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# taz.de -- Vertreibung aus Sudan: Flieht doch in einen anderen Krieg
> Nur wenigen der vielen Millionen vertriebenen Sudaner:innen gelingt
> heute die Flucht an einen sicheren Ort. Daran hat die EU jahrelang
> gearbeitet.
Bild: Eine Einheit der Rapid Support Forces stoppt Flüchtlinge auf dem Weg nac…
Mitte Oktober berichtet die NGO Human Rights Watch von Kämpfen zwischen den
Regierungstruppen Äthiopiens und den Fano-Milizen im Nordwesten des Landes.
In die Region hatten sich Tausende Flüchtlinge aus dem Sudan gerettet. Die
Kämpfe hätten sie im Aufnahmeland „in große Gefahr gebracht“, so Human
Rights Watch. Die äthiopische Regierung solle den Schutz der Flüchtlinge
verstärken, die seit über einem Jahr „Misshandlungen und Kämpfen durch
bewaffnete Männer, Milizen und in jüngster Zeit auch durch
Regierungstruppen ausgesetzt sind“.
Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Sudan im April 2023 haben
Zehntausende Sudaner:innen in Äthiopien Zuflucht gesucht, die meisten
in der Region Amhara. Durch örtliche bewaffnete Milizen drohen ihnen laut
HRW „Morde, Prügel, Plünderungen, Entführungen gegen Lösegeld und
Zwangsarbeit“. „Sudanesische Flüchtlinge in Äthiopien sind seit mehr als
einem Jahr Opfer von Misshandlungen seitens verschiedener bewaffneter
Akteure“, sagte Laetitia Bader von HRW. Sie seien „vor schrecklichen
Misshandlungen in ihrer Heimat geflohen und brauchen dringend Schutz, nicht
weitere Bedrohungen für ihr Leben.“
Dass Sudaner:innen vor dem Krieg in ihrer Heimat in das für sie
offenbar ähnlich gefährliche Äthiopien fliehen müssen, statt in sichere
Regionen – daran hat die EU lange gearbeitet.
Der wohl wichtigste Schritt dabei war, Sudans einstigen Präsidenten Omar
al-Bashir zum Partner zu machen. Dabei hatte der Internationale
Strafgerichtshof (IStGH) 2009 wegen Kriegsverbrechen den ersten Haftbefehl
gegen al-Bashir erlassen; der zweite folgte ein Jahr später. Der Vorwurf
lautete: Völkermord in der westsudanesischen Provinz Darfur, wo seit 2003
bis zu 300.000 Menschen meist von regierungsnahen Milizen getötet worden
waren. Bashir war das erste amtierende Staatsoberhaupt, das vom IStGH
angeklagt wurde.
## Weg zurück in die Weltgemeinschaft
Doch ab 2014 fand der international geächtete Bashir langsam aber sicher
wieder in die Staatengemeinschaft zurück – und die EU war maßgeblich daran
beteiligt, ihm den Weg zu ebnen.
Ab 2014 mehrten sich die Berichte über „Menschenhandel“ in Sudan – und d…
Lob für die Bemühungen des Regimes, dagegen vorzugehen. Das Lob kam unter
anderem von dem in Wien ansässigen Thinktank ICMPD (International Center
for Migration Policy Development). Sudan, der Paria der Weltgemeinschaft,
galt langsam wieder als integer handelnder Akteur.
Im Oktober 2014 trafen sich in Khartum Vertreter von Staaten der
Afrikanischen Union. Sie sprachen über Menschenhandel am Horn von Afrika.
Wenige Wochen später lud die EU die Staaten zu einer Ministerkonferenz nach
Rom ein. Sie versprachen, gemeinsam die „Herausforderungen des
Menschenhandels und der Schleusung von Migranten zwischen dem Horn von
Afrika und Europa im Geiste der Partnerschaft“ anzugehen. Es war die
Geburtsstunde des Khartum-Prozesses, eines bis heute existierenden
Bündnisses, in dem die Staaten Ostafrikas Geld bekommen, um Flüchtlinge
Richtung Europa aufzuhalten. Und davon gab es dort schon damals, lange vor
dem laufenden Sudankrieg, viele Millionen.
Geburtshelfer war das ICMPD, das die Kooperation bis heute als eine Art
diplomatischer Dienstleister managt. Sudans Regierung unter dem
Kriegsverbrecher Bashir wurde Mitglied des Steering Committee, des
Leitungsgremiums. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) lobte bei dem Gründungstreffen in Rom die geplanten „Hilfsprojekte am
Horn von Afrika“, die „Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den
Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen“. Der Aktionsplan
ruhe auf den „drei Pfeilern Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung“, hieß
es.
Viele Medien, NGOs, Abgeordnete stellten die Frage: Kann, darf man mit
solchen Staaten zusammenarbeiten? In Brüssel wurde darüber schon früh
nachgedacht. Die Antwort lautete: Ja. „Die Innenminister haben vor allem
auf die Effizienz geschaut“, sagte der französische Diplomat Pierre Vimont
dazu. „Es ging darum: Wie kommen wir zu Ergebnissen?“ Die EU-Innenminister
traten dafür ein, die Diktatoren an den Tisch zu holen, wenn sie nützlich
sein können. „Das berührt unsere Werte und Prinzipien“, sagte Vimont.
Trotzdem entschied man sich dafür.
## 20.000 festgenommene Migrant:innen
Schon früh war klar, auf wen al-Bashir setzen würde, um seine
Verpflichtungen aus dem Deal – der für ihn der Weg zurück zur
diplomatischen Normalität war – umzusetzen: auf jene, die ihm schon beim
Völkermord in Darfur geholfen hatten, die RSF-Milizen.
Es waren zwei Hauptmigrationsrouten, die die RSF kontrollieren sollten: Die
östlichste Route, die vor allem von Eritreern, Äthiopiern und Somaliern
genutzt wurde, führte von Khartum durch den Nordwesten Sudans zur libyschen
Grenze. Weiter westlich fuhren Darfuris und Migranten aus anderen Teilen
Afrikas von der Hauptstadt Norddarfurs, El Fasher, Richtung Libyen.
2016 behauptete RSF-Anführer General Mohammed Hamdan Daglo, seine Truppen
hätten 20.000 Migranten festgenommen. Es war eine offensichtlich
übertriebene Zahl, um die Aufmerksamkeit der europäischen Partner zu
erregen. „Ich sage es ganz klar: Wir sind durch die Flüchtlinge nicht
gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, sagte Daglo im August
2016 auf einer Pressekonferenz in Khartum. Stolz präsentierte er der Presse
über 800 verhaftete „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudaner;
darunter Frauen und Kinder. Wie Vieh waren sie auf der Ladefläche eines
Lastwagens vom Gefängnis zur Pressekonferenz gekarrt worden. Sie waren auf
dem Weg nach Europa gewesen, um Schutz zu suchen, als die RSF sie
aufgriffen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, sagte Daglo in
die Kameras. Im Januar 2017 verhaftete er erneut 1.500 Menschen bei ihrer
Flucht Richtung Libyen.
Sudans Innenminister schickte den Europäern im Rahmen des Khartum-Prozesses
eine Bestellliste: „Ausrüstung, Internierungszellen, Zäune und
Kampfhubschrauber für die Grenzpolizei“, standen darauf. 2016 gelangten
Medien an Dokumente, aus denen hervorging, dass die EU Mittel für die
Ausbildung der sudanesischen Grenzpolizei vorgesehen hatte und tatsächlich
plante, Überwachungsausrüstung zur Verfügung zu stellen, unter anderem für
Haftanstalten in Ostsudan.
Nach Protesten wurden die Lieferungen gestrichen. Aber die EU stellte
immerhin 81 Millionen Euro für ein Programm namens Better Migration
Management (BMM) in den acht Ländern am Horn von Afrika bereit. Es wurde
zum Großteil von der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzt. Mit Informationskampagnen, die über die
Gefahren auf den Fluchtrouten aufklären sollen oder mit dem Training von
Grenzpolizisten und Behörden sollten Migrant:innen offiziell „besser
geschützt“ werden.
## 242 Millionen Euro aus dem „Nothilfefonds für Afrika“
Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, Italien und
Deutschland, führten damals Gespräche mit Sudan über Migrationsfragen. Das
italienische und das sudanesische Innenministerium unterzeichneten eine
Absichtserklärung zum „Grenzmanagement“ und der Abschiebung sudanesischer
Migranten von Italien nach Sudan.
In einem Drahtbericht des Auswärtigen Amts war von den „maßgeschneiderten
Länderpaketen“ die Rede, „die unter keinen Umständen an die Öffentlichke…
gelangen“ dürften. Denn der Ruf der EU stehe „auf dem Spiel, wenn sie sich
zu stark in dem Land“ engagiere.
All dies wurde von General Daglo als Druckmittel eingesetzt, um neue
Forderungen zu stellen.
Es bestünde „grundsätzlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit
autoritäre Machthaber stärken kann, die Menschenrechtsverletzungen
begehen“, schrieb die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) 2017. Eine
„weitergehende internationale Rehabilitierung sowie umfassende finanzielle
Hilfen stehen auf seiner Wunschliste“, heißt es in einem anderen SWP-Papier
von 2018. Insbesondere das Programm Better Migration Management habe hohe
Erwartungen geweckt. „Entsprechend groß ist die Frustration darüber, dass
die EU die sudanesischen Erfolge bei der Grenzsicherung aus Sicht Khartums
zu wenig honoriert.“ Gleichwohl habe der innenpolitische Druck auf die EU,
die Zahl der Ankommenden aus Afrika zu reduzieren, die „Verhandlungsmacht
der sudanesischen Regierung“ gestärkt.
Von 2016 bis 2020 zahlte die EU insgesamt 242 Millionen Euro an Sudan.
Dieses Geld soll auch jenen zugute gekommen sein, die heute Krieg
gegeneinander führen. Bekam die EU dafür den Flüchtlingsstop, den sie
wollte?
## Auch Äygpten profitiert
Teilweise ja. 63.000 Menschen kamen 2015 vom Horn von Afrika als Flüchtende
nach Europa, nur noch 11.000 waren es 2017. Die UN-Migrationsorganisation
IOM führt diese Abnahme vor allem auf eine schärfere Grenzüberwachung in
Sudan zurück. Auch aus dem Land selbst flohen 2017 rund 10.000
Sudaner:innen nach Europa. 2023, im ersten Jahr des laufenden Kriegs,
waren es 7.000 Sudaner:innen, in diesem Jahr 2.092. Angesichts der enormen
Zahl durch den Krieg in Sudan Vertriebener sind die Fluchtrouten von dort
nach Europa offenkundig weitgehend blockiert.
Das Geld, das Sudan für diese Blockade bekam, war in der Regel als
Entwicklungshilfe deklariert. Es stammt aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds
für Afrika (EUTF), den der Europäische Rechnungshof kürzlich nachdrücklich
kritisierte. Die Mittel seien „nicht ausreichend auf die vereinbarten
Prioritäten ausgerichtet“, so der Rechnungshof. Es gebe „Schwächen“ in …
Nachhaltigkeit sowie einen „Mangel an Verfahren und Folgemaßnahmen bei
Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen“. Die NGO Oxfam weist darauf hin,
dass nur 3 Prozent der Mittel des Khartum-Prozesses für die Entwicklung
„sicherer und legaler Migrationswege“ ausgegeben wurden, während der Rest
in die Migrationskontrolle floss.
Von dieser Politik profitiert heute auch das autoritär regierte Ägypten,
das erst im Februar einen Migrationsdeal über sage und schreibe 7,4
Milliarden Euro von der EU in Aussicht gestellt bekam. Ägypten sei „ein
wichtiges Land für Europa, sowohl jetzt als auch in Zukunft“, sagte ein
Vertreter der EU-Kommission mit Blick auf die Grenzen zu Libyen, Sudan und
dem Gazastreifen. Neun Millionen Migranten und Flüchtlinge leben in
Ägypten, darunter 4 Millionen aus Sudan. Die EU-Mittel sollen unter anderem
dazu dienen, die Grenze Ägyptens nach Sudan besser abzuschotten, über die
viele Menschen aus südlicheren afrikanischen Ländern und aus Sudan selbst
nach Ägypten kommen.
Eine ähnliche Rolle nimmt heute auch Marokko ein.
Noch vor 20 Jahren waren die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla
praktisch ungehindert zu erreichen. Doch seither hat Spanien sie immer
weiter abgeschottet, seit 2006 in Kooperation mit Marokko. Die
Entwicklungshilfe für den Maghrebstaat wurde von Spanien und der EU stark
aufgestockt.
## Tote Sudanesen am Grenzzaun von Melilla
Wie sehr das Sudaner:innen trifft, zeigte sich besonders deutlich beim
„Massaker von Melilla“ am 24. Juni 2022. Bei dem Versuch, den Grenzzaun von
Melilla zu überwinden, starben nach NGO-Angaben mindestens 37 Menschen, es
gab Hunderte Verletzte.
Die meisten der rund 1.700 Menschen, die sich an jenem Tag auf den Weg zu
den Grenzzäunen machten, waren Sudaner:innen. Zu diesem Zeitpunkt war der
aktuelle Krieg noch nicht ausgebrochen, aber die Menschenrechtslage in dem
Land war auch nach dem Sturz von Omar al-Bashir äußerst prekär. Für
Menschen aus Orten wie Darfur bedeutet dies, dass sie einen Anspruch auf
Flüchtlingsschutz haben – aber gewaltsam daran gehindert werden, ihn in
Europa geltend zu machen. Die Anerkennungsrate der Asylanträge von
Sudaner:innen lag im Juni 2022 EU-weit immerhin bei 48 Prozent.
In der öffentlichen Debatte in Spanien ging es so nicht darum, wer die
Menschen waren, die 2022 nach Melilla gelangen wollten. Spaniens Präsident
Pedro Sánchez sprach von einem „gewaltsamen Übergriff“, der „ein Angriff
auf die territoriale Integrität unseres Landes“ sei. Die martialische
Sprache des Krieges diente dazu, einen vermeintlichen äußeren Feind zu
markieren, um im Inneren einen Konsens für die ausgeübte Gewalt
herzustellen. Sánchez sprach davon, dass die marokkanische Gendarmerie „in
Koordination mit den staatlichen Sicherheitskräften und -organen gearbeitet
hat, um diesen gewaltsamen Angriff abzuwehren“. In dieser Kommunikation mit
einem Nachbarstaat diente die Diplomatie dazu, diesen zum andauernden
Gewalteinsatz zu bewegen.
Denn hinter den Toten jenes Tages stehen komplexe Beziehungen zwischen
Spanien und Marokko. Spanien war mehrfach von Marokko erpresst worden, und
stets wurde die „Zusammenarbeit“ in Migrationsfragen dabei als Druckmittel
eingesetzt. Spanien wurde so unter anderem genötigt, seine Unterstützung
für ein Referendum zur Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara
aufzugeben. Sein Land sei ein „formidables Bollwerk“ gegen die illegale
Migration, heißt es in einem Brief, den Lahcen Haddad, einst
Tourismusminister von Marokko, später Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe des
marokkanischen Parlaments, Ende Juni 2022 nach Brüssel schickte. Und damit
das so bleibt, wird fast alles in der europäischen Afrikastrategie dem Ziel
untergeordnet, die Menschen vor Ort aufzuhalten. Denn wer aus Afrika gar
nicht erst herauskommt – der schafft es auch nicht nach Europa, so das
Kalkül. Und so fliehen Menschen aus Sudan heute mangels Alternativen in
Gebiete, wo sie Gefahr laufen, erneut von Krieg bedroht zu werden.
27 Oct 2024
## AUTOREN
Stavros Michaludis
Agus Morales
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