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# taz.de -- Ramstein-Gipfel verschoben: Vom Winde verweht
> US-Präsident Biden sagt die Ukraine-Konferenz wegen des drohenden
> Hurrikans ab. Für den ukrainischen Präsidenten hätte es eine historische
> Woche werden sollen.
Bild: Eine Anwohnerin während eines russischen Drohnenangriffs in der Stadt Ch…
Berlin taz | Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollte es
eigentlich eine „historische Woche“ werden. Eine Woche, in der er sich bei
den Verbündeten im Kampf gegen den Aggressor Russland eine Extraportion
Unterstützung für sein Land im Krieg abholen wollte. Allen voran beim
Präsidenten der wichtigsten Nato-Streitmacht: US-Präsident Joe Biden.
[1][Doch dann kam „Milton“], der Hurrikan – und die „historische Woche�…
verschwand in den Wehen des Sturms.
Biden muss als Krisenmanager in der Heimat sein, Lösungen für die Folgen
eines Sturms finden, durch den Tausende Menschen ihr Zuhause verlieren
werden, es Verletzte, vermutlich auch Tote geben wird. Ohnehin Pflicht für
einen Staatenlenker, in Wahlkampfzeiten kann auch nur der Hauch eines
Gefühls, dass die Bevölkerung im Stich gelassen wird, für herbe Verluste
sorgen, und schlimmstenfalls [2][Kamala Harris] den Sieg gegen
Herausforderer Donald Trump kosten.
Also sagte Biden am Dienstag seinen für Ende der Woche geplanten
Staatsbesuch in Deutschland ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
hätte den US-Präsidenten am Freitag zum Staatsbankett getroffen, dann hätte
dieser unter vier Augen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen. Am
Mittwoch wurde dann bekannt, dass auch alle anderen politischen Formate mit
dem US-Präsidenten nicht stattfinden werden. Dazu gehört ein Vierertreffen
mit Scholz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.
Zu besprechen gebe es viel: Die Beständigkeit einer transatlantischen
Freundschaft mit einer drohenden Amtszeit eines unberechenbaren Präsidenten
Donald Trump. Oder der Krieg im Nahen Osten, der droht zum Flächenbrand zu
werden. Die größte Aufmerksamkeit sollte aber der Krieg in der Ukraine
gegen Russland bekommen.
Selenskyj braucht Geld und Waffen
Das große Finale wäre eine hochkarätige Sicherheitsheitskonferenz in
Ramstein am Samstag gewesen. Die sogenannte Kontaktgruppe aus rund 50
verbündeten Staaten trifft sich regelmäßig auf der US-Airbase in
Rheinland-Pfalz. Allerdings kommen zu dem Treffen hochrangige Militärs oder
Verteidigungsminister:innen, also Sicherheitsexpert:innen.
Dieses Mal sollte das Familienfoto eine besonders starke Symbolik bekommen
– mit Biden, Scholz, Starmer, Macron, dem kanadischen Premier Justin
Trudeau, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit dem
polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Letztere wären übrigens gerne auch beim Vierertreffen in Berlin dabei
gewesen und zeigten sich entsprechend verschnupft im Vorfeld. Man würde
sich ja wenige Stunden später in Ramstein sehen, hieß es aus Berlin um
Reibungen vorzubeugen. Mittendrin im Reigen der Staats- und Regierungschef
der ukrainische Präsident Selenskyj, der sich Bidens Abschiedsgeschenk
abholen wollte. Nach dem Motto: Das ist alles, was ich für dich noch tun
kann. Selenskyj braucht Geld für den Wiederaufbau seines Landes, braucht
Waffen und Kriegsgerät, um die Front zu halten, und er muss sich auf
Partner verlassen, die ihn [3][bei seinem „Siegesplan“] unterstützen.
Bislang kennt diesen nur Biden, in Ramstein sollten alle von diesem Plan
erfahren.
Auch für den ukrainischen Präsidenten ist die US-Wahl im November [4][ein
kniffliges Datum], das über weitere Hilfen für ihn und sein Land
entscheidet – und vor allem darüber, wie ein Frieden zwischen Russland und
der Ukraine aussehen könnte. Der Weg dorthin ist gespickt mit
unterschiedlichsten Interpretationen mit viel Spielraum. Unter einer
US-Administration Trump wird der Druck auf Selenskyj wohl steigen, dass die
Ukraine von Russland besetztes Territorium abgibt. Im Gegenzug würde es
vermutlich Sicherheitsvereinbarungen geben.
Die Bundesregierung betont, dass sie einen gerechten und dauerhaften
Frieden für die Ukraine will. „Friedhofsruhe“ oder einen „Diktatfrieden�…
wolle man nicht, und schon gar nichts werde ohne die Ukraine entschieden.
Man hält an den Formaten fest, die in Kopenhagen oder im Sommer auf dem
Bürgenstock in der Schweiz vereinbart wurden. Vertreter:innen des
Globalen Süden sollen ihren Einfluss gelten machen, Gespräche für einen
echten Frieden schließen Russland und China ein. Insgesamt braucht es eine
diplomatische Lösung und dafür eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe.
Während im Sommer in der Schweiz noch vollmundig von einer zweiten
„Ukraine-Friedenskonferenz“ im November dieses Jahres gesprochen wurde,
scheint der Anspruch, noch 2024 zusammenzukommen, vom Tisch zu sein.
Ramstein an diesem Samstag hätte hohe Symbolkraft gehabt, vermutlich wäre
für Selenskyj ein weiteres Waffenpaket herausgesprungen, viel öffentlicher
Zuspruch, ein Zeichen der Geschlossenheit gegenüber Russland. Jetzt will
der ukrainische Präsident zumindest am Freitag nach Berlin reisen.
Gleichzeitig waren keine großen Schritte in Richtung Nato-Beitritt der
Ukraine eingeplant, weitere Sicherheitsgarantien oder gar die Zusage der
Verbündeten, westliche Langstreckenwaffen auf russischem Territorium
einzusetzen. Im Wettlauf der Krisen, sei es der Krieg in Nahost oder
Naturkatastrophen wie der Hurrikan, hat die Ukraine dieses Mal den Kürzeren
gezogen.
9 Oct 2024
## LINKS
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[3] /Selenskyjs-Siegesplan/!6035716
[4] /Selenskyjs-US-Besuch/!6036724
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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