# taz.de -- Deutschland bremste bei EU-Verhandlungen: Mehr Wirtschaftsschutz, w… | |
> Interne Dokumente zeigen: Bei den EU-Verhandlungen zum Recht auf | |
> Reparatur bremste Deutschland. Verbände fordern nun Ambitionen bei der | |
> Umsetzung. | |
Bild: Reparieren statt neu kaufen? Bei Smartphones gibt es zumindest zahlreiche… | |
Berlin taz | Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zum Recht auf | |
Reparatur gebremst statt für Tempo gesorgt. Das geht aus Dokumenten hervor, | |
die die Open Knowledge Foundation nach dem Informationsfreiheitsgesetz | |
(IFG) angefordert hat und die der taz vorliegen. | |
So zeigen etwa zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmte Weisungen | |
für die Verhandlungen in EU-Arbeitsgruppen, dass Deutschland sich unter | |
anderem für einen kürzeren Gewährleistungszeitraum ausgesprochen hatte. | |
Außerdem heißt es in einem der Dokumente (Original auf Englisch): | |
„Deutschland steht nach wie vor der Verpflichtung der Mitgliedstaaten | |
kritisch gegenüber, neben der Meldepflicht zusätzlich mindestens eine | |
reparaturfördernde Maßnahme zu ergreifen.“ | |
Durchsetzen konnte sich Deutschland damit zwar nicht – Vorschläge für eine | |
deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes blieben allerdings aus. Aktuell | |
wird Zahlen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zufolge in | |
Deutschland weniger als ein Viertel aller defekten Geräte repariert. Hürde | |
sind dabei häufig die Kosten: Nicht nur bei manchen Elektrogeräten, auch | |
bei Kleidung oder sogar Möbeln ist ein billiger Neukauf oft günstiger als | |
eine Reparatur. | |
Die EU hat daher im Frühjahr ein Recht auf Reparatur beschlossen. Damit | |
sollen Reparaturen einfacher, leichter zugänglich und auch bezahlbarer | |
werden. [1][In Kraft getreten ist die Richtlinie Anfang Juli]. Die | |
EU-Mitgliedsstaaten müssen sie in den kommenden zwei Jahren umsetzen. Das | |
Bundesjustizministerium (BMJ), das in den Verhandlungen federführend war, | |
gab auf Anfrage an, derzeit an Vorschlägen zur Umsetzung zu arbeiten – | |
Details könne man aber noch nicht nennen. | |
## Konflikt zwischen Ministerien | |
Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass vor allem zwischen dem von der | |
FDP geführten BMJ und dem grün geführten Bundesumweltministerium (BMUV) | |
Differenzen bestanden. So skizziert das BMJ auf die IFG-Anfrage hin vor | |
allem wirtschaftsfreundliche Ziele. Zum Beispiel: keine höheren Bußgelder, | |
keine Verpflichtung für Hersteller, ein Ersatzprodukt für die | |
Reparaturdauer bereitzustellen und keine Ausweitung des Reparaturrechts auf | |
weitere Produktgruppen. Das BMUV wünschte sich dagegen unter anderem mehr | |
Produktgruppen und eine Preisangabepflicht für Standardreparaturen. | |
„Die FDP hat die Wirtschaftsinteressen durch das BMJ in die Verhandlungen | |
reingetragen“, sagt Maximilian Voigt von der Open Knowledge Foundation. | |
Viele Menschen wünschten sich, Dinge zu reparieren, statt sie ersetzen zu | |
müssen, aber das Thema werde von der Politik nicht ausreichend adressiert. | |
Voigt kritisiert auch, dass die Richtlinie Verbraucher:innen eher passiv | |
versteht. „Nutzer:innen werden nicht mitgedacht, wenn es um das | |
Selberreparieren geht.“ So werde es trotz der neuen Regeln für | |
Privatpersonen schwierig bis unmöglich, Zugang zu den Ersatzteilen der | |
Hersteller bekommen. | |
„Gerade wenn man sich anschaut, was andere Länder machen, ist es | |
frustrierend, dass hier nichts vorangeht“, sagt Katrin Meyer vom Runden | |
Tisch Reparatur. Sie hofft daher, dass die Bundesregierung bei der | |
Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ihre Spielräume für mehr | |
Verbraucherschutz nutzt: mit einer Ausweitung auf weitere Produktgruppen, | |
einem klaren Rahmen, was Ersatzteile kosten dürfen, und einem | |
[2][Reparaturbonus] nach französischem Vorbild, für den die Hersteller | |
aufkommen müssen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Produkte, die jetzt | |
schon in Gebrauch sind, auch repariert werden“, sagt Meyer. | |
17 Oct 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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