# taz.de -- Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehör… | |
> Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen nächstes Wochenende neue | |
> Vorsitzende der Linkspartei werden. Ein Gespräch über neue Pläne und alte | |
> Konflikte. | |
Bild: Die letzte Hoffnung? Der 63-jährige Jan van Aken und die 35-jährige Ine… | |
taz: Frau Schwerdtner, stimmt es, dass Ihr Geschichtslehrer über Sie in der | |
Abiturzeitung geschrieben hat: „Die wird mal Vorsitzende der neuen SED“? | |
Ines Schwerdtner (lacht): Woher wissen Sie das denn? Aber ja, das stimmt. | |
taz: Sehr vorausschauend, oder? | |
Schwerdtner: Wie man es nimmt. Er hat ebenso gesagt, er könne sich auch | |
vorstellen, dass ich die Nachfolge von Anne Will antrete. Da hat er nicht | |
so ganz richtig gelegen. | |
taz: Sie sind erst vor etwa einem Jahr in die Partei eingetreten, an deren | |
Spitze Sie jetzt streben. Eine ganz schön schnelle Karriere, oder? | |
Schwerdtner: Einerseits ja, aber andererseits kenne ich die Partei, seit | |
ich 17 bin und war ja selber als Journalistin in jedem Winkel, in jeder | |
Strömung unterwegs. Insofern kenne ich sie vielleicht besser als manch | |
andere, die schon länger Mitglied sind, aber sie eben nicht so in ihrem | |
tiefsten Innern beobachtet haben. | |
taz: Was hat Sie denn davon abgehalten, früher einzutreten? | |
Schwerdtner: Auf der einen Seite mein Job als Journalistin, weil ich da die | |
Distanz halten wollte. Auf der anderen Seite habe ich immer gesagt, wenn | |
ich da reingehe, dann voll und ganz. Einfach ein inaktives Mitglied zu | |
sein, kam für mich nicht in Frage. | |
taz: Also entweder Vorsitzende oder gar nichts? | |
Schwerdtner: Nein, aber für mich stand immer fest, dass wenn ich in die | |
Linke eintrete, dann muss ich mich schon wirklich engagieren. Und das | |
kollidierte vorher mit meinem Engagement in der Gewerkschaft oder meiner | |
Arbeit als [1][Chefredakteurin des Jacobin-Magazins]. Jetzt passt es. | |
taz: Herr van Aken, Sie hingegen sind Mitglied seit 2007 und Sie waren auch | |
schon einmal stellvertretender Parteivorsitzender. 2021 haben Sie sich aus | |
dem Bundesvorstand zurückgezogen. Warum wollen Sie jetzt wieder | |
zurückkehren? | |
Jan van Aken: [2][Ich habe mich 2021 zurückgezogen], weil es diese | |
absoluten Gegensätze zwischen Fraktion und Partei gab. Wir haben ja damals | |
nicht nur nach außen das Bild abgegeben, dass wir zerstritten sind. Das war | |
auch so. Damals habe ich keine Chance mehr für eine konstruktive | |
Zusammenarbeit gesehen. Jetzt hat sich das BSW abgesplittert und ich | |
glaube, es gibt wieder eine Möglichkeit, dass wir als als Team, als | |
Kollektiv auftreten. Wir haben unsere Talsohle erreicht, aber wir können | |
nun wieder aus ihr herauskommen. | |
taz: Neun Jahre gehörten Sie dem Bundesvorstand an. Tragen Sie da keine | |
Mitverantwortung für den Niedergang der Linkspartei oder begann der aus | |
Ihrer Sicht erst nach Ihrem Abgang? | |
van Aken: Da trage ich auf jeden Fall eine Mitverantwortung, das ist völlig | |
klar. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass wir uns von dem Kreis um | |
Wagenknecht trennen müssen, weil es inhaltlich nicht mehr zusammenpasst. | |
Damit habe ich mich nicht durchgesetzt. Mein Fehler war, dass ich nicht | |
noch stärker gedrängt habe, einen Schnitt zu machen. | |
taz: Frau Schwerdtner, teilen Sie die Einschätzung, dass es schon viel | |
früher zum Bruch mit Wagenknecht & Co. hätte kommen sollen? | |
Schwerdtner: Ich glaube, dass der [3][Erfurter Parteitag 2022] noch ein | |
Moment gewesen wäre, Teile des Flügels um Wagenknecht einzubinden. Das ist | |
leider [4][nicht gelungen]. Bei ihr selbst war wahrscheinlich die Messe | |
bereits vorher gelesen. | |
taz: Was haben die amtierenden Parteivorsitzenden [5][Janine Wissler und | |
Martin Schirdewan] falsch gemacht, was Sie nun besser machen wollen? | |
van Aken: Wenn Sie so fragen: nichts. Klar machen wir alle Fehler. Aber ich | |
bin den beiden dankbar, dass sie die Linke durch die schlimmsten | |
dreieinhalb Jahre seit ihrer Gründung gesteuert haben. Letztlich hatten sie | |
keine Chance gegen die inneren Destruktionskräfte. Wenn die bekannteste | |
Frau der Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl [6][ein Buch | |
veröffentlicht], wo sie schreibt, die Linke ist scheiße, was willst du da | |
als Parteivorsitzende machen? Der Bruch mit Wagenknecht hätte schon vor | |
ihrem Amtsantritt erfolgen müssen. Deswegen werden Sie von mir nichts | |
Schlechtes über die beiden hören. Jetzt ist es gut, dass es einen Neuanfang | |
gibt. | |
Schwerdtner: Wir haben eine andere Startposition. In der ganzen Breite der | |
Partei scheinen inzwischen alle den Schuss gehört zu haben und bereit zur | |
Zusammenarbeit zu sein. Das war in den vergangenen Jahren noch nicht so. Es | |
gibt jetzt die Chance, dass wir innerhalb der Partei wieder miteinander so | |
umgehen, wie wir es uns auch für die Gesellschaft wünschen. Ich würde das | |
als revolutionäre Freundlichkeit bezeichnen. Mein Credo lautet: Hart zum | |
politischen Gegner und gegenüber dem System, aber freundlich zu den | |
Menschen. | |
taz: Glauben Sie wirklich, mit dem Austritt von Wagenknecht und der | |
Gründung des BSW ist die Zeit des großen Streits vorbei? | |
van Aken: Ja, das glaube ich tatsächlich. Wenn ich mir die diversen | |
Vorbereitungstreffen zu unserem Parteitag anschaue, dann herrschte da eine | |
völlig andere Stimmung, als ich sie je in der Partei erlebt habe. | |
taz: Aber es gibt doch weiterhin große inhaltliche Konfliktpunkte, zum | |
Beispiel in der Friedenspolitik. | |
van Aken: Also ich bin ja nun seit langem die Friedenstaube der Partei. | |
Meine Position ist: Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der | |
Ukraine, gleichzeitig suchen wir nach nichtmilitärischen Lösungen und | |
fordern sie ein. Das ist meines Erachtens innerhalb der Partei extrem | |
mehrheitsfähig. | |
taz: In der stark aufgeheizten Frage, ob der Ukraine auch militärisch | |
geholfen werden sollte, um der russischen Aggression standhalten zu können, | |
besteht jedoch weiterhin keine Einigkeit. | |
van Aken: Ich bin gegen Waffenlieferungen, wie wohl auch eine große | |
Mehrheit in der Partei. Dass es bei uns auch Leute gibt, die für | |
Waffenlieferungen sind, damit kann ich leben. Nicht jeder, der dafür ist, | |
ist gleich ein Kriegstreiber, wie auch nicht jede, die dagegen ist, gleich | |
Putin-Freundin ist. Wenn wir uns eingestehen, dass es eine wirklich | |
komplizierte Sachlage ist, dann wird es möglich, Argumente austauschen, | |
ohne sich anzubrüllen. Die zentrale Frage ist doch gar nicht | |
„Waffenlieferungen ja oder nein?“ Sondern: „Wie kommst du zu | |
Friedensverhandlungen?“ Darum geht es und hinter dieser Frage lässt sich | |
die Partei vereinen. | |
taz: Bis auf Thüringen und die Stadtstaaten kommt die Linke in keinem | |
Bundesland mehr auch nur in die Nähe der 5-Prozent-Hürde. Ist es der Mut | |
der Verzweiflung, der Sie hoffen lässt, dass Ihre Partei noch zu retten | |
ist? | |
Schwerdtner: Nein, wir sind nicht naiv, sondern haben eine begründete | |
Hoffnung. Es gibt eine paradoxe Situation: Wenn wir zu unseren | |
Kreisverbänden fahren, dann erleben wir dort eine sehr engagierte | |
Mitgliedschaft, die total aktiv ist. Und die wächst sogar und wird jünger. | |
Aber das übersetzt sich derzeit nicht in Wahlergebnisse. Das heißt, wir | |
haben einerseits viele Leute überzeugt, dass es die Linke braucht. Deswegen | |
gewinnt die Linke Mitglieder hinzu, inzwischen sind wir wieder mehr als | |
52.000. Gleichzeitig haben wir aber Millionen Menschen verloren, die uns | |
nicht mehr wählen, weil sie nicht mehr daran glauben, dass wir für sie in | |
ihrem Leben etwas erreichen können. Diesen Glauben müssen wir ihnen | |
zurückgeben. Alles, was wir zur Erneuerung unserer Partei brauchen, steckt | |
schon in ihr drin. Nämlich in unseren vielen Mitgliedern, denen wir aber | |
wieder eine politische Vision liefern müssen. | |
taz: Was meinen Sie denn, was Ihre Partei für die Menschen erreichen kann? | |
Schwerdtner: Egal, ob wir im Parlament sitzen oder nicht, können wir für | |
die Menschen etwas erreichen. Davon bin ich überzeugt. Die Linke wird | |
gebraucht als Partei, die sich vor Ort ganz konkret um die Alltagssorgen | |
der Menschen kümmert und ihnen unbürokratisch hilft. Das geschieht ja auch | |
bereits an etlichen Orten, wo wir eine Anlaufstelle für Menschen sind, die | |
Unterstützung brauchen, und wo wir zum Beispiel Sozialsprechstunden oder | |
Rechtshilfeberatung anbieten. | |
taz: Wollen Sie der Arbeiterwohlfahrt oder der Volkssolidarität Konkurrenz | |
machen? | |
Schwerdtner: Wir sind eine sozialistische Partei, die auch den Anspruch | |
hat, ganz nützlich zu sein im täglichen Leben. Das verstehe ich als | |
politische Aufgabe. Ein konkretes Beispiel: Wenn, wie in München geschehen, | |
mehrere 100 Leute mit Heizkostenabrechnungen zu uns kommen, die nicht | |
stimmen, dann bringen wir das ins Parlament und sagen: Hier gibt es ein | |
grundsätzliches Problem mit Vonovia. Das macht ja die Volkssolidarität | |
nicht. Wir wollen den Menschen helfen, aber auch mit ihnen gemeinsam für | |
Verbesserungen kämpfen. | |
taz: Bei den Wahlen [7][in Sachsen] und [8][Brandenburg] hat Ihre Partei | |
Gregor Gysi großflächig mit dem Spruch plakatiert: „Mal unter uns, wir | |
würden Ihnen doch sicher fehlen.“ Die Antworten waren 4,5 und 3 Prozent. | |
Warum würde inzwischen so wenigen Menschen im Osten die Linke fehlen? | |
Schwerdtner: Offensichtlich gab es da einen Glaubwürdigkeitsverlust. Aber | |
ich bin fest davon überzeugt, dass man die Menschen auch wieder von uns | |
überzeugen kann. Viele werden erkennen, was es bedeutet, wenn eine soziale | |
Opposition im Landtag fehlt. | |
taz: Bei den Landtagswahlen im Osten sind einst treue PDS- und dann | |
Linke-Wähler in Scharen zum BSW übergelaufen. Was macht die | |
Wagenknecht-Partei besser? | |
van Aken: Ich glaube nicht, dass sie irgendetwas besser macht. Es gibt zwei | |
große Problempunkte. Der erste ist hausgemacht: Seit Jahren wurden wir in | |
der Öffentlichkeit nur noch über unsere Streitereien wahrgenommen. Wer | |
wählt schon eine dauerstreitende Partei, von der man nicht mehr weiß, wofür | |
sie eigentlich steht? Davon profitieren jetzt ausgerechnet die, die uns in | |
diese Situation befördert haben. Der zweite Punkt ist ein | |
gesellschaftlicher. Wir erleben gerade einen ganz schlimmen | |
Ablenkungsdiskurs: Für alle Missstände und sozialen Verheerungen werden | |
Migranten und Geflüchtete verantwortlich gemacht. Genau dieses Ressentiment | |
bedient das BSW mit seinem sehr klar rassistischen Narrativ. Da wird nach | |
unten getreten, statt nach oben. Als Linke müssen wir dagegenhalten. Wenn | |
wir es schaffen, soziale Gerechtigkeit wieder zur zentralen Frage zu | |
machen, dann wird sich da ganz viel verschieben. | |
taz: Hat Sie eigentlich der Erfolg des BSW überrascht? | |
van Aken: Nein, aber ich bin ganz gespannt, wie sich das BSW entwickelt. | |
Wir hatten ja schon mal so eine Hypepartei. Aber wer erinnert sich heute | |
noch an die Piraten? | |
taz: Wenn der Hype irgendwann vorbei ist, kann es für die Links allerdings | |
schon zu spät sein. | |
van Aken: Das glaube ich nicht. Es gibt da draußen ein riesiges Bedürfnis | |
nach einer klaren linken Position. Die Ampel legt uns jeden Tag einen | |
Elfmeter auf dem Punkt. Wir müssen den nur noch reinmachen. Das ist mein | |
Ausgangspunkt. Der erste Test ist Hamburg im März nächsten Jahres. Dann | |
werden wir ja sehen, wie stark die Linke ist. | |
taz: In Ihrer Partei ist gerade viel von Neuanfang die Rede, manche | |
sprechen gar von einer „Neugründung“. Aber was ist das wirklich Neue, auß… | |
Ihre Hoffnung, sich weniger zu streiten? | |
van Aken: Wieder mit einer Stimme zu sprechen, ist die halbe Miete. Zentral | |
wird sein, dass wir uns in nächster Zeit auf ein oder zwei Forderungen | |
fokussieren, für die wir auf allen Ebenen streiten. So haben wir bei | |
Greenpeace, wo ich ja herkomme, immer gearbeitet – und das ziemlich | |
erfolgreich. Da habe ich Kampagne gelernt. Einst hat die Linke gemeinsam | |
mit Bündnispartnern den Mindestlohn mehrheitsfähig gemacht und | |
durchgesetzt. Nun muss sie das beispielsweise für einen Mietendeckel | |
machen. | |
taz: Und was wäre die zweite Forderung? | |
van Aken: Bevor wir uns festlegen, wollen wir ab November an | |
hunderttausende Haustüren gehen, um die Menschen zu befragen, was für sie | |
am meisten drängt. Wir wollen herausfinden, was ist eigentlich das, wo die | |
Menschen sofort sagen: Ja, das das würde mein Leben sofort verbessern und | |
ist machbar. Dann werden wir uns entscheiden. Das ist ein neuer Ansatz. | |
Schwerdtner: Das Problem bisher war, dass wir zunehmend Politik für die | |
eigenen Freunde gemacht haben und weniger für die Menschen, mit denen man | |
normalerweise nichts zu tun hat. Das war nicht unbedingt eine bewusste | |
Entscheidung, sondern erfolgte vielfach unbewusst. Wie wir erfolgreich sein | |
können, hat zum Beispiel die [9][Landtagswahlkampagne von Nam Duy Nguyen] | |
in Leipzig gezeigt: gnadenlos mit Tausenden zu sprechen und überall | |
hinzugehen, wo potenzielle Wähler, vor allem auch Nichtwähler, sind. | |
taz: Neu ist auch, dass Sie [10][für eine Mandatszeitbegrenzung] für | |
Abgeordnete auf drei Wahlperioden plädieren. Heißt das, dass Gregor Gysi | |
bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten soll? | |
van Aken: Nein, das soll für die Listenplätze gelten, die sind das | |
Entscheidende. Da sollten wir als gutes Beispiel vorangehen. Denn ich | |
denke, dass das insgesamt ein Modell für den Bundestag und die | |
Länderparlamente sein sollte, damit das Parlamentarierdasein kein | |
Karriereziel mehr ist. Wenn man all diese verkrusteten und negativen | |
Strukturen im Parlament aufheben will, muss das eigentlich für alle | |
Parteien gelten. Aber wenn Leute vor Ort so verankert sind, dass sie ein | |
Direktmandat holen, dann finde ich es völlig in Ordnung, wenn die das zwei, | |
drei, vier- oder fünf Mal machen. | |
13 Oct 2024 | |
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Pascal Beucker | |
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