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# taz.de -- Die Linke vor ihrem Bundesparteitag: „Wir haben den Schuss gehör…
> Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen nächstes Wochenende neue
> Vorsitzende der Linkspartei werden. Ein Gespräch über neue Pläne und alte
> Konflikte.
Bild: Die letzte Hoffnung? Der 63-jährige Jan van Aken und die 35-jährige Ine…
taz: Frau Schwerdtner, stimmt es, dass Ihr Geschichtslehrer über Sie in der
Abiturzeitung geschrieben hat: „Die wird mal Vorsitzende der neuen SED“?
Ines Schwerdtner (lacht): Woher wissen Sie das denn? Aber ja, das stimmt.
taz: Sehr vorausschauend, oder?
Schwerdtner: Wie man es nimmt. Er hat ebenso gesagt, er könne sich auch
vorstellen, dass ich die Nachfolge von Anne Will antrete. Da hat er nicht
so ganz richtig gelegen.
taz: Sie sind erst vor etwa einem Jahr in die Partei eingetreten, an deren
Spitze Sie jetzt streben. Eine ganz schön schnelle Karriere, oder?
Schwerdtner: Einerseits ja, aber andererseits kenne ich die Partei, seit
ich 17 bin und war ja selber als Journalistin in jedem Winkel, in jeder
Strömung unterwegs. Insofern kenne ich sie vielleicht besser als manch
andere, die schon länger Mitglied sind, aber sie eben nicht so in ihrem
tiefsten Innern beobachtet haben.
taz: Was hat Sie denn davon abgehalten, früher einzutreten?
Schwerdtner: Auf der einen Seite mein Job als Journalistin, weil ich da die
Distanz halten wollte. Auf der anderen Seite habe ich immer gesagt, wenn
ich da reingehe, dann voll und ganz. Einfach ein inaktives Mitglied zu
sein, kam für mich nicht in Frage.
taz: Also entweder Vorsitzende oder gar nichts?
Schwerdtner: Nein, aber für mich stand immer fest, dass wenn ich in die
Linke eintrete, dann muss ich mich schon wirklich engagieren. Und das
kollidierte vorher mit meinem Engagement in der Gewerkschaft oder meiner
Arbeit als [1][Chefredakteurin des Jacobin-Magazins]. Jetzt passt es.
taz: Herr van Aken, Sie hingegen sind Mitglied seit 2007 und Sie waren auch
schon einmal stellvertretender Parteivorsitzender. 2021 haben Sie sich aus
dem Bundesvorstand zurückgezogen. Warum wollen Sie jetzt wieder
zurückkehren?
Jan van Aken: [2][Ich habe mich 2021 zurückgezogen], weil es diese
absoluten Gegensätze zwischen Fraktion und Partei gab. Wir haben ja damals
nicht nur nach außen das Bild abgegeben, dass wir zerstritten sind. Das war
auch so. Damals habe ich keine Chance mehr für eine konstruktive
Zusammenarbeit gesehen. Jetzt hat sich das BSW abgesplittert und ich
glaube, es gibt wieder eine Möglichkeit, dass wir als als Team, als
Kollektiv auftreten. Wir haben unsere Talsohle erreicht, aber wir können
nun wieder aus ihr herauskommen.
taz: Neun Jahre gehörten Sie dem Bundesvorstand an. Tragen Sie da keine
Mitverantwortung für den Niedergang der Linkspartei oder begann der aus
Ihrer Sicht erst nach Ihrem Abgang?
van Aken: Da trage ich auf jeden Fall eine Mitverantwortung, das ist völlig
klar. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass wir uns von dem Kreis um
Wagenknecht trennen müssen, weil es inhaltlich nicht mehr zusammenpasst.
Damit habe ich mich nicht durchgesetzt. Mein Fehler war, dass ich nicht
noch stärker gedrängt habe, einen Schnitt zu machen.
taz: Frau Schwerdtner, teilen Sie die Einschätzung, dass es schon viel
früher zum Bruch mit Wagenknecht & Co. hätte kommen sollen?
Schwerdtner: Ich glaube, dass der [3][Erfurter Parteitag 2022] noch ein
Moment gewesen wäre, Teile des Flügels um Wagenknecht einzubinden. Das ist
leider [4][nicht gelungen]. Bei ihr selbst war wahrscheinlich die Messe
bereits vorher gelesen.
taz: Was haben die amtierenden Parteivorsitzenden [5][Janine Wissler und
Martin Schirdewan] falsch gemacht, was Sie nun besser machen wollen?
van Aken: Wenn Sie so fragen: nichts. Klar machen wir alle Fehler. Aber ich
bin den beiden dankbar, dass sie die Linke durch die schlimmsten
dreieinhalb Jahre seit ihrer Gründung gesteuert haben. Letztlich hatten sie
keine Chance gegen die inneren Destruktionskräfte. Wenn die bekannteste
Frau der Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl [6][ein Buch
veröffentlicht], wo sie schreibt, die Linke ist scheiße, was willst du da
als Parteivorsitzende machen? Der Bruch mit Wagenknecht hätte schon vor
ihrem Amtsantritt erfolgen müssen. Deswegen werden Sie von mir nichts
Schlechtes über die beiden hören. Jetzt ist es gut, dass es einen Neuanfang
gibt.
Schwerdtner: Wir haben eine andere Startposition. In der ganzen Breite der
Partei scheinen inzwischen alle den Schuss gehört zu haben und bereit zur
Zusammenarbeit zu sein. Das war in den vergangenen Jahren noch nicht so. Es
gibt jetzt die Chance, dass wir innerhalb der Partei wieder miteinander so
umgehen, wie wir es uns auch für die Gesellschaft wünschen. Ich würde das
als revolutionäre Freundlichkeit bezeichnen. Mein Credo lautet: Hart zum
politischen Gegner und gegenüber dem System, aber freundlich zu den
Menschen.
taz: Glauben Sie wirklich, mit dem Austritt von Wagenknecht und der
Gründung des BSW ist die Zeit des großen Streits vorbei?
van Aken: Ja, das glaube ich tatsächlich. Wenn ich mir die diversen
Vorbereitungstreffen zu unserem Parteitag anschaue, dann herrschte da eine
völlig andere Stimmung, als ich sie je in der Partei erlebt habe.
taz: Aber es gibt doch weiterhin große inhaltliche Konfliktpunkte, zum
Beispiel in der Friedenspolitik.
van Aken: Also ich bin ja nun seit langem die Friedenstaube der Partei.
Meine Position ist: Wir stehen eng an der Seite der Menschen in der
Ukraine, gleichzeitig suchen wir nach nichtmilitärischen Lösungen und
fordern sie ein. Das ist meines Erachtens innerhalb der Partei extrem
mehrheitsfähig.
taz: In der stark aufgeheizten Frage, ob der Ukraine auch militärisch
geholfen werden sollte, um der russischen Aggression standhalten zu können,
besteht jedoch weiterhin keine Einigkeit.
van Aken: Ich bin gegen Waffenlieferungen, wie wohl auch eine große
Mehrheit in der Partei. Dass es bei uns auch Leute gibt, die für
Waffenlieferungen sind, damit kann ich leben. Nicht jeder, der dafür ist,
ist gleich ein Kriegstreiber, wie auch nicht jede, die dagegen ist, gleich
Putin-Freundin ist. Wenn wir uns eingestehen, dass es eine wirklich
komplizierte Sachlage ist, dann wird es möglich, Argumente austauschen,
ohne sich anzubrüllen. Die zentrale Frage ist doch gar nicht
„Waffenlieferungen ja oder nein?“ Sondern: „Wie kommst du zu
Friedensverhandlungen?“ Darum geht es und hinter dieser Frage lässt sich
die Partei vereinen.
taz: Bis auf Thüringen und die Stadtstaaten kommt die Linke in keinem
Bundesland mehr auch nur in die Nähe der 5-Prozent-Hürde. Ist es der Mut
der Verzweiflung, der Sie hoffen lässt, dass Ihre Partei noch zu retten
ist?
Schwerdtner: Nein, wir sind nicht naiv, sondern haben eine begründete
Hoffnung. Es gibt eine paradoxe Situation: Wenn wir zu unseren
Kreisverbänden fahren, dann erleben wir dort eine sehr engagierte
Mitgliedschaft, die total aktiv ist. Und die wächst sogar und wird jünger.
Aber das übersetzt sich derzeit nicht in Wahlergebnisse. Das heißt, wir
haben einerseits viele Leute überzeugt, dass es die Linke braucht. Deswegen
gewinnt die Linke Mitglieder hinzu, inzwischen sind wir wieder mehr als
52.000. Gleichzeitig haben wir aber Millionen Menschen verloren, die uns
nicht mehr wählen, weil sie nicht mehr daran glauben, dass wir für sie in
ihrem Leben etwas erreichen können. Diesen Glauben müssen wir ihnen
zurückgeben. Alles, was wir zur Erneuerung unserer Partei brauchen, steckt
schon in ihr drin. Nämlich in unseren vielen Mitgliedern, denen wir aber
wieder eine politische Vision liefern müssen.
taz: Was meinen Sie denn, was Ihre Partei für die Menschen erreichen kann?
Schwerdtner: Egal, ob wir im Parlament sitzen oder nicht, können wir für
die Menschen etwas erreichen. Davon bin ich überzeugt. Die Linke wird
gebraucht als Partei, die sich vor Ort ganz konkret um die Alltagssorgen
der Menschen kümmert und ihnen unbürokratisch hilft. Das geschieht ja auch
bereits an etlichen Orten, wo wir eine Anlaufstelle für Menschen sind, die
Unterstützung brauchen, und wo wir zum Beispiel Sozialsprechstunden oder
Rechtshilfeberatung anbieten.
taz: Wollen Sie der Arbeiterwohlfahrt oder der Volkssolidarität Konkurrenz
machen?
Schwerdtner: Wir sind eine sozialistische Partei, die auch den Anspruch
hat, ganz nützlich zu sein im täglichen Leben. Das verstehe ich als
politische Aufgabe. Ein konkretes Beispiel: Wenn, wie in München geschehen,
mehrere 100 Leute mit Heizkostenabrechnungen zu uns kommen, die nicht
stimmen, dann bringen wir das ins Parlament und sagen: Hier gibt es ein
grundsätzliches Problem mit Vonovia. Das macht ja die Volkssolidarität
nicht. Wir wollen den Menschen helfen, aber auch mit ihnen gemeinsam für
Verbesserungen kämpfen.
taz: Bei den Wahlen [7][in Sachsen] und [8][Brandenburg] hat Ihre Partei
Gregor Gysi großflächig mit dem Spruch plakatiert: „Mal unter uns, wir
würden Ihnen doch sicher fehlen.“ Die Antworten waren 4,5 und 3 Prozent.
Warum würde inzwischen so wenigen Menschen im Osten die Linke fehlen?
Schwerdtner: Offensichtlich gab es da einen Glaubwürdigkeitsverlust. Aber
ich bin fest davon überzeugt, dass man die Menschen auch wieder von uns
überzeugen kann. Viele werden erkennen, was es bedeutet, wenn eine soziale
Opposition im Landtag fehlt.
taz: Bei den Landtagswahlen im Osten sind einst treue PDS- und dann
Linke-Wähler in Scharen zum BSW übergelaufen. Was macht die
Wagenknecht-Partei besser?
van Aken: Ich glaube nicht, dass sie irgendetwas besser macht. Es gibt zwei
große Problempunkte. Der erste ist hausgemacht: Seit Jahren wurden wir in
der Öffentlichkeit nur noch über unsere Streitereien wahrgenommen. Wer
wählt schon eine dauerstreitende Partei, von der man nicht mehr weiß, wofür
sie eigentlich steht? Davon profitieren jetzt ausgerechnet die, die uns in
diese Situation befördert haben. Der zweite Punkt ist ein
gesellschaftlicher. Wir erleben gerade einen ganz schlimmen
Ablenkungsdiskurs: Für alle Missstände und sozialen Verheerungen werden
Migranten und Geflüchtete verantwortlich gemacht. Genau dieses Ressentiment
bedient das BSW mit seinem sehr klar rassistischen Narrativ. Da wird nach
unten getreten, statt nach oben. Als Linke müssen wir dagegenhalten. Wenn
wir es schaffen, soziale Gerechtigkeit wieder zur zentralen Frage zu
machen, dann wird sich da ganz viel verschieben.
taz: Hat Sie eigentlich der Erfolg des BSW überrascht?
van Aken: Nein, aber ich bin ganz gespannt, wie sich das BSW entwickelt.
Wir hatten ja schon mal so eine Hypepartei. Aber wer erinnert sich heute
noch an die Piraten?
taz: Wenn der Hype irgendwann vorbei ist, kann es für die Links allerdings
schon zu spät sein.
van Aken: Das glaube ich nicht. Es gibt da draußen ein riesiges Bedürfnis
nach einer klaren linken Position. Die Ampel legt uns jeden Tag einen
Elfmeter auf dem Punkt. Wir müssen den nur noch reinmachen. Das ist mein
Ausgangspunkt. Der erste Test ist Hamburg im März nächsten Jahres. Dann
werden wir ja sehen, wie stark die Linke ist.
taz: In Ihrer Partei ist gerade viel von Neuanfang die Rede, manche
sprechen gar von einer „Neugründung“. Aber was ist das wirklich Neue, auß…
Ihre Hoffnung, sich weniger zu streiten?
van Aken: Wieder mit einer Stimme zu sprechen, ist die halbe Miete. Zentral
wird sein, dass wir uns in nächster Zeit auf ein oder zwei Forderungen
fokussieren, für die wir auf allen Ebenen streiten. So haben wir bei
Greenpeace, wo ich ja herkomme, immer gearbeitet – und das ziemlich
erfolgreich. Da habe ich Kampagne gelernt. Einst hat die Linke gemeinsam
mit Bündnispartnern den Mindestlohn mehrheitsfähig gemacht und
durchgesetzt. Nun muss sie das beispielsweise für einen Mietendeckel
machen.
taz: Und was wäre die zweite Forderung?
van Aken: Bevor wir uns festlegen, wollen wir ab November an
hunderttausende Haustüren gehen, um die Menschen zu befragen, was für sie
am meisten drängt. Wir wollen herausfinden, was ist eigentlich das, wo die
Menschen sofort sagen: Ja, das das würde mein Leben sofort verbessern und
ist machbar. Dann werden wir uns entscheiden. Das ist ein neuer Ansatz.
Schwerdtner: Das Problem bisher war, dass wir zunehmend Politik für die
eigenen Freunde gemacht haben und weniger für die Menschen, mit denen man
normalerweise nichts zu tun hat. Das war nicht unbedingt eine bewusste
Entscheidung, sondern erfolgte vielfach unbewusst. Wie wir erfolgreich sein
können, hat zum Beispiel die [9][Landtagswahlkampagne von Nam Duy Nguyen]
in Leipzig gezeigt: gnadenlos mit Tausenden zu sprechen und überall
hinzugehen, wo potenzielle Wähler, vor allem auch Nichtwähler, sind.
taz: Neu ist auch, dass Sie [10][für eine Mandatszeitbegrenzung] für
Abgeordnete auf drei Wahlperioden plädieren. Heißt das, dass Gregor Gysi
bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten soll?
van Aken: Nein, das soll für die Listenplätze gelten, die sind das
Entscheidende. Da sollten wir als gutes Beispiel vorangehen. Denn ich
denke, dass das insgesamt ein Modell für den Bundestag und die
Länderparlamente sein sollte, damit das Parlamentarierdasein kein
Karriereziel mehr ist. Wenn man all diese verkrusteten und negativen
Strukturen im Parlament aufheben will, muss das eigentlich für alle
Parteien gelten. Aber wenn Leute vor Ort so verankert sind, dass sie ein
Direktmandat holen, dann finde ich es völlig in Ordnung, wenn die das zwei,
drei, vier- oder fünf Mal machen.
13 Oct 2024
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[8] /Linke-fliegt-aus-Landtag/!6038678
[9] /Wahlgewinner-Nam-Duy-Nguyen/!6031181
[10] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185122.wie-kommt-die-linkspartei-aus-de…
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Pascal Beucker
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