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# taz.de -- Nach Rücktritt von Landrat in Sachsen: Kretschmer fordert Anstand
> Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens
> Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es
> fehlt ein Plan.
Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Es gibt in der Tat Bra…
Leipzig taz | Michael Kretschmer ruft dazu auf, dem bedrohlichen
politischen Klima in Sachsen entgegenzutreten. Damit reagierte Sachsens
Ministerpräsident am Freitag auf die Rücktrittsankündigung des
mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer vom Dienstag. Grüne und Linke
[1][hatten zuvor kritisiert], dass der CDU-Landesvorsitzende tagelang keine
Stellung zu dem Vorfall bezogen hatte.
Der parteilose Neubauer hatte in [2][einem zwanzigminütigen Video] erklärt:
„Ich gebe auf, weil da draußen zu viele den Mund halten.“ Zwei Jahre war er
als Landrat in Mittelsachsen im Amt und hätte es noch bis 2029 bleiben
können. Aber weil in seiner Region der Gestaltungswille fehle und er seit
Monaten von Rechten bedroht werde, wolle er seinen Posten so schnell wie
möglich räumen. Die extrem rechten „Freien Sachsen“ organisierten mehrfach
Autokorsos vor Neubauers Wohnsitz.
Neubauer ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen seinen Rückzug
verkündet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) aus dem
Vogtland erklärte bereits vergangene Woche, nicht mehr für den Bundestag zu
kandidieren. Ihre Begründung klang ähnlich: „Ich habe viel an
Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit erlebt.
Das raubt Kraft.“ Anfang des Monats gab auch [3][der
SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby] aus Sachsen-Anhalt bekannt, nicht
mehr anzutreten.
Kretschmer antwortete nun auf eine Anfrage der taz: „Es gibt in der Tat
Brandstifter, die das Klima vergiften. Wir sehen: Aus Gedanken werden Worte
und aus Worten werden Taten. Auf eine bittere Art und Weise. Dem müssen wir
mit aller Kraft entgegentreten. Nur wenn wir anständig miteinander umgehen,
wird dieses Land eine gute Zukunft haben. Es ist nicht anders als in der
Familie, im Freundeskreis oder auf der Arbeit. Wir alle haben es in der
Hand. Und wir treten für das Vernünftige, für das Positive, für das
anständige Sachsen ein.“
Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) begrüßt, dass sich Kretschmer
„endlich“ äußert. In seiner Rolle als Ministerpräsident habe der „eine
besondere Verantwortung für Demokratie und gesellschaftliches Klima“. Es
mangle an vielen Orten am parteiübergreifenden Zusammenhalt bei Angriffen
auf gewählte Amtsinhaber:innen. „Das müssen wir herumreißen:
Politiker*innen, indem sie sich klar gegen Angriffe stellen, und die
Gesellschaft im täglichen Leben, im Verein, in der Familie, auf der
Straße“, so Günther.
Laut dem [4][sächsischen Linken-Vorsitzenden Stefan Hartmann] sei es zwar
gut, dass Kretschmer Position beziehe. Aber Hartmann kritisiert: „Seine
Äußerungen zeigen einmal mehr, dass er nicht verstanden hat, dass auch
seine Rhetorik, seine Politik und die Politik seiner CDU-Vorgänger uns in
diese Situation geführt haben.“ Statt einen Plan zu entwickeln, wie die
Regierung sächsische Gesellschaft eint, wälze Kretschmer die Verantwortung
auf die Einzelnen ab.
26 Jul 2024
## LINKS
[1] /Anfeindungen-gegen-Kommunalpolitiker/!6025967
[2] https://www.youtube.com/watch?v=k97gDJGtGKI&ab_channel=DirkNeubauer
[3] /SPD-Bundestagsabgeordneter-aus-Halle/!6018090
[4] /Sachsens-Linkenchef-zur-Krise-der-Linken/!6018557
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
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