Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in Ukraine und Russland: Verhandeln ohne Verhandlungsbasis
> Kanzler Scholz will in der Ukraine „zügiger zu einem Frieden“ kommen.
> Russland reagiert gelangweilt und hat seine eigenen Vorstellungen von
> Frieden.
Bild: 10. September, Ramenskoje in der Region Moskau: Ukrainische Drohnenattack…
„Was soll denn bitte verhandelt werden?“, fragte Russlands Außenminister
Sergei Lawrow am Montag nach einem Treffen des Golfkooperationsrates in
Riad. In Saudi-Arabien reagierte er recht gelangweilt auf [1][den Vorstoß
des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz], „aus der Kriegssituation (in der
Ukraine) doch zügiger zu einem Frieden zu kommen“, wie sich der
SPD-Politiker in seinem Interview mit dem ZDF gewunden ausdrückte.
Lawrow sagte: „Wir verteidigen Menschenrechte. In der Ukraine wurden sie
per Gesetz zertrampelt. Das sollten alle begreifen.“ Erst dann könne über
irgendwelche „Friedenspläne“ nachgedacht werden. „Uns ging es nie um
Territorien“, behauptete der 74-Jährige. Den Zynismus versteckt keiner von
Russlands Offiziellen.
Der Westen tue alles, um Russland eine Niederlage auf dem Schlachtfeld
zuzufügen, sagte Lawrow. Russland aber werde das nicht zulassen. Auch
Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt immer wieder, Russland werde
siegen. Gleichzeitig bringt er – ebenfalls immer wieder – „Verhandlungen�…
ins Spiel, lässt dabei aber gern beiseite, was er unter „Verhandlungen“
versteht: die Kapitulation der Ukraine.
Putin verweist stets auf die sogenannten Vereinbarungen von Istanbul, auch
wenn es solche Vereinbarungen nie gegeben hat. In Istanbul gab es im März
2022 Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, doch bei strittigen
Punkten waren sich die Parteien nicht einig: Bei der Verminderung der
ukrainischen Streitkräfte und noch weniger bei den Sicherheitsgarantien.
Neben den USA, Großbritannien, Frankreich und China hätte auch Russland ein
solcher Garant werden sollen.
## Das Verdrehte als Faktum
Es kam zu keiner Unterschrift, auch wenn Moskau das Dokument gern als
„fertig ausgearbeitet“ verkauft und meint, die Briten hätten die Ukrainer
dazu gedrängt, es nicht zu unterschreiben. Ohnehin ist davon auszugehen,
dass sich westliche Staaten kaum auf solche Garantien eingelassen hätten,
weil sie nicht mit eigenen Streitkräften für die Ukraine in der Ukraine
kämpfen wollen.
Für Moskau aber haben die „Vereinbarungen von Istanbul“ bei jedem Gespräch
über mögliche Verhandlungen regelrecht Bestand. Es ist die übliche
russische Taktik, so lange über etwas Verdrehtes zu sprechen, bis das
Verdrehte als Faktum wahrgenommen wird.
Derweil heißt es in Russland: „Der Sieg wird unser sein.“ Der Satz ist
längst zu einem Mantra geworden, das russische Politiker*innen,
Propagandist*innen und auch Passant*innen auf der Straße immer
wieder sagen, wenn sie meinen, es sei nun wirklich alles gesagt worden. Der
russische „Sieg“, das macht der Kreml immer wieder deutlich, bedeutet
russische Kontrolle über die Ukraine, [2][die Zerstörung der Ukraine als
Staat].
Russland hält die Ukraine für einen Vasallenstaat der Amerikaner, und so
will Russland nicht mit Kyjiw sprechen, sondern eben mit den „Herren der
Nazis“, wie es Moskau voller Verachtung ausdrückt: mit Washington.
## „Das Land, das den kollektiven Westen dirigiert“
„Wir hören unterschiedliche Aussagen aus europäischen Ländern, aber nichts
aus den USA, dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven
Westen dirigiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Sekretär des Nationalen
Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, meinte, Verhandlungen mit der Ukraine
seien „indiskutabel, bis wir die Ukraine von unserem Territorium vertrieben
haben“. Damit spielte er auf die ukrainische Kontrolle in Teilen [3][der
russischen Region Kursk] an. In den sozialen Netzwerken hieß es derweil:
„Fahrt zur Hölle mit euren Friedensplänen!“
10 Sep 2024
## LINKS
[1] /Friedensgespraeche-Ukraine-und-Russland/!6032545
[2] /Putin-zur-Kriegslage/!6034944
[3] /Krieg-in-der-Ukraine-und-Russland/!6031721
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Sergej Lawrow
Olaf Scholz
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Moskau
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bündnis 90/Die Grünen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg: Immer für eine Überraschung gut
Zur Abwechslung ist nicht alles aus Trumps Zauberkiste katastrophal. Der
designierte Sondergesandte nimmt nun die Ukraine und Russland in die
Pflicht.
Telefonat mit Putin: Falsche Nummer
Das Telefonat von Scholz mit Putin kommt zum irritierenden Zeitpunkt. Jetzt
gilt es, die Ukraine aufzurüsten und in eine starke Position zu versetzen.
Ramstein-Gipfel verschoben: Vom Winde verweht
US-Präsident Biden sagt die Ukraine-Konferenz wegen des drohenden Hurrikans
ab. Für den ukrainischen Präsidenten hätte es eine historische Woche werden
sollen.
Unkritisches Interview im DLF: Eine Lüge folgt der nächsten
Der Deutschlandfunk interviewt zur besten Sendezeit den russischen
Botschafter. Heraus kommen 20 Minuten voller unwidersprochener Lügen.
Russische Gegenoffensive: 35.000 russische Soldaten in Kursk
Nach der überraschenden ukrainischen Offensive auf das russische Gebiet
Kursk schlägt Russland jetzt zurück. Selenskij sagt, alles verlaufe nach
Plan.
Leben in Russland: Schöne Scheinwelt
Die Zukunftsausstellung „Moskau 2030“ feiert die russische Hauptstadt. Der
Kreml versucht, vom Krieg abzulenken – mit Erfolg.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Gegenoffensive in Kursk
Russland hat Orte in der Region Kursk zurückerobert. US-Außenminister
Blinken ist zu Besuch in Kyjiw. Es geht auch um den Einsatz weitreichender
Waffen.
Diplomatievorstoß von Olaf Scholz: Es riecht nach Wahl
Der Kanzler ändert vor der Brandenburg-Wahl den Ton. Doch er hat Recht:
Natürlich gehören Waffenlieferungen an die Ukraine und Diplomatie zusammen.
Friedensgespräche Ukraine und Russland: Scholz will mehr Diplomatie
Der Bundeskanzler regt mehr Verhandlungsbemühungen mit Russland an. In der
Ukraine sorgt der Vorstoß für gemischte Reaktionen.
Grüner über Waffenlieferungen an Ukraine: „Es braucht Friedensgespräche“
Winfried Hermann ist Verkehrsminister in Baden-Württemberg, die
Waffenlieferungen an die Ukraine sieht er kritisch. Damit ist er bei den
Grünen ziemlich allein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.