# taz.de -- Nach schlechten Landtagswahlergebnissen: Grünen-Vorstand tritt zur… | |
> Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen ihr Amt abgeben. Hintergrund sind | |
> die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen. SPD-Spitze dankt für | |
> Zusammenarbeit. | |
Bild: Treten zurück: Omid Nouripour und Ricarda Lang, die Chef:innen der Grün… | |
Berlin afp/dpa/taz | Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der | |
Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. „Wir sind | |
zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart“, sagte Parteichef Omid | |
Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle | |
ein neuer Vorstand gewählt werden. „Das [1][Wahlergebnis am Sonntag in | |
Brandenburg] ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer | |
Dekade“, betonte Nouripour. | |
Die Grünen hatten bei den vier zurückliegenden Wahlen – der [2][Europawahl] | |
und den Landtagswahlen in [3][Sachsen], [4][Thüringen] und Brandenburg – | |
drastische Verluste erlitten. In [5][Brandenburg] haben sie ihr Ergebnis | |
mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen | |
gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament | |
Es brauche nun „neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, | |
sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang. Die Wahl eines neuen Vorstands solle | |
ein „Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei“. Lang | |
fügte hinzu: „Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist | |
die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese | |
Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.“ | |
[6][Lang und Nouripour] waren im Januar 2022 gemeinsam [7][an die Spitze | |
der Partei gewählt worden]. In der Partei sind sie relativ beliebt. Dass | |
zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und | |
Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele | |
Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 | |
eigentlich für zwei Jahre gewählt worden. | |
[8][Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen]. Er | |
sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich | |
zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition. „Der große | |
Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch | |
niemand mehr, wenn ich das sage“, sagte er nach Beratungen des | |
Parteivorstandes. „Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach | |
vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was | |
miteinander vereinbart worden ist, gebunden“, sagte der Grünen-Chef. „Aber | |
das ist es auch dann.“ | |
Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die | |
stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, | |
Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter | |
an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem | |
Parteitag im Amt bleiben. | |
## Habeck dankt für „großen Dienst an der Partei“ | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den angekündigten | |
Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als „großen Dienst an der Partei“ | |
bezeichnet. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieser Schritt | |
zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour | |
beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen | |
den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht | |
selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“ | |
Habeck sagte weiter: „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und | |
auch ich will mich ihr stellen.“ Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, | |
ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins | |
Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Derzeit | |
läuft alles auf Habeck hinaus. | |
„Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen | |
Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“, sagte Habeck. Der | |
Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu | |
sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd | |
zur Bundestagswahl zu beginnen“. | |
## SPD sieht Ampel nicht gefährdet | |
Katja Mast, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der | |
SPD-Bundestagsfraktion sagt in einer ersten Reaktion zu taz, sie „nehme die | |
Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis“. Die Stabilität der Ampelkoalition | |
sei nicht gefährdet: „Wir haben bislang überall gemeinsame Lösungen | |
gefunden und haben uns noch einiges vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass | |
wir in diesem Arbeitsmodus gemeinsam weitermachen“, so Mast. | |
Sie gehe „davon aus, dass die Grünen das gleiche Interesse haben, gemeinsam | |
vereinbarte Dinge umzusetzen und es sich nur um eine Neusortierung | |
innerhalb der Grünen und nicht innerhalb der Regierungskoalition handelt.“ | |
## SPD-Spitze dankt für Zusammenarbeit | |
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben der | |
zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit gedankt. „Wir haben | |
gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und | |
vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, heißt es in einem gemeinsamen | |
Statement. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft | |
sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Deshalb danke man | |
Omid Nouripour und Ricarda Lang „von Herzen“. Aussagen zu möglichen | |
Auswirkungen auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP machten sie | |
nicht. | |
Anm. der Redaktion: Der Text wird im Laufe des Tages aktualisiert. | |
25 Sep 2024 | |
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