# taz.de -- Neues Asylgesetz in Ägypten: Mit harter Hand und EU-Unterstützung… | |
> Ägypten regelt den Status Geflüchteter neu. Menschenrechtler:innen | |
> kritisieren den Gesetzentwurf. Sie sagen: Die EU habe das Land dazu | |
> ermutigt. | |
Bild: Die sudanesische Geflüchtete Fatheya kocht in ihrer Wohnung in Kairo, Ä… | |
Berlin taz | Ds ägyptische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf zur | |
Regelung des Status von Geflüchteten im Land verabschiedet. Während die | |
Regierung und viele Abgeordnete die Gesetzgebung begrüßen, kritisieren | |
Menschenrechtsorganisationen sie scharf – und bezeichnen sie als einen | |
Schritt, der „den grundlegenden Schutz von Flüchtlingen untergräbt“. | |
Der von der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf ist der erste seiner | |
Art: Er soll Asylverfahren und Flüchtlingsangelegenheiten in Ägypten | |
regeln, seit 1954 wurde dieser Prozess vom Hohen Flüchtlingskommissar der | |
Vereinten Nationen (UNHCR) im Auftrag der Regierung abgewickelt. Der | |
Entwurf überträgt die Befugnis zur Gewährung des Flüchtlingsstatus und zur | |
Verwaltung von Flüchtlingsangelegenheiten vom UNHCR auf ein Komitee, das | |
dem Premierminister unterstellt ist. | |
Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es von Präsident Abdel Fattah el-Sisi | |
ratifiziert wurde – ein Routineverfahren. | |
„Dies ist ein äußerst wichtiges Gesetz, das sich direkt auf die nationale | |
Sicherheit auswirkt. Wir haben aufgrund der regionalen Instabilität eine | |
große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen, was den Staat jährlich 10 | |
Milliarden Dollar kostet. Doch Ägypten profitiert weder davon, noch erhält | |
es angemessene Mittel“, sagte der pensionierte General Ahmed Al-Awadi, | |
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, in einem | |
Fernsehinterview. Ägyptische Beamte hatten jüngst wiederholt ihre Besorgnis | |
über die Unzulänglichkeit der internationalen Hilfe im Verhältnis zum | |
zunehmenden Zustrom von Flüchtlingen geäußert, insbesondere nach den | |
[1][Konflikten im Sudan] und im [2][Gazastreifen]. | |
## Wieviele Geflüchtete halten sich in Ägypten auf? | |
Laut dem UNHCR belief sich die Zahl der registrierten Flüchtlinge und | |
Asylsuchenden in Ägypten am 19. November 2024 auf 833.000, [3][von denen | |
fast die Hälfte im Jahr 2024 registriert wurden.] Tausende weitere warten | |
noch auf ihre Registrierung. Diese Zahl steht in krassem Gegensatz zu den | |
Schätzungen der ägyptischen Regierung. Präsident Abdel Fattah el-Sisi | |
behauptet, das Land beherberge 9 Millionen Flüchtlinge. Die große | |
Diskrepanz bei den Zahlen ist auch auf die weit gefasste Definition | |
Ägyptens von „Flüchtlingen“ zurückzuführen: Denn sie umfasst wohl alle | |
ausländischen Staatsangehörigen, die sich innerhalb seiner Grenzen | |
aufhalten. | |
Die UN hat sich bisher nicht zu dem Gesetzesentwurf geäußert. Doch 22 | |
lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame | |
Erklärung veröffentlicht, in der sie den Entwurf rundheraus ablehnen. | |
„Dieses Gesetz ist katastrophal und viele seiner Bestimmungen verstoßen | |
gegen die Verfassung und internationale Verträge, die Ägypten bisher | |
unterzeichnet hat“, sagte Nour Khalil von der Refugees Platform in Ägypten, | |
der taz. | |
Die Organisationen kritisieren weiter, dass der Entwurf ohne Rücksprache | |
mit den Beteiligten, einschließlich Flüchtlingen, ihren Vertretern und | |
Menschenrechtsorganisationen, verabschiedet wurde. „Der Gesetzesentwurf | |
erweitert ungerechtfertigt die Befugnisse des Flüchtlingsausschusses der | |
Regierung, den Flüchtlingsstatus aus Gründen, die mit vagen und | |
mehrdeutigen Begriffen wie „nationale Sicherheit“ verbunden sind, zu | |
widerrufen. Diese Ausweitung könnte dazu genutzt werden, die Rechte von | |
Flüchtlingen übermäßig einzuschränken“, heißt es in der Erklärung. | |
Der Gesetzesentwurf klärt außerdem nicht den rechtlichen Status derjenigen, | |
die derzeit als Flüchtlinge anerkannt sind oder auf Asylentscheidungen | |
warten. „Wenn wir bereits unter dem Schutz des UNHCR stehen und dennoch | |
unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit oder der Verletzung der | |
öffentlichen Ordnung zwangsweise abgeschoben werden, was wird dann erst | |
passieren, wenn die Regierung diesen Prozess kontrolliert und die | |
Abschiebung legal wird?“, sagte Adam Abakar, ein [4][sudanesischer | |
Geflüchteter], der seit 2013 in Ägypten lebt, der taz. | |
## Geflüchteten sollen politische Aktivitäten verboten werden | |
Der Gesetzesentwurf kriminalisiert und erlaubt außerdem die Ausweisung von | |
Personen, die gegen die „öffentliche Ordnung“ oder „ägyptische | |
gesellschaftliche Werte und Traditionen“ verstoßen. Khalil warnt davor, | |
dass solche Bestimmungen „eine erhebliche Bedrohung für Flüchtlinge und | |
Asylsuchende aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen, Praktiken oder | |
sexuellen Orientierungen darstellen“. Ägypten erkennt offiziell nämlich nur | |
den Islam, das Christentum und das Judentum als Religion an, | |
[5][Homosexualität stellt außerdem weiterhin eine Straftat dar.] | |
Darüber hinaus verbietet das Gesetz Flüchtlingen die Teilnahme an | |
politischen, parteiischen oder gewerkschaftlichen Aktivitäten. | |
Menschenrechtsgruppen sehen darin eine übermäßige Einschränkung der | |
Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Rechts auf | |
friedliche Versammlung. „Vieles, was im Zusammenhang mit dem Gesetz vor | |
sich geht, macht mir Angst und bedroht mich. Und der UNHCR hat noch nicht | |
mit uns über unsere Zukunft gesprochen“, sagte Abakar. | |
## Zusammenhang mit EU-Abkommen | |
„Dieser Gesetzesentwurf kann nicht losgelöst von den [6][laufenden Abkommen | |
und Partnerschaften zwischen Ägypten und der EU] und deren Entwicklung seit | |
2014 betrachtet werden. Die Einführung eines nationalen Asylsystems ist | |
nicht auf einen echten ägyptischen Willen zurückzuführen. Sie ist eine | |
Reaktion auf Druck von außen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der | |
Organisationen, die sich gegen das Gesetz aussprechen. | |
Seit Präsident Al-Sisi 2014 sein Amt antrat, arbeitet Ägypten in | |
Migrationsfragen eng mit der EU zusammen und konnte bisher etwa erfolgreich | |
verhindern, dass Boote mit Migranten von seinen Küsten ablegen. | |
Im März kündigte die EU aus Sorge um die Stabilität Ägyptens an, die | |
Beziehungen zu Ägypten auf die Ebene einer „strategischen und umfassenden | |
Partnerschaft“ zu heben. Die EU sagte Zuschüsse und Investitionen in Höhe | |
von insgesamt 7,4 Milliarden Euro zu, wobei etwa 200 Millionen Euro | |
speziell für die Migrationskontrolle vorgesehen sind. | |
Nour Khalil von der Refugees Platform sagt: „Die EU hat die ägyptische | |
Regierung ermutigt, das Asylgesetz zu verabschieden, und Ägypten als | |
sicheres Land für die Rückkehr von Flüchtlingen dargestellt.“ Folglich sei | |
die EU auch für die Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form | |
verantwortlich, das die grundlegenden Rechte von Flüchtlingen untergrabe. | |
21 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Karim Assaad | |
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