| # taz.de -- Entwaldungsverordnung der EU: Waldschutz soll warten | |
| > Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet | |
| > werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben. | |
| Bild: Für die Produktion etwa von Papier, Rindfleisch, Kakao oder Möbeln soll… | |
| Berlin taz | Waldminister Cem Özdemir verschärft den Ton, um die Verordnung | |
| für Entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zu verschieben. „Dass die | |
| EU-Kommission an dem Anwendungsstart der EUDR zum Jahresende festhalten | |
| möchte, obwohl relevante Fragen noch nicht geklärt sind, ist | |
| besorgniserregend“, teilte der Grünen-Politiker mit. Für deutsche wie | |
| europäische Unternehmen und Betriebe sei das ein Problem. | |
| Deshalb habe sich die Bundesregierung für eine Verschiebung eingesetzt, so | |
| der Minister. „Die Kommission hatte über ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen | |
| für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu | |
| schaffen. Das ist nicht gelungen.“ Deshalb dürfe die Verordnung nicht wie | |
| geplant am 1. Januar, sondern erst ein halbes Jahr später in Kraft treten. | |
| Die EU-Verordnung soll sicherstellen, dass für die Produktion etwa von | |
| Papier, Rindfleisch, Kakao oder Möbeln [1][keine Wälder gerodet oder | |
| geschädigt] werden. In Kraft getreten ist sie 29. Juni 2023, nach einer | |
| Übergangszeit von 18 Monaten soll sie ab Anfang nächsten Jahres gelten. | |
| Zwar seien wirklich noch technische Fragen offen, sagt Lars Hoffmann, | |
| Sprecher des FSC Deutschland, der Standards für nachhaltige Forstwirtschaft | |
| entwickelt. | |
| So sollen Unternehmen die ganze, [2][mitunter komplexe Lieferkette] sowie | |
| den genauen Ort der Herkunft im Wald rückverfolgen können und das auch mit | |
| einer Datenbank der EU kommunizieren. „Das Programm dafür ist bis heute | |
| nicht vorgestellt worden“, sagt Hoffmann. Zwar habe die Kommission | |
| versprochen, die technische Lösung solle mit gängigen | |
| Warenwirtschaftssystemen kompatibel sein, aber die Unternehmen könnten die | |
| Systeme noch nicht testen und seien deswegen verunsichert. „Damit ab dem 1. | |
| Januar alle Warenbewegungen eingegeben werden können, brauchen die | |
| Unternehmen Vorlauf“, so Hoffmann. | |
| ## FSC hält nichts von der Verschiebung | |
| Ein anderes Beispiel: Die Risikobewertungen der Länder liegen noch nicht | |
| vor. [3][Welches Herkunftsgebiet von gefährdeten Produkten ist ein Hoch-, | |
| Medium- oder Niedrigrisikoland?] „Das ist nicht definiert“, sagt Hoffmann, | |
| „die Unternehmen behelfen sich mit irgendwelchen Datensätzen, um Risiken | |
| herzuleiten, aber sie wissen nicht, ob das dann konform mit der | |
| EU-Einschätzung ist.“ | |
| Trotzdem hält der FSC nichts von einer Verschiebung. Angesichts der Klima- | |
| und Biodiversitätskrise sei sie ein „fatales Signal“, so Hoffmann. Es sei | |
| dringend nötig, gegen die weltweite Entwaldung vorzugehen, und dafür | |
| brauche man die EUDR. Hoffmann schlägt vor, sie wie geplant umzusetzen und | |
| für eine begrenzte Zeit mit wenigen Regelungen anhand der aktuellen | |
| Situation zu gestalten. | |
| Ein breites Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert die | |
| fristgerechte Umsetzung der Verordnung: „Jetzt einen Rückzieher zu machen, | |
| ist verantwortungslos“, sagt Julian Smaluhn, Vorstandssprecher von Robin | |
| Wood. Die Bundesregierung müsse stattdessen auf den letzten Metern hin zur | |
| Anwendung der Verordnung gegen globale Entwaldung alle Kräfte bündeln, in | |
| Brüssel auf zeitige Bereitstellung von Informationen drängen und | |
| gleichzeitig in Deutschland Rahmenbedingungen schaffen, die die Land- und | |
| Forstwirtschaft bei der Umsetzung unterstützen. | |
| 26 Sep 2024 | |
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