im Januar in Jerusalem [3][bereits eine Konferenz zu
Siedlungsplänen in Gaza abgehalten]. Ende Februar hatten Siedler*innen
von Nachala den Grenzübergang Erez durchbrochen und versucht, Gebäude in
Nordgaza zu errichten. Das israelischen Militär hatte sie daran gehindert
und zurückgeschickt.
Netanjahu hat bisher keinen Plan für Gaza vorgelegt. Öffentlich lehnt er
eine erneute Besetzung Gazas durch Siedlungen ab, doch Hardliner in der
Regierung diskutieren offen darüber und drängen auf den Bau.
## Es gibt auch Gegenprotest aus der Zivilbevölkerung
Die UN-Vollversammlung hat die Siedlungen in den von Israel im Krieg von
1967 [4][eroberten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig
bezeichnet]. Die Staaten sehen die Ausdehnung als Hindernis für den
Frieden, weil Palästinenser*innen so Land genommen wird.
Gegen die Siedlerkonferenz protestierte nach Bericht von Reuters unter
anderem Avivit John aus dem Kibbuz Be’eri. Durch den Angriff der Hamas am
7. Oktober wurden dort 101 Bewohnende und 31 Sicherheitskräfte getötet, 30
Bewohnende aus Be’eri und zwei weitere Zivilisten wurden aus dem Kibbuz in
den Gazastreifen entführt, wovon noch 10 dort als Geiseln gefangen sind.
John setzt sich für eine friedliche Lösung ein: „Wir sind gegen die
Siedlungen in Gaza“, sagte sie der Nachrichtenagentur. „Wir wollen in
Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn leben.“
22 Oct 2024
## LINKS
[1] /Itamar-Ben-Gvir/!t5906749
[2] /Eskalation-zwischen-Israel-und-Hisbollah/!6017426
[3] /Gaza-Konferenz-ultrarechter-Israelis/!5985610
[4] /Aktivist-ueber-israelische-Siedler/!5998684
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Itamar Ben-Gvir
Siedlungen
Gaza
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