# taz.de -- Nach Rücktritt von Landrat in Sachsen: Kretschmer fordert Anstand | |
> Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens | |
> Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es | |
> fehlt ein Plan. | |
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Es gibt in der Tat Bra… | |
Leipzig taz | Michael Kretschmer ruft dazu auf, dem bedrohlichen | |
politischen Klima in Sachsen entgegenzutreten. Damit reagierte Sachsens | |
Ministerpräsident am Freitag auf die Rücktrittsankündigung des | |
mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer vom Dienstag. Grüne und Linke | |
[1][hatten zuvor kritisiert], dass der CDU-Landesvorsitzende tagelang keine | |
Stellung zu dem Vorfall bezogen hatte. | |
Der parteilose Neubauer hatte in [2][einem zwanzigminütigen Video] erklärt: | |
„Ich gebe auf, weil da draußen zu viele den Mund halten.“ Zwei Jahre war er | |
als Landrat in Mittelsachsen im Amt und hätte es noch bis 2029 bleiben | |
können. Aber weil in seiner Region der Gestaltungswille fehle und er seit | |
Monaten von Rechten bedroht werde, wolle er seinen Posten so schnell wie | |
möglich räumen. Die extrem rechten „Freien Sachsen“ organisierten mehrfach | |
Autokorsos vor Neubauers Wohnsitz. | |
Neubauer ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen seinen Rückzug | |
verkündet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) aus dem | |
Vogtland erklärte bereits vergangene Woche, nicht mehr für den Bundestag zu | |
kandidieren. Ihre Begründung klang ähnlich: „Ich habe viel an | |
Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit erlebt. | |
Das raubt Kraft.“ Anfang des Monats gab auch [3][der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby] aus Sachsen-Anhalt bekannt, nicht | |
mehr anzutreten. | |
Kretschmer antwortete nun auf eine Anfrage der taz: „Es gibt in der Tat | |
Brandstifter, die das Klima vergiften. Wir sehen: Aus Gedanken werden Worte | |
und aus Worten werden Taten. Auf eine bittere Art und Weise. Dem müssen wir | |
mit aller Kraft entgegentreten. Nur wenn wir anständig miteinander umgehen, | |
wird dieses Land eine gute Zukunft haben. Es ist nicht anders als in der | |
Familie, im Freundeskreis oder auf der Arbeit. Wir alle haben es in der | |
Hand. Und wir treten für das Vernünftige, für das Positive, für das | |
anständige Sachsen ein.“ | |
Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) begrüßt, dass sich Kretschmer | |
„endlich“ äußert. In seiner Rolle als Ministerpräsident habe der „eine | |
besondere Verantwortung für Demokratie und gesellschaftliches Klima“. Es | |
mangle an vielen Orten am parteiübergreifenden Zusammenhalt bei Angriffen | |
auf gewählte Amtsinhaber:innen. „Das müssen wir herumreißen: | |
Politiker*innen, indem sie sich klar gegen Angriffe stellen, und die | |
Gesellschaft im täglichen Leben, im Verein, in der Familie, auf der | |
Straße“, so Günther. | |
Laut dem [4][sächsischen Linken-Vorsitzenden Stefan Hartmann] sei es zwar | |
gut, dass Kretschmer Position beziehe. Aber Hartmann kritisiert: „Seine | |
Äußerungen zeigen einmal mehr, dass er nicht verstanden hat, dass auch | |
seine Rhetorik, seine Politik und die Politik seiner CDU-Vorgänger uns in | |
diese Situation geführt haben.“ Statt einen Plan zu entwickeln, wie die | |
Regierung sächsische Gesellschaft eint, wälze Kretschmer die Verantwortung | |
auf die Einzelnen ab. | |
26 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Anfeindungen-gegen-Kommunalpolitiker/!6025967 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=k97gDJGtGKI&ab_channel=DirkNeubauer | |
[3] /SPD-Bundestagsabgeordneter-aus-Halle/!6018090 | |
[4] /Sachsens-Linkenchef-zur-Krise-der-Linken/!6018557 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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